Herr Mielke berichtet, dass bezüglich der Städtepartnerschaft mit Maltepe bei der in Kürze erfolgenden Delegationsreise Frau Dijana Ceman (SPD-Fraktion) für andere entfallende AG-Mitglieder an der Reise teilnehmen werde.
Es seien Bild- und Tonaufnahmen folgender Fraktionen für eigene Wortbeiträge angemeldet worden: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt.
Die Bezirksversammlung stimmt der angepassten zweiten aktualisierten Tagesordnung einvernehmlich zu (Änderungen siehe beim jeweiligen Tagesordnungspunkt).
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Partoshoar führt aus, dass der Bezirk Altona für Toleranz, Respekt und ein starkes Miteinander stehe. Diese Werte seien keine Selbstverständlichkeit und müssten verteidigt werden. Dies gelte insbesondere in Zeiten, in denen Ewiggestrige noch mehr Hass und Hetze verbreiteten. Die Bundestagswahlen hätten deutlich gemacht, dass der Rechtsruck in Deutschland nicht mehr eine Randerscheinung sei. Rechte Parteien gewönnen an Einfluss und ihre Ideologien dominierten den öffentlichen Diskurs. Altona sei ein Ort der Vielfalt in dem jede:r ein zu Hause finden könne – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Diese Vielfalt sei die Stärke des Bezirks. Rassistische und extremistische Strömungen würden allerdings immer stärker. Es gebe Vorfälle mit Anfeindungen gegen die Vielfalt. Vor 20 Tagen sei beispielsweise mitten in Ottensen eine Person mit Migrationshintergrund mit Pfefferspray angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Die Angst der Minderheiten sei im Bezirk spürbar und werde täglich stärker. Daher sei die Politik gefordert, verbal nicht den rechten Strömungen hinterherzurennen und in keinem Fall mit rechtsextremistischen Parteien zu paktieren. Diese Verantwortung gelte auch für die demokratischen Fraktionen der Bezirksversammlung Altona und es müsse sich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung eingesetzt werden. Sie werbe um Stimmen für demokratische und inklusive Werte bei den kommenden Bürgerschaftswahlen.
Herr Fischer stellt fest, dass auch der Bezirk Altona nicht frei von den Einflüssen rechter Strömungen sei und sich dies auch im Wahlergebnis der Bundestagswahl widerspiegele. Es sei Aufgabe der Bezirkspolitik, gegen die Spaltung der Gesellschaft zu arbeiten und diese zu überwinden. Ganze Nachbarschaften fühlten sich von der Politik und der Demokratie nicht vertreten. Dies stimme nachdenklich. Im Wahlkampf seien die Wahlprogramme anderer Parteien teilweise bewusst falsch wiedergegeben und mit persönlichen Angriffen verbunden worden. Dies diskreditiere den demokratischen Wettbewerb. In der Bezirksversammlung habe es zudem in den vergangenen Monaten Anträge gegeben, die kein Lösungsinteresse gehabt, sondern stattdessen eine Bürgernähe vorgetäuscht hätten – auch dies sei keine Werbung für die Demokratie. Die Politik solle sich dafür einsetzen, auch in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, gemeinsam alsDemokratieteam zu überzeugen. So gelänge die deutlichste Abgrenzung zu Antidemokrat:innen.
Herr Bolaños González betont, die letzte Sitzung der Bezirksversammlung sei eine Zäsur gewesen. Es seien rassistische Falschaussagen vom rechten Rand verbreitet worden. Zudem sei die Zusammenarbeit mit solchen Personen verharmlost worden. Die AFD verachte Menschen wie ihn: Menschen mit Migrationshintergrund und sozialistischen Überzeugungen. Dieser Hass bestärke ihn in seinem Widerstand. Angriffen auf Menschen aufgrund ihrer Herkunft sollten die demokratischen Parteien gemeinsam entgegentreten. Rassismus, Hass und Hetze dürfe im Bezirk kein Platz gegeben und es müsse sich für die Demokratie eingesetzt werden. Nicht jede demokratisch gewählte Partei sei automatisch demokratisch. Seine Fraktion werde sich weiter lautstark gegen Fake News, Rassismus, Hass und Hetze einsetzen – auch hinsichtlich solcher Äußerungen, die innerhalb der Bezirksversammlung verbreitet würden.
