Es wurden keine Fragen eingereicht.
Eine Vertreterin der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB)berichtet zum Verfahren und zur Terminleiste der Ausschreibung (siehe hierzu auch das Handout der BWFGB, Anlage).
Prinzipiell gebe es zwei Arten von Auswahlverfahren, mit und ohne Ausschreibung. Die Bezirksversammlung habe nicht beschlossen, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Aktuell befinde man sich in Stufe 1 des Auswahlverfahrens, das nach beamtenrechtlichen Grundätzen mit strikter Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit abzulaufen habe. Hieran sei nach der gesetzlichen Vorgabe jeweils eine Vertretung jeder Fraktion beteiligt. Eine weitere Beteiligung der Bezirksversammlung sei in dieser Stufe nicht vorgesehen. Ausschreibungstext und Zeitplan seien mit den benannten Fraktionsvertretungen bereits abgesprochen. Mitte April 2025 werde die Ausschreibung für vier Wochen veröffentlicht. Diese werde den jüngsten Ausschreibungen aus den Bezirken Wandsbek und Harburg ähneln. Bis Ende Mai 2025 erfolge die Auswertung der eingegangenen Bewerbungen, insbesondere bzgl. der konstitutiven Voraussetzungen. Die Unterlagen würden auch der Auswahlkommission zur Verfügung gestellt, die an einem Termin im Juni feststellen werde, wer sich beworben habe und wer eingeladen werden solle. Dann werde auch der einheitliche Fragenkatalog abgestimmt. Im Juli fänden schließlich die Auswahlgespräche statt.
Die Stufe 2 mit der eigentlichen Wahl folge dann im September und liege im Zuständigkeitsbereich der Bezirksversammlung. Im Vorwege könnten sich die Kandidat:innen den Fraktionen vorstellen. Auch eine Vorstellung in einer Sitzung der Bezirksversammlung sei möglich. Bezüglich der Möglichkeit einer öffentlichen Vorstellungsrunde liefen noch rechtliche Prüfungen.
Nach der Wahl folgten dann die üblichen beamtenrechtlichen Prüfungen und schließlich die Ernennung durch den Senat.
Herr Strasser verweist auf die bisherigen Auswahlverfahren im Bezirk Altona, bei denen die Ausschreibungstexte vorab in öffentlicher Sitzung besprochen worden seien und Vorschläge und Wünsche hätten vorgebracht werden können. Dieses sei offensichtlich rechtlich zulässig gewesen. Er habe der BWFGB nach dem ersten Treffen der Kommission und innerhalb der dort genannten Frist noch weitere Wunschkriterien seiner Fraktion nachbenannt. Hierzu gehörten „Transparentes Handeln gegenüber der Altonaer Bevölkerung", „Selbstbewusste Vertretung der Altonaer Interessen gegenüber dem Hamburger Senat einschließlich der Bereitschaft zum offenen Konflikt, wenn dies notwendig sei“, „Respektierung von Mehrheitsbeschlüssen der Bezirksversammlung" sowie „Dialog- und teamorientierter Führungsstil".
Herr Platten schließt sich dem an. Der Meinungsbildung in der Bezirksversammlung müsse eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung vorausgehen. Hierzu gehöre auch, dass der Ausschreibungstext vorab dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werde. Dieses könne die Rechtsicherheit des Verfahrens nicht beeinträchtigen.
Herr Werner stellt ergänzend fest, dass das bisherige Verfahren in Altona gut funktioniert und zu keinen Klagen geführt habe.
Die Vertreterin der BWFGB erläutert, dass das bisherige Verfahren im Bezirk Altonas eine Besonderheit dargestellt habe. Es solle jetzt ein einheitliches Verfahren wie in allen Bezirken eingehalten werden, das unangreifbar sei. Es werde geprüft, ob bzw. inwieweit die von Herrn Strasser nachgereichten Kriterien aufgenommen werden könnten. Dieses werde auch mit der Kommission rückgekoppelt. Weitere Themen könnten auch heute noch genannt werden.
Nach Auffassung von Frau Vornhagen müsse in Altona wie in allen anderen Bezirken auch strikt nach den gesetzlichen Vorgaben verfahren werden. Auch dürfe es keine zeitlichen Verzögerungen geben.
