Akteneinsicht: Neugestaltung Rainvilleterrassen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Mit Beschluss vom 9. Juni 2022 hat die Bezirksversammlung dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Rainvilleterrasse – Aufenthaltsqualität mit Elbblick statt Parkplatz“ zugestimmt, vgl. Drs. 21-3107B. Mit zwei Kleinen Anfragen ist seither nachgehakt worden, welche Fortschritte das Bezirksamt bei der Umsetzung des Projekts „Rainvilleterrasse“ bisher realisiert hat, vgl. Drs. 21-3670 und Drs. 21-4378. Nachdem seit dem Beschluss der Bezirksversammlung nunmehr über 2 ½ Jahre vergangen sind, wird die Notwendigkeit gesehen, das Handeln des Amtes zu diesem Vorgang durch Einsichtnahme in die Akten einmal gründlich zu überprüfen.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion DIE LINKE, der Hauptausschuss möge beschließen, den Mitgliedern des Ausschusses gemäß § 25 BezVG die Einsichtnahme in alle Akten, die mit dem Projekt „Rainvilleterrasse“ in Zusammenhang stehen, zu gewähren.

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Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

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