Schulstraße für die Grundschule Wesperloh Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2024
Letzte Beratung: 27.02.2025 Bezirksversammlung Ö 10.13
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.09.2024 anliegende Drucksache 22-0155B beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 10.02.2025 wie folgt Stellung genommen:
Das Thema Schulmobilität bzw. Verbesserung von Schulwegen für den Radverkehr wurde, ausgehend von der Einigung der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Volksinitiative Radentscheid (Drs. 22/106), in der Vereinbarung zum Bündnis für den Rad- und Fußverkehr aufgegriffen. Hierbei erarbeiten die Bezirke bezirkliche Radverkehrskonzepte unter besonderer Berücksichtigung von Schulstandorten.
Parallel zur Entwicklung der bezirklichen Netze prüft eine „Unterarbeitsgruppe Schulstraßen“ (UAG Schulstraßen der Runde „Zusammenarbeit bei Verkehrsplanungen“ der BVM, Behörde für Inneres und Sport, Bezirksämter und weiterer Dienststellen), welche zusätzlichen Maßnahmen in Schulumfeldern ergriffen werden können. Ziel dieser ist es die selbstbestimmte und aktive Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu fördern und die unsicheren Situationen, die durch Hol- und Bringdienste der Eltern vor Schulen entstehen, zu verringern.
Ein zentraler Aspekt dabei ist die Einrichtung von Schulstraßen in Hamburg. Für mögliche erste Projekte werden die Bezirksämter eine Vorauswahl an zu prüfenden Standorten treffen. Das Bezirksamt Altona kann dabei die Grundschule Wesperloh als möglichen Prüfstandort benennen. Im weiteren Verlauf des Auswahlprozesses werden sowohl die Bezirksversammlung als auch die Schulgemeinschaft beteiligt.
Im Übrigen ist es möglich, dass das Bezirksamt Altona im Rahmen der jährlichen Vereinbarungen zum Bündnis für den Rad- und Fußverkehr, die mit der BVM getroffen werden, Maßnahmen zur Einrichtung von Schulstraßen einbringt. Diese können dann über das Bündnis finanziert werden, sofern ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich mit einem Bürgerschaftlichen Ersuchen aus Drs. 22/16066 ebenfalls an den Senat gewandt. Die BVM hat das Bürgerschaftliche Ersuchen mit Drs. 22/17751 beantwortet, auf dessen Ausführungen ergänzend verwiesen wird.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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