Säuberung Bismarck-Denkmal - politische Diskussion legitimiert keine Sachbeschädigung im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE das Folgende zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigung des durch Vandalismus stark beschmutzten Bismarck-Denkmals am Schleenpark zeitnah veranlasst wird.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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