Stand der Umsetzung des Beschlusses zur Stärkung der Bürgernähe und Bekämpfung der Politikverdrossenheit in Altona Kleine Anfrage von Sören Platten, Henrik Strate, Anna Vogel, Patrick Müller-Constantin und Gregor Werner (alle SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 26.09.2024 den Beschluss zur Stärkung der Bürgernähe und Bekämpfung von Politikverdrossenheit gefasst (Drucksache 22-0057.1). Ziel des Beschlusses ist es, die politische Beteiligung insbesondere in Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, darunter die Durchführung themenspezifischer Bürger:innendialoge, die Verstetigung von Gesprächsrunden mit Schulklassen, die regelmäßige Online-Übertragung der Bezirksversammlungssitzungen sowie die Unterstützung dezentraler Sitzungen.

Die Bezirksversammlung hat das Bezirksamt gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, diese Maßnahmen logistisch und fachlich zu unterstützen. Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln sowie die Prüfung der Möglichkeiten einer niedrigschwelligen, transparenten Kommunikation mit den Bürger:innen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen aus dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2024 (Drucksache 22-0057.1) wurden bisher umgesetzt?

2. Welche themenspezifischen Bürger:innendialoge sind für die kommenden Monate geplant?

3. In welchen Stadtteilen wurden bislang öffentliche Anhörungen oder dezentrale Sitzungen der Bezirksversammlung durchgeführt?

4. Welche personellen und finanziellen Ressourcen wurden zur Umsetzung des Beschlusses bereitgestellt? Falls keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen, woran liegt dies?

5. Wie ist der aktuelle Stand zur geplanten regelmäßigen Online-Übertragung der Sitzungen der Bezirksversammlung?

6. Welche Maßnahmen zur niedrigschwelligen Kommunikation und zur besseren Einbindung der Bürger:innen in Entscheidungsprozesse wurden ergriffen?

7. Gibt es bereits eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen? Falls ja, welche Erkenntnisse liegen vor, und welche Anpassungen sind geplant?

8. Inwiefern wurden Gespräche mit der zuständigen Fachbehörde zur Modernisierung des digitalen Datenbanksystems ALLRIS geführt? Welche konkreten Verbesserungen sind geplant oder bereits umgesetzt?

Das Bezirksamt beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.:

Die Maßnahmen sind der Mitteilungsdrucksache 22-0431.1 zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2024 (Drucksache 22-0057) zu entnehmen.

Zu 2.:

Der Auftrag, Bürger:innendialoge zu initiieren, richtet sich gemäß Beschlussdrucksache 22-0057.1 nicht an das Bezirksamt, sondern an die Bezirksversammlung selbst.

Zu3.:

• Am 13.01.2025 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz zu Windkraftanlagen in der Rissen-Sülldorfer Feldmark im Schulcampus Rissen statt.
• Die Bezirksversammlung tagte am 30.01.2025 im Forum Lurup beim Goethe-Gymnasium.
• Die Sitzung der Bezirksversammlung am 27.02.2025 wird im Zentralen Fundbüro in Bahrenfeld stattfinden.
• Weitere Ausschüsse tagten dezentral.

Zu 4.:

Hier verweist das Bezirksamt auf die Beschlussrückmeldung zu Punkt II.2 der Mitteilungsdrucksache 22-0431.1. Zum Haushalt 2025/2026 wurden keine Mittel für zusätzliche Stellen oder zusätzliche Mittel für Öffentlichkeitsarbeit eingeworben. Dafür kam der Beschluss im September 2024 für den Haushalt 2025/2026 zu spät. Die Bürgerschaft hat nur den Budgetwert für Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Politiker erhöht. Das Bezirksamt müsste ihre Bedarfe gesammelt über den Federführer BA Hamburg-Nord in das Aufstellungsverfahren 2027/28 einspeisen (Beginn Ende 2025).

Zu 5.:

Die Sitzungen werden zunächst bis einschließlich März 2025 online übertragen. Eine Fortführung ist abhängig von der Auskömmlichkeit der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung. Eine Entscheidung ist hierzu spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.03.2025 zu treffen.

Zu 6.:

Die Maßnahmen sind der Mitteilungsdrucksache 22-0431.1 zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2024 (Drucksache 22-0057) zu entnehmen.

Zu 7.:

Die Evaluationskriterien sind, gemäß des Beschlusses, zunächst vom Hauptausschuss festzulegen.

Zu 8.:

Hier verweist das Bezirksamt auf die Beschlussrückmeldung zu Punkt II.4 der Mitteilungsdrucksache 22-0431.1.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

Osdorfer Feldmark Bahrenfeld

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