Infostände der AfD zur Bürgerschafts- und Bundestagswahl 2025 in Altona Kleine Anfrage von Yavuz Fersoglu (Fraktion DIE LINKE)
Letzte Beratung: 27.02.2025 Bezirksversammlung Ö 4.1
Die Studie „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Juni 2023 kommt zu dem Schluss, dass sich die AfD seit ihrer Gründung 2023 zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte). Die von der AfD ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung bewertet der Autor der Studie dabei als erheblich. Immer größere Teile der AfD und ihre ganze Jugendorganisation gelten als gesichert rechtsextrem. 124 Abgeordnete des Bundestags betrachten die Voraussetzungen für einen fraktionsübergreifenden Verbots-Antrag als erfüllt und haben diesen Ende des vergangenen Jahres eingereicht.
Der Bezug auf den Nationalsozialismus wird immer unverhüllter gezeigt (Bsp.: Abwandlung der verbotenen SA-Parole: "Alles [ersetzt durch "Alice"] für Deutschand"). Nachdem die Jugendorganisation der Partei JA am 01. Februar 2025 ihre rein taktische Selbstauflösung beschloss, wiederholte der schleswig-holsteinische Landesverband eine Losung des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU. Dieser hatte seine Mordserie gegen Menschen mit Migrationshintergrund mit einem Paulchen-Panther-Spruch "illustriert": "Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage." Dieses Zitat postete die JA Schleswig-Holstein bei X. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-junge-alternative-wird-durch-neue-organisation-ersetzt-a-eb16564a-6846-4415-8945-efb3606b0c35)
Letztes Jahr gingen in Hamburg allein ca. 180.000 Personen auf die Straße, um gegen die massenhaften "Remigrationspläne" sogar auch deutscher Staatsbürger:innen ein Zeichen zusetzen. Am Wochenende 31.1./1.2. zeigten in Hamburg 25.000 und bis zu 80.000 Menschen, dass sie die AfD für demokratiegefährdend halten.
Von Infoständen der AfD gehen auch Gefahren für die Menschen in Hamburg aus.
Anfang September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen ein Passant mit einem Messer von einem AfD’ler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfDlern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.
Ich frage daher die Verwaltung:
Liegen dem BA Altona Anmeldungen auf Genehmigungen von Informationsständen der AfD bis Anfang März im Bezirk Altona vor? Wenn ja, bitte schlüsseln Sie nach folgenden Kriterien auf:
Orte
Daten
Uhrzeiten
Genehmigung / Ablehnung
Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:
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Orte |
Daten |
Uhrzeiten |
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Bornheide (längs zur Straße/ EKZ Borncenter) |
01.02.2025 |
11.00 Uhr – 13.00 Uhr |
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Blankeneser Bahnhofstraße (längs zur Straße/ 29 a-d/ Martini Block) |
08.02.2025 |
11:00 Uhr bis 13:00 Uhr |
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Osdorfer Landstraße 131 (längs zur Straße/ EEZ) |
15.02.2025 |
11:00 Uhr bis 13:00 Uhr |
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Wedeler Landstraße 36 (längs zur Straße) |
22.02.2025 |
12:00 Uhr bis 15:00 Uhr |
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Fernando-Lorenzen-Platz (längs zur Straße/ beim Denkmal) |
01.03.2025 |
11:00 Uhr bis 13:00 Uhr |
Alle Anmeldungen wurden genehmigt.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
ohne
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