Säuberung Bismarck-Denkmal - politische Diskussion legitimiert keine Sachbeschädigung im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung
Letzte Beratung: 27.02.2025 Bezirksversammlung Ö 8.7
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE das Folgende zu beschließen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigung des durch Vandalismus stark beschmutzten Bismarck-Denkmals am Schleenpark zeitnah veranlasst wird.
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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