Herr Werner und Frau Hubert berichten von der Delegationsreise vom 03.07. bis 07.07.2025, die von der Stiftung Mercator finanziert worden sei. Sie verweisen auch auf das entsprechende Protokoll (Anlage, tlw. geschwärzt)), das noch an alle Interessierten vermailt werde.
[Nachtrag: Das Protokoll wurde ungeschwärzt am 14.03.2025 an alle Mitglieder der Bezirksversammlung und an alle zubenannten Bürger:innen vermailt.]
Frau Hubert ergänzt, dass es bei den behandelten Bereichen Bildung/ Geflüchtete, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung viele Themen gebe, die auch in Deutschland, Hamburg und Altona aktuell seien.
Auf Nachfrage von Herrn Mielke bestätigt Herr Werner, dass es im Umgang mit der Delegation oder auch mit Mitarbeiter:innen keinen Unterschied gegen habe, ob die jeweiligen Bürgermeister:innen der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) oder der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) angehörten. Auch habe es keine religiösen Elemente in Rathäusern o.ä. gegeben.
Er spreche Frau Hoffmann von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einen großen Dank für die Organisation der Reise aus, die ohne ihr großes Engagement nicht hätte stattfinden können. Der Hauptausschuss schließt sich diesem Dank geschlossen an.
Die Drucksache wurde vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.02.2025 zurückgezogen und wird hier neu eingebracht.
Frau Neumannerklärt sich vorsorglich für befangen und nimmt bei diesem TOP nicht an der Beratung und Abstimmung teil.Herr Mielkeübernimmt die Sitzungsleitung.
Frau Schmidt begründet den Antrag. Es solle aufgezeigt werden, was die Europäische Union (EU) leiste und wo Gelder akquiriert werden könnten.
Frau Stödter-Erbe berichtet von den drei EU-Projekten, die es im Fachamt Sozialraummanagement gebe:
Rumourless Cities
Rumourlesscities - Hamburg-Altona
Laufzeit 2018 – 2020, Urbact-Programm, fünf Partner.
Ziele:
Das EU-Projekt habe zu der Altonaer Deklaration 2020 für ein Zusammenleben in Vielfalt geführt.
EuDigit
Laufzeit 2020 – 2023, Interreg Europe Programm, Budget insgesamt 126.000 Euro, sechsPartner
Ziel:
Verbesserung der Teilhabe benachteiligter Gruppen an der Digitalisierung; Schwerpunkt Altona: Digitale Teilhabe älterer Menschen
CREWS
CREWS - Interreg Baltic Sea Region
Laufzeit 03/25 - 02/28, Interreg Programm für den Ostseeraum, Budget insgesamt rund 3.155.500 Euro, 13 Projektpartner im Ostseeraum
Ziel:
Widerstandsfähige Zivilgesellschaft und Gemeinschaften durch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Ressourcen und durch die Entwicklung digitaler Unterstützung.
Frau Dr. von Berg berichtet von den Projekten, die es im Fachamt Management des öffentlichen Raumes gebe:
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/altona/themen/verkehr/eu-projekte
[Nachträge des Amtes zu Laufzeiten und Budgets für das Bezirksamt:
Laufende Projekte:
MOVE21, Laufzeit 4 Jahre, 556.400 Euro
BATS, Laufzeit 3 Jahre, 768.122 Euro
Darker Sky, Laufzeit 3 Jahre, 260.375 Euro
Abgeschlossene Projekte:
Cities 4 People, Laufzeit 3 Jahre, 259.291 Euro
SUMBA, Laufzeit 3 Jahre und SUMBA +, Laufzeit 6 Monate, insgesamt 560.580 Euro, SUMBA+ hat zudem eine Aufstockung i.H.v. 76.440 Euro erhalten
Hupmobile, Laufzeit 3 Jahre, 279.000 Euro
LUCIA, Laufzeit 3 Jahre, 571.080 Euro]
Die EU fördere insgesamt über 50 Programme und Fonds. Hamburg erhalte Gelder aus 30 von diesen. Der Bezirk Altona erhalte hieraus im Vergleich sehr hohe Mittel, obwohl nicht alle Programme für den Bezirk nutzbar seien. Die Senatskanzlei prüfe die Programme und trage diese ggf. an die Bezirke heran. Die Fördermittelstruktur werde aktuell überarbeitet.
