Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Vertagt aus der Sitzung vom 17.02.2025.
Die Petentin ist anwesend und betont, die Beschilderung, dass der Marktplatz nicht zu beparken sei, sei nicht ausreichend.
Herr Rust erläutert, tatsächlich werde der Marktplatz häufig beparkt. Vermutlich sei vielen nicht bekannt, dass der Marktplatz nicht wie früher als Parkplatz diene. Eventuell handele es sich auch um Kirchgänger:innen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten werde das Polizeikommissariat 26 weiterhin tätig sein. Zu beobachten sei auch, dass nach Markttagen die Steckpoller nicht immer wieder eingesetzt würden. Die Befahrung des Marktplatzes geschehe über die Parkstreifen und die für die Marktbeschicker:innen breit gehaltene Zufahrt der Propst-Paulsen-Straße.
Frau Wincierz berichtet, es befänden sich zwar überall Steckpoller, deren Verankerungen seien aber laut Marktmeister oft verdreckt oder auch vereist und so nicht immer nutzbar. Das Thema sei bekannt und werde bereits mit dem Marktmeister erörtert. Das Amt prüfe, ob eine Schranke eine bessere Lösung darstelle als die Poller. Die Schranke müsse eine sehr große Breite haben. Das Amt werde voraussichtlich in der Sitzung am 07.04.2025 berichten können, welche Lösung weiterverfolgt werde.
Herr Harders bestätigt, der Marktplatz solle nicht als Parkplatz zweckentfremdet werden. Tatsächlich sei die Tatsache, dass dort nicht geparkt werden dürfe, nicht allen bekannt. Es sei zweifelhaft, ob eine dem Vandalismus ausgesetzte Schrankedie bessere Lösung als Poller sei. Auch Parklücken entlang des Parkstreifens auf dem Gehweg an der Propst-Paulsen-Straße würden als Überfahrten genutzt.
Herr Strate bittet das Amt, wie angekündigt zu berichten und die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, die Petentin bei erneuter Beratung zu informieren.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Behmer(Schmeck Junker Ingenieurgesellschaft mbH), Frau Bentler (HAMBURG WASSER), Frau Dietz(Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer), Herr Bockhoff (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, BVM), Herr Gause (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) und Herr Rataj (HAMBURG WASSER) stellen mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Schlussverschickung des 2. Bauabschnitts (Abschnitt Ost) im Rahmen des Kooperationsprojektes Elbchaussee vor und berichten auch auf Nachfragen das Folgende:
Frau Scheuing und Herr Schröder (beide TREIBHAUS Landschaftsarchitektur Hamburg) erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Planungen und Materialien für die Freiraumgestaltung. Sie berichten auch auf Nachfragen, es sei keine Vollbefestigung der Flächen geplant, sondern die Integration von möglichst viel Grün in den Straßenraum und dessen Aufenthaltsorte.
Die Fahrbahn der Bahrenfelder Straße werde für den Radverkehr teilweise asphaltiert. In der Ottenser Hauptstraße werde geschnittenes barrierefreies Kopfsteinpflaster verwendet. Die Pflasterung werde mit geschlossener Fuge gebaut und in die Einfahrten gezogen. Rollatoren und Rollstühle könnten zusätzlich auch die parallel verlaufende Fläche mit glatten Gehwegplatten nutzen. Das Ottenser Kreuz werde mit einer geschlossenen Oberfläche niveaugleich gehalten, die Radwege mit Linien markiert. Die verwendeten Betonvorsatzsteine wirkten eher wie Naturstein mit einer feineren Körnung.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Das Projektteam hatte bereits Kontakt mit dem Denkmalschutzamt Hamburg aufgenommen.]
Es folge eine Ideenwerkstatt mit 20 geladenen Personen in Präsenz und einer ergänzenden Onlinebeteiligung.
Vertretungen vom Projektbeirat freiRaum Ottensen bestätigen, die vorgestellte Gestaltung habe viel Zustimmung in der letzten Sitzung des Beirats gefunden. Das geplante Grün solle gestaltet und so viel Fläche wie möglich entsiegelt werden. Die Flächen sollten Anwohner:innen zur Verfügung stehen und nicht zum Cornern geeignet sein.
Die Mittel des Hans Sauer Preises würden in ein Beteiligungsprojekt mit dem Fokus auf junge Zielgruppen fließen. Kunst und Schulen sollten in das Projekt integriert werden.
Herr Batenhorst weist auf die Proteste der anliegenden Gewerbetreibenden hin.
Frau Wincierzerläutert, dass zum einen auf die Verwendung von Klinker am Ottenser Kreuz verzichtet werde und zum anderen die vorgestellte Pflasterung auf den Spritzenplatz und in die Fußgängerzone weitergezogen werden solle. Auf Kritik von Herrn Schmuckall bedauert sie die vorbereitenden Bauarbeiten der Leitungsträger in der Ottenser Hauptstraße. Das Amt habe auf die Durchführung der Arbeiten keinen Einfluss und sei erst kurz vor deren Beginn informiert worden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Straßenumbauarbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr 2026 beginnen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um einen reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten und das Weihnachtsgeschäft nicht zu beeinträchtigen.]
Im Übrigen begrüße sie, ein Votum des Ausschusses zur vorgestellten Freiraumplanung zu erhalten.