Frau Ceman hebt hervor, dass Altona für eine Gemeinschaft aus Vielfalt, Geschichte, Kultur und Engagement stehe. Der Bezirk sei immer ein Ort der Offenheit und des Wandels gewesen, an dem Personen mit verschiedenen Kulturen und Hintergründen zusammengekommen seien. Diese Tradition sei das Fundament und die große Stärke des Bezirks. Die Menschen machten den Zusammenhalt im Bezirk lebendig, z.B. durch Vereine, Initiativen und soziale Projekte. Es gebe eine aktive und gelebte Partizipation. Dies führe zu einem Gefühl der Zugehörigkeit. Die Migration im Bezirk sei eine große Stärke. Die Politik trage die Verantwortung dafür, dass der Zusammenhalt weiter bestehen bleibe. Dieser müsse in der politischen Arbeit und in den Gremien vorgelebt werden. Trotz unterschiedlicher Meinungen müsse es einen Respekt im Miteinander und gemeinsamen Umgang geben. Der Spirit Altona solle rausgetragen werden in die Stadt und das Land.
Herr Risch stimmt seiner Vorrednerin zu. Die Abstimmung seiner Partei im Bundestag mit der CDU/CSU habe zu Anfeindungen auch gegen die CDU geführt. Es habe Hetze von Linksradikalen gegeben. Dies sei nur schwer nachzuvollziehen gewesen. In seiner Partei seien alle, die sich für die Zukunft einsetzten, willkommen – auch Personen mit Migrationshintergrund und egal welcher Herkunft. Rassistische Vorfälle innerhalb seiner Partei habe er noch nicht erlebt. Er nehme entsprechend wahr, dass auch in der Bevölkerung Personen mit Migrationshintergrund seine Partei nicht als Feind wahrnähmen. Daher fruchteten die Demonstrationen von Linken gegen seine Partei nicht mehr.
Frau Dr. Steffens führt aus, dass Freiheit auch immer die Freiheit Andersdenkender bedeute. Dies müsse man sich bewahren. Im demokratischen Austausch gehe es nicht ausschließlich darum, sich in der eigenen Meinung zu bestätigen, sondern auch die Meinung anderer ernst zu nehmen und zu reflektieren. Der Wahlkampf der letzten Wochen habe dies nicht widergespiegelt. Es habe Beleidigungen und tätliche Angriffe gegeben. Geplante Infostände hätten teilweise nicht realisiert werden können. Sie hoffe, dass bald wieder zu einem demokratischen Austausch gefunden werde. Gegenteilige Meinungen und Mehrheiten müssten respektiert und ausgehalten werden. Bisher sei die gute Zusammenarbeit in der Bezirkspolitik von Pragmatismus geprägt gewesen. Der Streit in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung passe nicht in dieses Bild und schade dem Miteinander.
Herr Schmuckall hebt ergänzend hervor, dass es im Bundestag keinen gemeinsamen Antrag von CDU/ CSU und der AFD gegeben habe und dass es dies auch in Zukunft nicht geben werde.
Herr Jebe weist auf die Werte der Altonaer Deklaration hin. Für seine Partei seien Freiheit, mehr Eigenverantwortung und eine liberale Politik, die den Menschen zutraue, selbst über ihr Leben zur entscheiden, von hoher Bedeutung. Zusammenhalt müsse bedeuten, dass miteinander und nicht nur übereinander gesprochen werde. Es müsse sich mit Respekt begegnet werden. Politik solle nicht bevormunden, sondern die Menschen in Altona unabhängig von ihrer Herkunft einbinden. Hieran sollten alle gemeinsam pragmatisch und lösungsorientiert wirken.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Volt-Fraktion zieht den Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung zurück und meldet diesen für die kommende Sitzung des Hauptausschusses an.
