Windenergie, Naturschutz und Bürgerinteressen in Einklang bringen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz

Die Bezirksversammlung hat in Ihrer Sitzung vom 30.01.2025 die Drucksachen 22-0603 und 22-0603.1 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) überwiesen.

Der WKV hat sich in seiner Sitzung vom 10.02.2025 mit den jeweiligen Neufassungen der beiden Drucksachen (siehe Anlage) befasst. Die antragstellenden Fraktionen der Drucksache 22-0603.3 haben ihren Antrag in der Sitzung mündliche dahingehend modifiziert, dass die Ziffer 6 gestrichen wurde.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, Volt und AFD, dem Antrag mit der Drucksache 22-0603.4 zuzustimmen.

(nachrichtlich: Für die Drucksache 22-0603.3 haben die Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP gestimmt. Genaues Abstimmungsverhalten zur Drucksache 22-0603.3 siehe Niederschrift des WKV vom 10.02.2025)

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Drucksachen 22-0603.3 sowie 22-0603.4

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