Frau Stödter-Erbe weist darauf hin, dass die Abwicklung meist sehr personalintensiv sei und dass hierfür oft das entsprechende Personal fehle. Wenn der Bezirk von der Senatskanzlei bezüglich eines neuen Projektes angesprochen werde, erfolge zunächst eine dezernatsinterne Prüfung. Die letztendliche Entscheidung über eine bezirkliche Beteiligung treffe die Bezirksamtsleitung.Die Inhalte seien in der Anfangsphase meist noch sehr schwammig und würden sich dann im weiteren Verfahren noch mehr strukturieren und konkretisieren.
Frau Dr. von Berg erläutert, sie sehe die Rolle der Politik eher beim Rollout eines Programmes, an der Implementierung an weiteren Orten, und nicht an deren genereller Auswahl für den Bezirk.
Frau Dr. Steffens entgegnet, sie würde eine vorherige Abfrage bei der Politik für sinnvoll erachten.
Frau Vornhagen spricht sich dafür aus, dass die Projekte des Fachamtes Sozialraummanagement ebenfalls auf einer Internetseite des Bezirksamtes zusammengefasst dargestellt würden.
Frau Dr. von Berg sagt dieses zu.
Herr Platten dankt dem Amt für die Darstellungen und plädiert dafür, den Antrag für erledigt zu erklären.
Herr Hielscher hält den Antrag ebenfalls für komplett abgearbeitet.
Herr Eschenburg plädiert dafür, Ziffer 1 zuzustimmen und den Rest wegen fehlender Amtskapazitäten abzulehnen.
Frau Hubert entgegnet, dass der Antrag aufrechterhalten werde. Es entständen ja auch Ressourcen und es fehle eine Strategie bei der Auswahl der Programme und bei den Entscheidungen, was beantragt werden solle. Auch bei der Bevölkerung solle das Bewusstsein dafür geschaffen werden, was die EU alles leiste. Ggf. könnten bei einer bezirksübergreifenden Betrachtung auch Synergieeffekte erzielt werden.
Herr Mielke lässt auf Wunsch der CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen.
Ziffer 1 wird als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen.
Die Ziffern 2 und 3 werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ziffer 4 wird mehrheitlich gegen die Stimme der AFD und bei Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0788, zu der eine Neufassung vorliegt (Anlage), wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Jebe bittet darum, im Vorspann des Beschlusstextes „…gemäß § 19 BezVG…“ zu streichen. Ziffer 3 solle als § 27 BezVG-Empfehlung an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gerichtet werden.
Frau Dr. Steffens hielte eine spätere Befassung mit dem Antrag ggf. für besser. Sie befürchte, dass dieser im Zusammenhang mit den Neustrukturierungen in Folge der Bürgerschaftswahl untergehen könnte.
Frau Dr. von Berg plädiert dafür, die Stadtreinigung Hamburg einzuladen. Herr Eschenburg greift dieses auf und plädiert dafür, Ziffer 3 hierfür in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) zu überweisen.
Herr Mielke weist darauf hin, dass es in den im Antrag genannten Stadtteilen sehr unterschiedliche Ursachen für Müllprobleme gebe. Ggf. könne es sinnvoll sein, einen Nachtbeauftragten auch für mehrere Bezirke einzusetzen.
Vertreter:innen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE erklären, Ziffer 1 nicht mittragen zu wollen und bitten um ziffernweise Abstimmung.
Frau Neumann schlägt vor, dass im Vorspann „…und die Wiedereinführung des BOD…“ gestrichen werde, sobald Ziffer 1 keine Mehrheit erhalte.
Über den von Herrn Jebe geänderten Antrag (s.o.) wird wie folgt abgestimmt:
Ziffer 1 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD sowie stellvertretend für die Bezirksversammlung abgelehnt.
Ziffer 2 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretend für die Bezirksversammlung beschlossen.
Die Abstimmung über den im Vorspann geänderten Gesamtantrag ergibt Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE (Beschlussdrucksache 22-0778B siehe Anlage.).