Frau Vornhagen stellt den Antrag vor und wirbt für eine familienfreundliche Infrastruktur. Im Rathaus Altona selbst gebe es zwar bereits einen Wickelraum, sie bitte aber das Amt, für eine bessere Beschilderung Sorge zu tragen. Auch die anderen öffentlichen Dienststellen sollten in den Blick genommen werden. Wichtig sei, dass die Räume geschlechterunabhängig erreichbar seien, da Familie alle etwas angehe.
Frau Ceman begrüßt den Antrag. Niedrigschwelligkeit und Chancengleichheit seien von hoher Bedeutung. Insbesondere für Alleinerziehende seien entsprechende Angebote sehr wichtig. Auch die Inklusion müsse berücksichtigt werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0724B siehe Anlage).
Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE vor (siehe Anlage), dessen antragstellenden Fraktionen diesen dahingehend #ndern, dass die Ziffern 1.a. und 1.b. der Drucksache 22-0692 als Ziffern 2.c. und 2.d. in den Alternativantrag aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund treten die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP und Volt dem Alternativantrag bei. Die SPD-Fraktion zieht zudem den ihren Ursprungsantrag(Drucksache 22-0692) zurück.
Herr Glau weist auf den prägenden Charakter der Schulkate für Lurup hin. Diese habe eine hohe kulturhistorische Bedeutung. Die Verwahrlosung in den vergangenen Jahren sei sehr zu bedauern. Der Eigentümer sei bisher leider nicht bereit, einen ordnungsgemäßen Zustand herzurichten. Es gebe unterschiedliche denkbare Nutzungsmöglichkeiten. Zudem sollte die Finanzbehörde nochmals aufgefordert werden zu prüfen, ob ein Erwerb der Schulkate möglich sei. Dies sei der einzige Weg, diese mittelfristig zu retten.
Frau Dr. Steffens betont, die einzige Lösung zur Sicherung der Schulkate sei, dass die Stadt diese erwerbe. Hierbei das Projekt Science City mitzudenken, sei der richtige Weg, da hierdurch ggf. Möglichkeiten der Finanzierung und Umsetzung entstünden.
Herr Strasser weist darauf hin, dass sich die Bezirksversammlung schon seit vielen Jahrenfür den Erhalt der Schulkate einsetze. Auch er halte den Erwerb durch die Stadt für den richtigen Weg. Hierbei sei die Finanzbehörde gefordert. Es wäre gut, wenn ein starkes fraktionsübergreifendes Verhalten in der Bezirksversammlung in dieser Frage weiter Bestand habe.
Frau Kaschke stellt fest, dass bei allen demokratischen Fraktionen der Bezirksversammlung Einigkeit über die Bedeutung der Schulkate herrsche. Daher sollten alle gemeinsam daran arbeiten, dass diese wieder eine geeignete Nutzung erfahre. Dies sei auch deutlicher Wunsch im Stadtteil.
Herr Steinhaus weist auf die Bedeutung der Schulkate als Identifikationsort für Lurup hin. Daher sei es wichtig, diese wieder zum Anlaufpunkt für die Menschen vor Ort zu machen. Hierfür müsse sich die Bezirkspolitik einsetzen. Er bedanke sich für die Initiative von Menschen aus Lurup, die ihr Herzblut für die Sanierung und den Erhalt der Schulkate einsetzten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Alternativantrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0692B siehe Anlage).
