Europa vor unserer Haustür Dringlicher Antrag der Volt-Fraktion

Europäische Ideen werden oft an der Basis am deutlichsten sichtbar – in unseren Städten, Gemeinden und Bezirken.

Ob Sozial- oder Bildungsprogramme, Stadtentwicklung und Umweltförderung, Innovations-, Infrastruktur- oder Wirtschaftsinitiativen, in nahezu allen Bereichen der bezirklichen Aufgaben sind europäische Entscheidungen und die damit verbundenen Chancen zur Umsetzung präsent.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir alle bereits bestehenden sowie die möglicherweise noch ungenutzten Förderpotentiale des Bezirks darstellen lassen. Wir wünschen einen Überblick, wo europäische Programme die Entwicklung in Altona bereits erfolgreich voranbringen konnten oder zukünftig voranbringen können. Wir möchten damit eine europäische Potential- und Erfolgsanalyse für Projekte in Altona in den folgenden Politikfeldern ermöglichen.

1. Verkehr und Infrastruktur

Europäische Richtlinien und Programme beeinflussen auch den Verkehrssektor und die Entwicklung von Infrastrukturprojekten. Die EU setzt sich für nachhaltige Verkehrslösungen ein, um den Verkehr zu entlasten und die Umweltbelastung zu reduzieren. Durch Programme wie das Connecting Europe Facility (CEF) werden grenzüberschreitende Verkehrsinfrastrukturprojekte finanziert, die die Mobilität in den Kommunen verbessern. Für den Zeitraum 2021-2027 sind für das CEF insgesamt 33,7 Milliarden Euro vorgesehen, um die Verkehrsinfrastruktur in Europa zu modernisieren und zu verbessern.

2. Stadtentwicklung

Die EU unterstützt auch die nachhaltige Entwicklung von Städten und Gemeinden durch Programme wie Urbact und das Europäische Programm für Städte und Regionen. Diese Programme fördern den Austausch bewährter Praktiken und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Stadtplanung, Wohnungsbau und sozialer Integration. Für den Zeitraum 2021-2027 sind für das Programm Urbact insgesamt 96 Millionen Euro vorgesehen, um innovative Lösungen für städtische Herausforderungen zu entwickeln und zu verbreiten.

3. Umwelt und Nachhaltigkeit

Allein für Hamburg wurden in den letzten Jahren über 150 Millionen Euro an Fördermitteln für Umweltprojekte bereitgestellt. Dank dieser Mittel konnten Projekte wie die Modernisierung der Kläranlagen, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Renaturierung von Flussläufen realisiert werden, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Lebensqualität der Bürger:innen verbessern.

4. Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung

Europäische Programme wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die Kohäsionspolitik spielen eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung auf lokaler Ebene. Allein für Hamburg standen im Rahmen des EFRE für die Förderperiode 2014-2020 rund 700 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in Infrastrukturprojekte, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Diese Mittel haben es der Stadt ermöglicht, wichtige Projekte wie die Modernisierung des Hafens, die Entwicklung von Start-up-Zentren und die Förderung von Forschungseinrichtungen umzusetzen. Diese Initiativen tragen nicht nur zur Stärkung der lokalen Wirtschaft bei, sondern schaffen auch neue Chancen für Beschäftigung und Innovation.

5. Soziale Angelegenheiten und Inklusion

Programme, wie der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, zur Förderung von Bildung und zur Integration von text-align:justify;">

6. Bildung und Kultur

Europäische Programme wie Erasmus+ fördern den kulturellen Austausch und die Mobilität von Studierenden und Lehrkräften. Für den Zeitraum 2021-2027 sind für Erasmus+ insgesamt 28,4 Milliarden Euro vorgesehen, um Bildungschancen zu fördern und die Mobilität in Europa zu erleichtern. Durch Partnerschaften zwischen Schulen, Universitäten und kulturellen Einrichtungen auf europäischerEbene werden neue Ideen und Innovationen gefördert. Dies trägt dazu bei, das Bildungssystem auf lokaler Ebene zu verbessern und kulturelle Vielfalt zu fördern. Darüber hinaus unterstützt die EU durch Programme wie das Kreativ-Europa-Programm die kulturelle und kreative Industrie, die eine wichtige Rolle für die lokale Wirtschaft spielt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, alle Möglichkeiten der Förderung aus EU-Geldern für bestehende Projekte und Aufgaben zu nutzen und sich um eine Akquise der entsprechenden Fördergelder zu bemühen. Dafür wird die Verwaltung gebeten,

1. zusammenzufassen, welche Förderungen bereits genutzt werden;

2. zu prüfen, in welchen Bereichen und in welcher Form neue Projekte und Vorhaben auf Grundlage der bislang ungenutzten Förderpotentiale möglich sind;

3. eine Übersicht über die Arbeitsweise der Dezernate und Abteilungen, die sich um entsprechende Förderungen im Bezirk bemühen, zu erstellen. Dabei soll auf die personellen Ressourcen und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten, Kommunen und Gemeinden eingegangen werden;

4. der Bezirksversammlung bis zum 26.06.2025 zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmgun gebeten.

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