Ziffer 3 wird einstimmig zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den WKV überwiesen.
Anlagen
22-0778B Beschluss Nachtbeauftragter für Altona (91 KB)
22-0778 NF Antrag Verbesserung der Lebensqualität und öffentlichen Ordnung (119 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-0779 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Auf Nachfrage bestätigt Frau Dr. von Berg, dass beim Standort 2 genug Platz für den Elbwanderweg verbleibe und dass ihr der Erhalt des Standortes des Duschbusses neben dem Rathaus trotz der Materiallagerungen ein großes Anliegen sei.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Der Standort des Duschbusses von GoBanyo wird vom Materiallager der Baumaßnahme nicht tangiert und kann dort weiterhin stehen.
Weiterhin ist ausreichend Platz vorhanden, wenn die Containerbauten an der Rainvilleterrasse stehen würden und der Fußweg daneben wäre trotzdem noch benutzbar.]
Herr Platten meldet bis zur Sitzung der Bezirksversammlung Beratungsbedarf an.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass das Amt in der Angelegenheit im engen Austausch mit der Landesgeschäftsstelle der Feuerwehr stehe. Derzeit liefen bezüglich eines Ersatzstandortes Verhandlungen über den Erwerb zweier parallel liegender privater Grundstücke in Lurup. Akzeptanzprobleme dürfte es mit diesem Standort nicht geben, weil dieser in der Nähe des bisherigen liege. Die Freiwillige Feuerwehr könne am jetzigen Standort noch bis zum Jahr 2030 bleiben, ggf. auch länger. Neue Sachstände würden zeitnah berichtet.
Herr Platten stellt fest, dass man noch ganz am Anfang des Prozesses stehe und dass es gut sei, dass bereits einige Sitzungen dezentral stattgefunden hätten. Er würde es begrüßen, wenn diese noch stärker medial beworben würden.
Frau Neumann erklärt, diesen Wunsch mitzunehmen
Frau Dr. Steffens plädiert in diesem Zusammenhang für fixe Start- und Endzeitpunkte, um den Erfolg messbar zu machen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Neumann berichtet, dass nach jetzigem Stand im zweiten Quartal 2025 kein Livestreaming mehr finanziert werden könne, da die Mittel erschöpft seien. Ab dem dritten Quartal ständen voraussichtlich wieder Reste zur Verfügung. Insgesamt sei der Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung von jährlich 9.000 Euro bei gestiegenen Preisen und Anforderungen schlicht nicht auskömmlich. In der konkreten Situation können die Kosten i.H.v. ca. 2.700 Euro für die Gedenkveranstaltung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 31.01.2025 statt aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung nachträglich aus Politikmitteln bereitgestellt werden.
Herr Eschenburg schlägt vor, sich beim Senat für eine Aufstockung der Mittel einzusetzen und jetzt die 2.700 Euro für die Gedenkveranstaltung aus Politikmitteln bereitzustellen.
Herr Strasser schließt sich diesem Vorschlag an. Es mache keinen Sinn, das Livestreaming am Anfang eines Jahres anzubieten und dann wieder auszusetzen.
Frau Schmidt weist darauf hin, dass das Livestreaming eine niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe darstelle.
AuchHerr Batenhorst hält das Livestreaming für wichtig.
Um eine weiteres Livestreaming der Sitzungen der Bezirksversammlung zu ermöglichen, werden auf Vorschlag von Frau Neumann einstimmig nachträglich bis zu 2.700 Euro aus Politikmitteln für die Gedenkveranstaltung des Ausschusses für Kultur und Bildung "Stille Helferinnen und Helfer - Rettungsbemühungen in Altona zur Zeit des Nationalsozialismus" vom 31.01.2025 im Altonaer Museum (Plakatierung, Musik, Raumkosten/ Technik) zur Verfügung gestellt (Beschlussdrucksache 22-9009B siehe Anlage).
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wird gemäß § 27 BezVG einstimmig aufgefordert, für die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung statt jährlich 9.000 Euro mindestens 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Das Bezirksamt wird gebeten, sich ebenfalls dafür einzusetzen und den Wunsch zu unterstützen.
(Beschlussdrucksache 22-9010B siehe Anlage.)