Anlagen
22-0692B Beschluss Schulkate Lurup (98 KB)
TV Alternativantrag Schulkate (90 KB)
Frau Müller-Möller, Frau von Ehren, Herr Schmuckall, Frau Pauly und Herr Hielscher stellen den Alternativantrag mit der Drucksache 22-0603.6 (siehe TOP 7.4.1) vor. Es sei schwer nachzuvollziehen, warum sich die Fraktionen, die für die Beschlussempfehlung votierten, so schwertäten, die Feldmark zu schützen. In einem langwierigen Bebauungsplanverfahren hätten sich die Bezirkspolitik über viele Jahre Gedanken gemacht, wie die Feldmark geschützt werden könne. Hierbei sei ein gemeinsamer Kompromiss gefunden worden, der die Interessen der Landwirte, Naturschutzverbände, Amt und Politik in Einklang gebracht hätte und der nun nicht in Frage gestellt werden dürfe. Die Rechtslage durch den Bebauungsplan solle erhalten bleiben. Es wäre gut, wenn alle gemeinsam ein klares Nein zur Bebauung der Feldmark formulierten und so den Natur- und Artenschutz hochhielten. Es könne auch in den Blick genommen werden, wie beispielsweise Berlin es vorgemacht habe, mit den angrenzenden Flächenländern ins Gespräch zu kommen, sofern es dem Stadtstaat nicht möglich sei, genügend geeigneten Windenergieflächen vorzuhalten. Gleichzeitig müssten alle Energieträger, z.B. bezüglich des Ausbaus der Photovoltaik, in den Blick genommen werden, bevor Flächen wie die Feldmark in Frage gestellt würden. Hier gebe es große Nachholbedarfe auf Senatsebene. Zudem müssten Zusicherungen, die in der Vergangenheit den Bürger:innen gegenüber zum Schutz der Feldmark getätigt worden seien, eingehalten werden.
Frau Vogel betont, es sei wichtig, sich zur gemeinsamen Verantwortung der Energiewende zu bekennen. Es gehe um einen solidarischen Flächenausweisungsprozess, bei dem alle Bezirke gleichermaßen Verantwortung übernähmen. Die Ausweisung von Flächen bedeute nicht automatisch den Bau von Windkraftanlagen, sondern es würden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um in einem geordneten Verfahren über mögliche Standorte zu entscheiden. Den Sorgen vor Ort müsse mit Sachlichkeit und geeigneten Beteiligungsformaten begegnet und es sollten keine unbegründeten Ängste geschürt werden. Die verschiedenen nachhaltigen Energieträger sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Herr Strasser betont, dass sich seine Fraktion immer für die Förderung alternativer Energiequellen ausgesprochen habe. Dies gelte auch für die Windkraft. Gleichzeitig stehe seine Fraktion aber auch für den Naturschutz und den Schutz ökologisch bedeutsamer Flächen, beides diene dem Klimaschutz. Bei der Abwägung spreche sich seine Fraktion eindeutig für den Erhalt der Feldmark aus. Diese gelte schon jetzt als Ausgleichfläche für Eingriffe in die Natur an anderen Stellen. Wichtig sei, bei diesem Thema auch die Bürger:innen zu beteiligen, weswegen es auch auf Antrag u.a. seiner Fraktion zur Öffentlichen Anhörung gekommen sei. Die in der Anhörung geäußerten Positionen seien hierbei eindeutig gewesen und dem fühle man sich verpflichtet.
Herr Harders hebt die Bedeutung von Windenergie hervor und wirbt dafür, diese nicht gegen den Naturschutz auszuspielen. Das Verfahren der Stadt, sich alle Flächen anzuschauen, sei der richtige Weg, auch wenn begrüßenswert gewesen wäre, wenn der Hafen als Sondergebiet von Anfang an in die Betrachtungen aufgenommen worden wäre. Im Auswahlverfahren seien unabhängig davon doppelt so viele Flächen, wie am Ende benötigt würden. Das Ergebnis stehe hierbei noch nicht fest. Wichtig sei, dass sich der Bezirk der Verantwortung für die Windkraft nicht entziehe.Er selbst sehe die Möglichkeit von Windenergie in der Feldmark weiter sehr skeptisch.
Herr Strate weist bezüglich der Idee, mit anderen Flächenländern ins Gespräch zu kommen darauf hin, dass der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins hierzu bereits seine Ablehnung deutlich gemacht habe. Daher sei es richtig, nun die Prüfungen in der Stadt vorzunehmen. Die Beschlussempfehlung mache hierbei die Vorbehalte bezüglich der Idee von Windenergie in der Feldmark deutlich. Vermutlich werde die Prüfung der Stadt ergeben, dass die Feldmark für Windenergie nicht geeignet sei.
