Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Herr Buttler weist auf die Koalition dreier Parteien mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen und Traditionen hin, die aber eine gute Grundlage bilde, den Bezirk weiter nach vorne zu bringen. Im Vordergrund der kommenden Arbeit stehe der Ausgleich der sehr verschiedenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk und die Suche nach Lösungen. Das Thema der Mobilität habe einen großen Umfang in den Sondierungsgesprächen in Anspruch genommen. Hier werde das größte Spektrum der Interessen in diesem Bezirk repräsentiert. Vernünftige Lösungen würden bei begrenzten Ressourcen und begrenztem Platz im Bezirk nur dann erreicht werden, wenn die Interessen von Fußgängern, von Radfahrern, von Autofahrern und Nutzern des ÖPNV zusammen gedacht und gelöst würden. Es werde Zielkonflikte geben und jeder müsse Abstriche vornehmen, jeder Einzelfall müsse hier betrachtet werden. Bestimmte Themen würden im Ausschuss stärker diskutiert werden, man habe dieses beim Thema Eichenspaltpfähle bemerkt, hier sollten die Einzelfälle dem Ausschuss vorgelegt werden. Es sei am Ende gut, wenn seitens der Verwaltung eine Begründung dargelegt werden würde für eine beabsichtigte Entscheidung. Nicht jeder Fall aber sollte politisch bewertet werden, und es gebe auch Vorgaben der Unteren Straßenverkehrsbehörde mit rechtlich fundierten Argumenten. Man habe schon für unterschiedliche Diskussionen gesorgt, die Wandsbeker CDU- Fraktion habe schon die Chaos-Ampel ausgerufen. Die Berliner Koalition habe sicherlich schlecht kommuniziert, letztlich habe aber keine vorherige Koalition so viel umgesetzt aus ihrem Koalitionsvertrag wie diese. Es gebe auch eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz, die seit Jahren geräuschlos und sehr effektiv arbeite. Auch in Wandsbek werde kein Chaos ausbrechen. Herr Buttler weist darauf hin, dass die CDU Fraktion gleich bei ihrem ersten Verkehrsantrag wohl aus dem Sondierungspapier der Koalition abgeschrieben habe. Das sei wohl als Lob an der Verkehrspolitik der Koalition zu verstehen. Der Bau der U5 und der S4 sei im Zeitplan, und die Frage der Anwohnerzonen sei noch nicht überzeugend beantwortet und werde in dieser Legislaturperiode nicht fortgesetzt. Für die weitere Barrierefreiheit der öffentlichen Verkehrsmittel und die Sicherheit der Schulwege werde sich eingesetzt. Man werde darauf drängen, dass die soziale Infrastruktur, die Jugendhilfe, der Sport, die Seniorenangebote, die Stadtteilkultur mit dem Wachstumder Stadt mithalte und die Herausforderungen klimapolitischer und energiepolitischer Natur angepasst würden. Man werde auch beim Wohnungsbau Kurs halten, denn es sei weiter notwendig, bei einer wachsenden Stadt ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen, auch mit Bezug auf Auszubildende und Senioren. Er freue sich auf die kommenden politischen Diskussionen.
Herr Orbán weist auf den umfangreichen Koalitionsvertrag hin, der zwischen den mit großem Gestaltungswillen ausgestatteten Fraktionen ausgearbeitet worden sei. Viele der dort stehenden Themen seien schon in Angriff genommen worden oder würden in Kürze bewegt werden. Auf die folgenden Punkte macht Herr Orbán besonders aufmerksam:
Der Umweltschutz sei der Koalition ein besonderes Anliegen. Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie Parks seien essentielle Bestandsteile eines lebenswerten Bezirkes. Man setze sich für mehr Grünflächen, die Entsiegelung von versiegelten Raum und mehr Raum für die Natur ein. Mit der Förderung von LED-Lampen auf Sportplätzen und der Förderung von Balkonkraftwerken leiste man einen kleinen Anteil zur Energiewende. Der Ausbau und die Angebotserweiterung des ÖPNV solle weiter vorangetrieben werden. Ein zuverlässiger und gut ausgebauter Personennahverkehr sei unabdingbar für einen nachhaltigen und sozialen Bezirk und die Mobilität von morgen. Dafür sei auch die neue Express-Busverbindung X27 sehr zu begrüßen. Die geäußerte Kritik aus dem Kreis der Gewerbetreibenden am Poppenbütteler Bogen sei aufgenommen worden. Man wolle aktiv versuchen, den Stellplatzverlust zu minimieren und alternative Endhaltepunkte prüfen. Für das leidige Thema der Eichenspaltpfähle sei ein Vorbehalt des Mobilitätsausschusses eingeführt worden. Selbst bei der Rodigallee sei ein tragfähiger Kompromiss der BVM gefunden worden, welcher den motorisierten Individualverkehr durch Deutschlands erste carpool lane mehr Platz einräume, ohne den notwendigen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs im Wege zu stehen. Anders als in einigen Medien behauptet sei die Koalition auch nicht gegen neue Radwege. Die Fertigstellung der Velo und Bezirksrouten sei expliziter Bestandteil dieses Vertrags, wie auch die Verbesserung der Schulwegsicherheit. Man setze sich für eine zukunftsfähige Politik ein, die Versuche, den Bezirk in seiner gesamten Vielfalt gerecht zu werden, und die pragmatisch nach Lösungen sucht, statt einfach allen alles zu versprechen.