Herr Packmohr meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Vertagt aus der Sitzung vom 20.01.2025.
Frau Wincierz weist darauf hin, dass das Amt in seiner Neufassung des Arbeitsprogramms auf die Fragen und Wünsche aus der Sprecher:innensitzung eingegangen sei. Das Amt verfüge nach jetzigem Kenntnisstand über voraussichtlich freie Kapazitäten ab Mitte des Jahres 2026, was personelle Stabilität voraussetze. Zu dem Beginn der Maßnahmen, deren Planungsbeginn im dritten Quartal 2025 liege, könne vonseiten der Politik noch eingewirkt werden. Des Weiteren seien in der Neufassung der Drucksache die den Maßnahmen bereits zugrunde liegenden Beschlüsse der Bezirksversammlung mit Datum ihrer Beschlussfassung ergänzt.
Auf Nachfrage von Herrn Schmuckall stellt sie eine Mitteilungsdrucksache des Amtes in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses in Aussicht, die die Verwendung der zusätzlichen Senatsmittel für Fahrbahndeckensanierungen beschreibe. Mit Blick auf die TOPs 5.1 bis 5.3 informiert sie, dass der Umbau der Elbgaustraße bis ins Jahr 2027 andauern werdeund der Busverkehr während der Bauzeit durch die Langbargheide geführt werde. Daher wäre es sinnvoll, diese Information bei der Priorisierung der Maßnahmen zu berücksichtigen.
Herr Strate ergänzt, falls aus dem Ausschuss Prioritäten von Maßnahmen verschoben würden, solle auch immer benannt werden, welche Maßnahmen dafür zurückstehen könnten.
Herr Harders dankt für die hilfreichen Ergänzungen des Amtes und betont die hohe Priorität von Schulwegsicherungen. Danach folgend sollten die Planungen nach Beschlussalter abgearbeitet werden. Beschlüsse der Bezirksversammlung, die nach Einschätzung des Amtes als unrealistisch eingeschätzt werden würden, sollten vom Amt benanntund ggf. aus dem Programm gestrichen werden.
Herr Batenhorst erkundigt sich nach der Sanierung des Fahrbahnbelags in der Emkendorfstraße.
Herr Schmuckall kündigt an, in der nächsten Sitzung den Antrag zu stellen, dass das Arbeitsprogramm wie in der Drucksache 22-0598.1 beschrieben umgesetzt werde.
Der TOP mit der Drucksache 22-0598.1 sowie die nachfolgenden TOPs 5.1 bis 5.3 mit den Drucksachen 22-0454, 22-0523 und 22-0591 werden in die nächste Sitzung am 17.03.2025 vertagt.
Vertagt aus der Sitzung vom 20.01.2025.
Beratung und Beschluss siehe unter TOP 5.
Vertagt aus der Sitzung vom 20.01.2025.
Beratung und Beschluss siehe unter TOP 5.
Vertagt aus der Sitzung vom 20.01.2025.
Beratung und Beschluss siehe unter TOP 5.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Packmohr weist auf die besondere verkehrliche Belastung von Ebertallee und Theodorstraße hin.
Herr Brinkmannerläutert, dass sich die Situation insbesondere bei Sperrung der Bundesautobahn 7 verschlechtere und ausweichender Autoverkehr über diese Strecke versuche, den Stau zu umfahren. Maßnahmen seien dagegen kaum denkbar.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.02.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Der TOP mit der Drucksache 22-0726 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Harders betont, im Antrag sei ausschließlich der Grüne Pfeil für Radverkehr gemeint. Die Verkehrsdirektion (VD) 52 solle konkret aufgefordert werden, die im Antrag benannten Knotenpunkte in allen Fahrtrichtungen und Verkehrsbeziehungen zu überprüfen. Bei der ersten gleichlautenden Antragstellung habe der VD die diesbezügliche Verwaltungsvorschrift noch nicht vorgelegen. Auch bei benutzungspflichtigen Radwegen an Kreuzungen sei ein direktes Abbiegen des Radverkehrs bei Rotlicht der Lichtsignalanlage nicht erlaubt, verkehrlich aber oft möglich. Auf kritische Nachfrage von Herrn Strate bietet Herr Harders an, den Beschlusstext der Drucksache 22-0726 im ersten Absatz wie folgt zu ergänzen:
„…Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, das Zeichen 721 an den nachfolgenden Kreuzungen anzuordnen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Verkehrssicherheit gewährleistet werden.“
Herr Brinkmann und Herr Rust weisen auf Nachfrage von Herrn Strate darauf hin, dass von VD 52 sämtliche Beziehungen im Detail und pro Einzelfall auf eine Vielzahl möglicher Ausschlussgründegeprüft werden müssten.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, wie folgt zu beschließen:
Dem so geänderten Antrag wird zugestimmt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wincierz wirft ein, die in der Drucksache 22-0515 (Anlage) von der Verkehrsdirektion 51 verwandten Daten bildeten die Bauzeiten nicht immer exakt ab. So werde beispielsweise die Baumaßnahme am Rathenaupark im Ganzen vier Wochen und nicht wie angegeben ein Jahr betragen.
Sie stellt Frau Nührig als zukünftige Amtsvertretung im Ausschuss und Abschnittsleitung Erschließung vor.