Herr Andersenmerkt an, dass es nicht richtig sei, sich für Windenergie auszusprechen, aber gleichzeitig deutlich zu machen, dass dies irgendwo anders umgesetzt werden solle, nur nicht bei einem selbst. Es gehe aktuell zunächst nur um die Bedarfsflächenprüfung. Von vorherein die Prüfung von eigenen Flächen auszunehmen, sei ein schlechtes Zeichen. Wenn die in Frage stehende Fläche ungeeignet sei, wofür es gute Argumente gebe, werde die Prüfung dies am Ende auch ergeben.
Die Bezirksversammlung beschließt die Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und Volt (Beschlussdrucksache 22-0603.5B siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 22-0603.6 (siehe TOP 7.4.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und AFD).
Eine Person der Fraktion DIE LINKE hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Siehe TOP 7.4.
Die Fraktion DIE LINKE ändert den Antrag dahingehend, dass in Ziffer 1 nach dem Wort „regelmäßigen“ das Wort „jährlichen“ eingefügt wird.
Herr Bolaños González stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, dass den Worten zu Werten des Bezirks Altona für Demokratie, Vielfalt und die Gleichwertigkeit aller Menschen aus der Altonaer Deklaration auch Taten und entsprechend konkrete Beschlüsse folgten. Niemand setze seineKinder freiwillig in ein Schlauchbootim Meer, es sei denn, das Wasser sei sicherer als das Land. Das Recht auf Asyl sei ein grundlegendes Menschenrecht. Schon über 30.000 Menschen seien durch die Unterlassung entsprechender Hilfestellungen an den Mauern Europas gestorben. Der vorliegende Antrag zeige einen Weg auf, wie pragmatisch ein konkreter Beitrag aus dem Bezirk für die Seenotrettung erfolgen könne. Die SEA-EYE 5 übernehme Aufgaben, die eigentlich der Staat bewerkstelligen sollte. Er werbe dafür, diese Initiative zu unterstützen. Andere Kommunen Deutschlands seien hierbei bereits tätig geworden.
Herr Eschenburgführt aus, dass es beschämend sei, wenn Jahr für Jahr Menschen elendig im Mittelmeer ertränken, nur weil sie vor Krieg und Verfolgung flöhen. Es sei zu bedauern, dass sich immer weniger Menschen hierüber aufregten und viele das Leid hinnähmen oder sich sogar darüber freuten. Auch sei zu bedauern, dass auf europäischer Ebene hierfür bisher keine Lösung gefunden worden sei und private Seenotrettungen sogar kriminalisiert würden. Daher sei es wichtig, Seenotrettungen zu unterstützen. Altona sei allerdings keine Kommune und könne daher keine Patenschaft übernehmen. Die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel könnten nicht ohne weiteres für andere Zwecke eingesetzt werden. Daher schlage er vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zur überweisen, um über die bestehenden Möglichkeiten zu beraten und z.B. die Engagement Strategie in den Blick zu nehmen.
Frau Eroglu betont, dass die Rettung von Menschen in Seenot eine humanitäre und moralische Pflicht sei. Niemand solle auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung oder Naturkatastrophen im Mittelmeer ertrinken. Dies sei eine internationale Verantwortung. Humanitäre Vereinigungen wie die SEA-EYE 5 leisteten hierbei eine unverzichtbare Arbeit. Sie machten eine Arbeit, die eigentliche staatlich organisiert sein sollte. Wie und ob eine Patenschaft mit bezirklichen Mitteln möglich sei, solle im kommenden Sozialausschuss erörtert werden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und AFD in den Sozialausschuss.
Frau Schmidt stellt den Antrag vor. Die Infotafel weise auf Sklav:innen- und Menschenhandel hin, ohne dies in den postkolonialen Diskurs einzuordnen und das Leid der betroffenen Menschen anzuerkennen. Es sei wichtig, den entsprechenden Hinweis eines Bürgers zum Anlass zu nehmen, möglichst schnell eine inhaltliche Überarbeitung der Tafel zu realisieren. Bis dies geschehen sei, sollte die entsprechende Textpassageabgedeckt werden. Eine Überweisung in einen Fachausschuss sei nicht notwendig, sondern sie werbe für einen Beschluss in der heutigen Sitzung.
