Verbesserung der Lebensqualität und öffentlichen Ordnung in den Nachtleben-Hotspots von Altona (Sternschanze, Altona-Altstadt, Ottensen) Antrag der FDP-Fraktion

Die Stadtteile Sternschanze, Altona-Altstadt und Ottensen sind für ihr vielfältiges Nachtleben bekannt. Gleichzeitig führen hohe Besucherzahlen, Nutzungskonflikte und eine unzureichende öffentliche Ordnung zunehmend zu Spannungen zwischen Anwohnenden, Gastronomiebetrieben und Gästen. Um ein gutes Miteinander zu fördern und die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren zu erhalten, sind gezielte Maßnahmen erforderlich. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Bürgerbeschwerden und dem bevorstehenden Start in die Außengastronomiezeit ab Frühling besteht dringender Handlungsbedarf.

Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur in den betroffenen Stadtteilen zu ergreifen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

1. Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) für Altona

• Der BOD soll in den betroffenen Stadtteilen sowie in den bezirklichen Grünanlagen und Parks wieder eingeführt werden, um eine sichtbare und bürgernahe Präsenz im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

• Zu den Aufgaben zählen insbesondere die Kontrolle von Lärmschutzauflagen, die Ahndung von illegaler Müllentsorgung und die Unterstützung bei der Einhaltung von ordnungspolitischen Maßnahmen. Der BOD kann je nach Erfordernis bezirksweit tätig werden.

• Die personelle und finanzielle Ausstattung soll so bemessen sein, dass eine effektive Erfüllung der Aufgaben gewährleistet ist.

2. Einführung eines Nachtbeauftragten für Altona

• Nach dem erfolgreichen Vorbild in Hamburg-Mitte soll ein Nachtbeauftragter für Altona eingesetzt werden.

• Dieser soll als zentrale Ansprechperson für Konflikte zwischen Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gästen fungieren.

• Die Aufgaben umfassen unter anderem die Organisation regelmäßiger runder Tische, die Moderation bei Konflikten und die Entwicklung von Konzepten für ein besseres Miteinander.

3. Verbesserung der Müllsituation in den Hotspots

• Das Bezirksamt Altona wird in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Hamburg beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Müllsituation zu entwickeln.

• Dieses soll insbesondere eine Erhöhung der Abholfrequenz, die Bereitstellung zusätzlicher Abfallbehälter und Informationskampagnen zur Sensibilisierung für Müllvermeidung umfassen.

• Ein besonderes Augenmerk soll auf die Schanze gelegt werden, da dort die Belastung durch Müll besonders hoch ist.

Die Finanzbehörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die erforderlichen Mittel für den Nachtbeauftragten und den BOD bereitzustellen.

Der Hauptauschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

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Sternschanze Ottensen

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