Anlagen
22-9009B Beschluss Vergabe Politikmittel 13.03.2025 (93 KB)
22-9010B Beschluss Mittel Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung (49 KB)
Der Hauptausschuss stimmt der Sondersitzung einstimmig zu. Die 300 Euro werden aus den Verfügungsmitteln der Vorsitzenden der Bezirksversammlung bereitgestellt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Als Tischvorlage liegt die Drucksache 22-0759 (Anlage) aus der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 12.03.2025 vor, der dem Hauptausschuss in Abänderung des Beschlusstextes Folgendes empfiehlt:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, anstelle der Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH werden für die Grundkosten des Betriebes „Flora Bunker“ des Jahres 2025 konsumtive Politikmittel in Höhe von 17.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Hielscher kritisiert die generell hohe Zahl an unterfinanzierten Projekten, für die dann Politikmittel bereitgestellt werden sollen. Die Deckungslücke werde auch im konkreten Fall weiterhin bestehen bleiben und ggf. sei es sinnvoller, das Defizit nicht auszugleichen.
Herr Eschenburg betont das große Interesse an dem Weiterlaufen des Projektes. Nächstes Jahr sollte diesbezüglich an die Behörde für Inneres und Sport herangetreten werden, die ebenfalls ein Interesse am Weiterbestehen haben müsste. Auch die steg Hamburg mbH als Vermieterin bemühe sich bereits, alternative Mittel zu generieren.
Herr Platten schließt sich dem an – gute Arbeit müsse aufrechterhalten bleiben.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen von CDU und FDP sowie stellvertretend für die Bezirksversammlung Folgendes:
Der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH werden für die Grundkosten des Betriebes „Flora Bunker“ des Jahres 2025 konsumtive Politikmittel in Höhe von 17.000 Euro zur Verfügung gestellt.
(Beschlussdrucksache 22-9009B siehe Anlage.)
Anlagen
22-0759 Zuwendungsantrag Flora Bunker Defizit Grundkosten Betrieb 2025 und 2026 (002) (86 KB)
22-9009B Beschluss Vergabe Politikmittel 13.03.2025 (93 KB)
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird einvernehmlich um folgenden Antrag der FDP-Fraktion ergänzt:
Begegnungszentrum Halle 15 in Rissen & Sülldorf zukunftsfähig machen!
Frau Neumann stellt fest, dass der Antrag der AFD-Fraktion "Neustart des Bezirklichen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit und Ordnung in Altona" (Drs. 22-0706, TOP 8.1) gemäß Geschäftsordnung aufgrund der heutigen Beschlussfassung zum gleichen Thema unter TOP 5 erst nach vier Monaten wieder auf die Tagesordnung genommen werden dürfe und daher für die Sitzung am 27.03.2025 gestrichen werden müsse.
Der Hauptausschuss stimmt der so geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
Frau Neumann berichtet von Ihrer Teilnahme am Runden Tisch Friedhof Diebsteich – Grabplünderungen vom 17.02.2025, an dem auf Einladung der Sozialbehörde neben dem Bezirksamt auch Vertretungen des Rom und Cinti Union e.V., der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, der Kirche sowie der Polizei teilgenommen hätten. Es habe dabei einen konstruktiven Austausch gegeben. Offensichtlich handele es sich um versuchte Diebstähle, die nichts mit Rassismus zu tun hätten. Es sei auch um die bessere Sicherung der Gräber gegangen.
Frau Dr. von Berg berichtet von der Beschädigung des Helgoland-Denkmals Ende Februar/ Anfang März, wobei erhebliche Metallteile gestohlen worden seien.
Frau Illing berichtet, dass die Amtszeit des Bezirkssenior:innenbeirats (BSB) am 31.03.2025 ende und dann ein neuer Beirat gewählt werde. Sie dankt für die Unterstützung der BSB-Arbeit durch die Bezirksversammlung.
Frau Neumann erwidert den Dank.
Frau Illing stellt auf Nachfrage fest, dass auch die zu Ausschüssen hinzugezogenen BSB-Vertretungen ab dem 01.04.2025 neu benannt werden müssten und die Benennung der bisherigen zum 31.03.2025 ende.