Frau Dyroff begrüßt den Antrag. Es sei wichtig, entsprechende Orte mit historischen Komponenten dahingehend zu prüfen, ob die jeweilige Bewertung im zeithistorischen Kontext angemessen sei. Die in Frage stehende Tafel werde den Verbrechen an den Menschen nicht gerecht und mache diese sogar verächtlich.
Frau Lohkamp begrüßt, dass Bürger:innen Altonas aufmerksam seien und auf solche Missstände hinwiesen. Die entsprechende Kritik werde an dieser Stelle geteilt. Die Tafel müsse wissenschaftlich fundiert inhaltlich neugestaltet werden. Es gebe bereits einen Austausch des Bezirksamts mit dem Bürger und dem Förderkreis Historisches Blankenese e.V.. Sie schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu überweisen, um gemeinsam mit Wissenschaftler:innen und dem Förderkreis eine gute Lösung zu finden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion in den Ausschuss für Kultur und Bildung.
Herr Harders stellt den Antrag vor und weist auf die lange Genese des Themas hin. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, die potentiellen Straßen in den Blick zu nehmen und zu prüfen, wo eine Umsetzung möglich sei. Dies müsse durch die Behörde für Inneres und Sport erfolgen. Es spreche allerdings nichts dagegen, den Antrag noch einmal vertiefend im Mobilitätsausschuss zu beraten.
Herr Schmuckall erinnert, dass es bereits Grünpfeile für Autos in der Stadt gegeben habe und die Partei GRÜNE sich gegen diese vehement gewehrt habe. Das Argument sei damals gewesen, dasseine rote Ampel für alle gelten müsse. Dass dies nun für den Radverkehr nicht mehr gelten solle, sei verwunderlich. Schon jetzt hielten sich viele Radfahrende in der Stadt nicht an das Rot einer Ampel. Es sei nicht sinnvoll, den Schilderwald noch weiter auszubauen.
Herr Batenhorst erinnert, dass die damalige Einführung des Grünpfeils ein großer Erfolg gewesen sei. Eine erneute Einführung sei sehr zu begrüßen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion in den Mobilitätsausschuss.
Die antragstellenden Fraktionen ändern die Ziffer 3.b. mit wie folgt angepasstem Text:
„Öffnung zum Stadtteil auch durch konsumfreie öffentliche Nutzungsformen als zentraler Begegnungsraum. Zu prüfen sind für den Anteil der öffentlichen Nutzung unter anderem die Themenfelder Marktstandflächen/ Markthalle, Gastronomie, Einzelhandel, Kultur (z. B. Clubkultur, Musik, Räume für Lesungen, etc.), Gesundheit, Bildung und Sport sowie für kulturelle und/ oder soziale Veranstaltungen. Angebote wie Gastronomie, Handel und eine Markthalle sind auf ihre Verträglichkeit auf das Bezirkszentrum zu prüfen.“
Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag vor diesem Hintergrund bei und zieht den Änderungs- und Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-0708.1 (siehe TOP 7.8.1) zurück.
Darüber hinaus beantragt die Fraktion DIE LINKE folgende Anpassung des zweiten Spiegelstrick der Ziffer 1:
„Neubau des oberirdischen Busbahnhofs mit den jeweiligen Zufahrten (…)“.
Herr Mielke und Herr Trede stellen den Antrag vor. Es handele sich um eines der zentralen stadtentwicklungspolitischen Vorhaben im Kerngebiet Altonas. Der Ort sei schon seit Jahrzehnten ein Herzstück Altonas und Verkehrsknotenpunkt. Dies werde auch in Zukunft trotz der Verlegung des Fernbahnhofs bestehen bleiben. Die Verlegung müsse als Anlass genommen werden, den Ort attraktiver und einladender zu gestalten, auch um den Bezirk besser zu repräsentieren. Daher sei zu begrüßen, dass der Senat den bisherigen Empfehlungen aus dem Bezirk gefolgt sei und ein konzeptionelles Wettbewerbsverfahren auf den Weg bringe. Es sei allerdings wichtig, dass Bezirksamt, Bezirksversammlung und die Öffentlichkeit künftig eng in das Verfahren eingebunden würden. Das Wettbewerbsverfahren in diesem Jahr könne hierbei nur ein erster Aufschlag bei der Sammlung von Ideen und Konzepten sein. Die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit sei von hoher Bedeutung. Hierfür sei auch die Expertise von Fachkundigen wichtig, die das Machbare und die Möglichkeiten aufzeigen sollten– auch hinsichtlich des Busbahnhofs.
