Referentenwunsch zur Thematik Mietpreise / Mietwucher im Bezirk Wandsbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 10.12.2024 zu einer Eingabe (Drs. 22-0621) sowie einem Antrag (Drs. 22-0559) in separater Abstimmung wie folgt beschlossen:

Eingabe Drs. 22-0621

Einstimmig beschlossen, dass die zuständige Fachbehörde gebeten werden möge, eine Referentin/einen Referenten zu diesem Thema in den nächstmöglichen Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu entsenden.

Antrag Drs. 22-0559

Mehrheitlich beschlossen, dass die zuständige Fachbehörde gebeten werden möge, eine Referentin/einen Referenten zu diesem Thema in den nächstmöglichen Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu entsenden mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.

Daher möge die Bezirksversammlung wie folgt beschließen:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,

1) eine Referentin/einen Referenten bzgl. der Eingabe Drs. 22-0621

2) eine Referentin/einen Referenten bzgl. des Antrags Drs. 22-0559

in den nächstmöglichen Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu entsenden.