Nachfrage zu angemeldeten Infoständen der Linken und der AfD Kleine Anfrage von Uwe Batenhorst, Robert Risch und Tobias Steinhaus (alle AFD-Fraktion)

„In der Drucksache - 21-5083 fragte die Linkspartei: „Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der Heimat und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

Das Bezirksamt antwortete:

„Folgende Infotisch- Standorte wurden der AFD aus dem Bezirksamt Altona genehmigt:

Osdorfer Landstraße 131 / EEZ / westl. des Haupteingangs am 25.05.2024 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr,

Fernando-Lorenzen-Platz 36 am 08.06.2024 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr,

Wedeler Landstraße 36 am 01.06.2024 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr.“

In der Drucksache - 22-0615 fragte die AfD:

„Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der Linken, der KPD, der DKP, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und anderer linker Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.“

Das Bezirksamt antwortete:

„Die Genehmigung für die Infotische der Partei DIE LINKEN liegt mit Ort, Datum und Uhrzeit als Anlage bei.“

Unter Kategorie Anlage steht: „Genehmigung Infotische der Partei DIE LINKE (nicht-öffentlich)“

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1 Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entscheidung, ob eine Genehmigung veröffentlicht wird oder nicht?

1.1 Gibt es hier unterschiedliche Kriterien, die zur Anwendung kommen?

2. Welche Gründe können dazu führen, dass eine Genehmigung nicht öffentlich gemacht wird? Handelt es sich hierbei beispielsweise um sensible Daten, die den Schutz der Organisation oder der beteiligten Personen erfordern?

3. Wie wird sichergestellt, dass bei der Entscheidung über die Veröffentlichung von Genehmigungen keine willkürliche oder diskriminierende Praxis angewendet wird? Gibt es hier interne Richtlinien oder Kontrollmechanismen?

Das Bezirksamt beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht des Bezirksamtes ist § 24 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG). Darüber hinaus können sich Ansprüche aus anderen Gesetzen, wie z.B. bei Anfragen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) ergeben.

Zu 1.1:

Nein. Die Voraussetzungen und Entscheidungsmaßstäbe für die Auskunftserteilung des Bezirksamtes ergeben sich aus den jeweiligen Vorschriften.

Zu 2:

Die Grenzen sind in §24 Absatz 2 des BezVG als auch in den §§4 ff des Hamburgischen Transparenzgesetzes ersichtlich.

Zu 3:

Anfragenwerden nach detaillierten Prüfkriterien auf Basis von §§4 ff des Hamburgischen Transparenzgesetzes geprüft; ebenso wird nach Kriterien des §24 Absatz 2 des BezVG geprüft.

Bei der Antwort zu der Drs. 22-0615 ist leider ein Versehen unterlaufen. Dies bitten wir zu entschuldigen.

Die Infotische der Partei DIE LINKE sind, Stand Montag, dem 17. Februar 2025, genehmigt für:

Ort der Nutzung: Stresemannstraße vor Neue Flora
01.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
08.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
15.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
22.02.2025		10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
01.03.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort der Nutzung: Ottenser Hauptstraße 27 vor Telekom
04.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
11.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
18.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
25.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
01.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
08.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
15.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
22.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
01.03.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort der Nutzung: Große Bergstraße vor 164 vor Ikea
04.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
11.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
18.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
25.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
01.02.2025	10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
08.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
15.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
22.02.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
01.03.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort der Nutzung: Bornheide vor 59 vor dem EKZ an der Bushaltestelle
11.01.2025		13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
08.02.2025		13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
22.02.2025		11:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Ort der Nutzung: Alma-Wartenberg-Platz
04.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
11.01.2025		10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort der Nutzung: Fernando-Lorenzen-Platz vor dem Denkmal
11.01.2025	10:00 Uhr bis 13:00 Uhr
15.02.2025	10:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Ort der Nutzung: Grandkuhlenweg vor 11 (Globus) / auf dem Gehweg
25.01.2025	10:00 Uhr bis 13:00 Uhr
28.02.2025	15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Ort der Nutzung: Osdorfer Landstraße vor 131 westlich des Haupteingangs
01.02.2025	10:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Ort der Nutzung: Waitzstraße vor 19 bis vor 21 beim S-Bahnhof-Ausgang / auf dem Gehweg
24.01.2025	14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
21.02.2025	14:30 Uhr bis 17:30 Uhr
Ort der Nutzung: Schulterblatt vor 70 / auf dem Gehweg
08.02.2025	10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
15.02.2025	10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
22.02.2025	10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
01.03.2025	10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort der Nutzung: Teufelsbrück Fähranlager Hans Leip Ufer/ auf dem Gehweg
22.02.2025	12:00 Uhr bis 15:00 Uhr

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

Osdorfer Landstraße Fernando-Lorenzen-Platz Wedeler Landstraße Stresemannstraße Ottenser Hauptstraße Große Bergstraße Bornheide Waitzstraße

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