Herr Hielscher merkt an, dass der Senat medial bereits bezüglich dieses Vorhabens vorgeprescht sei und eine Vielzahl von Vorgaben formuliert habe, z.B. bezüglich der Schaffung von Handels- und Büroflächen sowie dem Bau von Hotels und Wohnungen. Scheinbar sei nach Abbruch des Kopfbahnhofs angedacht, die dreifache Masse des Bisherigen aufzubauen. Ob bei dieser Planung Frei- und Grünflächen überhaupt noch möglich seien, sei mehr als fraglich, zumal auch der Busbahnhof eine Erweiterung erfahren solle. Die angedachte Masse und die Höhe der anvisierten Handelsfläche sei an dieser Stelle möglicherweise zentrenschädigend. Zudem ließen sich diese Vorgaben mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung kaum vereinen, da kaum Flächen zur Planung übrigblieben. Der Bezirk müsse sehr aufpassen, dass die Planungen des Senats an dieser Stelle den Interessen des Bezirks nicht zuwiderliefen. Das ansonsten oftbeschworene kooperative Verfahren bei einem Vorbehaltsgebiet sei von Senatsseite nicht wahrzunehmen. Die Bezirksversammlung sei bisher nicht eingebunden worden und das Vorgehen des Senats müsse kritisch begleitet werden.
Frau Benkert führt aus, dass wichtig sei, bei den Planungen soziale Einrichtungen, Kultur und angstfreie Räume mitzuberücksichtigen. Es solle Aufenthaltsflächen geben, an denen Menschen zusammenkommen könnten, ohne konsumieren und bezahlen zu müssen. Zudem müssten auch die Auswirkungen der Planungen auf die inhaber:innengeführten Geschäfte der Umgebung in den Blick genommen werden. Die Bedürfnisse der Bürger:innen Altonas und der Nutzer:innen des Bahnhofs müssten im Mittelpunkt stehen. Eine Verlagerung des Busbahnhofs in den Untergrund sei nur sehr schwer vorstellbar. Vor diesem Hintergrund habe ihre Fraktion den zusätzlichen Änderungsantrag formuliert.
Die Bezirksversammlung lehnt den mündlich vorgeschlagenen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum zweiten Spiegelstrich der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag mit der Drucksache 22-0708 einstimmig bei Enthaltung einer Stimme aus der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0708B siehe Anlage).
Siehe TOP 7.8.
Herr Fersoglu und Herr Strasser stellen den Antrag vor. Der Einbruch von Neuwohnbauten treibe auch in Altona die Mietpreise in die Höhe. Einige Vermieter:innen schlügen aus dem zu knappen Wohnangebot Kapital. Leidtragende seien insbesondere Geringverdienende, die dem Wettbewerb bei der Wohnungssuche nicht standhalten könnten. Diese Gruppe werde immer größer. Mieter:innen benötigen mehr Unterstützung und Schutz. Mietwucher solle entgegengetreten werden. Viele sähen sich anhand des knappen Angebots genötigt, zu hohe Mieten zu zahlen und wüssten nicht um ihre Rechte. Die Initiative des Senats mit dem Mietmelder zeige, dass auch der Senat die Möglichkeit sehe, dass die Bezirke über § 5 Wirtschaftsgesetz an dieser Stelle wirken könnten.
Herr Schmidt stellt fest, dass bei Mietwucher die Zuständigkeit nicht beim Bezirksamt liege, sondern bei der Staatsanwaltschaft. Vor dem Hintergrund von Bundesgerichtshofurteilen seien Ahndungen nach § 5 Wirtschaftsgesetz leider nur noch in Ausnahmefällen möglich. Hierfür trage das Bezirksamt keine Verantwortung. Der Senat setze sich für eine Reform des § 5 Wirtschaftsgesetz ein. Dies sei zu begrüßen.
Herr Trede bedauert, dass der Ampel-Bundesregierung aufgrund der FDP keine Reform des Wirtschaftsgesetztes geglückt sei, um die Bürger:innen vor Mietwucher zu schützen. Die App der Partei DIE LINKE zur Berechnung von etwaigem Mietwucher habe bisher auch aufgrund der bestehenden Rechtslage noch zu keinen Bußgeldverfahren geführt. Der Antrag sei vor diesem Hintergrund Augenwischerei.
Herr Schmuckall merkt an, dass der Senat selbst gestern einen Mietmelder vorgestellt habe, bei dem Bürger:innen Meldungen an die Bezirksämter zur Prüfung der Mieten nach § 5 Wirtschaftsgesetz eintragen könnten. Die Argumentation seiner beiden Vorredner greife vor diesem Hintergrund nicht, außer es handele sich um reine Wahlkampf-PR-Aktion des Senats. Falls dies der Fall sei, werde der Mietmelder lediglich zu einer Belastung der Bezirksämter führen.
Herr Jebeführt aus, dass der Antrag keinen Beitrag zur Lösung des Problems leiste. Der Fokus müsse darauf gelegt werden, wieder mehr und günstigen Wohnraum zu schaffen. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft werde keine Lösung gegen steigende Mieten erreicht werden können. Es müsse mit marktwirtschaftlichen Elementen das Investitionsklima für den Wohnungsbau verbessert werden und der Überregulierung entgegengetreten werden.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und Volt ab.
Die AFD-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung aus der Volt-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0725B siehe Anlage).
Die SPD-Fraktion ändert den Beschlussteil wie folgt:
„Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:
Die Bezirksversammlung bittet die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke gemäß § 27 Abs. 1 BezVG, die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Bezirksamt Altona,
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0731B siehe Anlage).
Anlagen
22-0731B Beschluss Aufwandsentschädigung persönliche Vertretungen JHA (125 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei einer Enthaltung aus der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0630.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0630.1B Beschluss Metrobuslinie 1 Schulbetrieb am Marion-Dönhoff-Gymnasium (168 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 22-0647.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0647.1B Beschluss Längsparken Cranachstraße (92 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0693B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich/ vertraulich)).
Anlagen
22-0693B Beschluss Aufstellung Vorschlagslisten ehrenamtliche Richter Sozialgerichtsbarkeit (698 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0694B siehe Anlage).
Anlagen
22-0694B Beschluss Säuberung Bismarck-Denkmal Schleepark (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu, den Nummern 1 – 8 einstimmig, der Nummer 9 einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-0695B siehe Anlage).
Anlagen
22-0695B Beschluss Vergabe Politikmittel 27.02.2025 (107 KB)
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 18.02.2025.
Die Bezirksversammlung beschließt bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP die Beschlussempfehlung mit der Drucksache 22-0705 (Beschlussdrucksache 22-0705B siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 22-0705.1 (siehe TOP 8.9.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und AFD).
Die Volt-Fraktion lehnt beide Drucksachen ab. Die Fraktion DIE LINKE enthält sich.
Anlagen
22-0705B Beschluss Neubepflanzung Rathausvorplatz (1920 KB)
Siehe TOP 8.9.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0616.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0616.1B Beschluss Besetzung des Beirates für Menschen mit Behinderung in Altona (697 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0637.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0651.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0652.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0652.1B Beschluss Veränderungssperre Bebauungsplan-Entwurf Altona-Altstadt 56 (595 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0691.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0691.1B Beschluss Fahrgastunterstand Platz der Arbeiterinnen (195 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0702B siehe Anlage).
Anlagen
22-0702B Beschluss Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses (385 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.