Frau Dr. Hochheim leitet ein mit einem Hinweis auf die Inszenierung der neuen Wandsbek-Koalition im Bürgermeisterzimmer mit goldenem Rahmen im Hintergrund. Es sei ein Koalition zwischen SPD und Grüne mit einem FDP-Anhängsel, die klassische Ampel wie auf Bundesebene, die gerade im Ampel-Chaos endete. Das Bemerkenswerteste am Koalitionsvertrag sei das, was dort nicht vorkomme. Die Rolle des Bezirks und seine Kompetenzen im Gefüge mit dem Senat, Maßnahmen zur Stärkung des Gewichts der Bezirke und der Bezirksversammlung – dieses wichtige Thema finde im Koalitionsvertrag nicht statt - und das sei ein schwerer Mangel. Die allermeisten Forderungen, die dort aufgestellt würden, fielen in die Kompetenz des Landes, z.B. bei wichtigen Verkehrsfragen. Viel mehr könne vor Ort bewirkt werden, wenn den Bezirken mehr Geld zur Verfügung gestellt würde. Ein Blick in die aktuellen Haushaltsberatungen zeige aber, dass die bezirklichen Rahmen und Zweckzuweisungen nach wie vor zu eng ausfielen. Dagegen sollen ganze U-Bahnstrecken im Koalitionsvertrag verlängertwerden, ohne auf die Finanzierbarkeit einzugehen. Die durch die Ampel-Koalition medial in Szene gesetzte Schaffung von Parkplätzen werde schon jetzt von der gegenteiligen Realität überholt. Statt einem Abbau von Pollern würden aktuell neue Poller gesetzt. Man wolle mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, aber bei der Rodigallee sei der Wegfall einer Spur für den Individualverkehr fest vorgesehen. Die neue Koalition nenne sich wirtschaftsnah, und befürworte gleichzeitig am Beispiel Frahmredder Ladezonen mit dem Ausschluss von Verbrenner-Sprinter. Hunderte Bürgerinnen und Bürger warteten dringend auf Sterbeurkunden, aber die Bezirksamtsleitung schließe das zuständige Abteilung und verteile die Aufgaben auf andere Bezirke. Im Klimapark werde in der städtischen Immobilie anstelle der gut bürgerlichen Gastronomie mit deutscher Karte wohl zukünftig Latte Macchiato und Fair-Trade Hafermilch angeboten. Das passe nicht zu den anliegenden Senioreneinrichtungen und zum Stadtteil. Der medial in Szene gesetzte goldene Rahmen im Bürgermeisterzimmer zeigedas Bild vom Bürgermeister Lesser. Herr Lesser realisierte nach dem deutsch-französischen Krieg 1870/1871, dass das Husarenregiment Nr. 15 in Wandsbek stationiert worden sei. Für diesen geschichtlichen Hintergrund fiele das Thema Inneres und Sicherheit im Koalitionsvertrag recht dürftig aus.
Herr Ritterführt aus, dass die Wandsbek Koalition die Arbeit aufgenommen habe mit dem Einsatz für einen lebenswerten Bezirk. Der Vertrag sei gerade unterzeichnet worden, und schon käme Kritik für angebliche Mängel in der Umsetzung. Hier wünsche er sich eine größere realistische Einschätzung. Die Wandsbekerinnen und Wandsbeker dürften sich freuen auf einen Geist von Pragmatismus, Kompromissfähigkeit und Einigkeit beim Ziel, Wandsbek lebenswerter zu machen. Hierzu habe sich ein starkes Bündnis für Wandsbek gefunden. Wenn man selber kein Papier für Wandsbek entwickelt habe, dann soll man jetzt nicht behaupten, dass man alles, was im Koalitionsvertrag stehe, jaauch wollte. In der Präambel des Vertrags stehe, dass der Ausgleich der teilweise sehr unterschiedlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger im vielfältigen Bezirk stets im Vordergrund stehe. Es gehe hier um ein hin zu „Wie könne es gehen“ und einem weg von „wie geht es nicht“. Und man könne nicht kritisieren, dass man sich zu sehr nur Landesthemen zugewandt habe, aber gleichzeitig ebenso kritisiere, wenn man Einfluss auf das Landesthema Rodigallee genommen habe. Das passe nicht zusammen.Herr Ritter hebt die Kompromissfähigkeit aller drei Partner hervor, der anderen politischen Vertretern im Hause wohl abhandengekommen sei. Genau dieses sei die richtige Begegnung mit einem Bild einer handlungsfähigen Politik gegenüber der Spaltung der Gesellschaft. Die FDP sei kein Anhängsel, sondern ein Partner auf Augenhöhe in der Koalition. Die Verhandlungspartner gingen aufeinanderzu, sie verließen ihre ursprüngliche Position und bewegten sich auf eine gemeinsame Linie für Wandsbek hin. Der Kompromiss sei eine vernünftige Art, widersprüchliche Interessen auszugleichen, er lebe von der Achtung der anderen Position und gehöre zum Wesen der Demokratie. Pragmatismus im Handeln, Kompromissfähigkeit bei der Lösungsfindung und der Wille zur Anpassung seien die wesentlichen Grundwerte dieser Politik. Und genau dieses sei gut für das gesellschaftliche Klima und besonders gut für Wandsbek.
Herr Wagnerweist auf seltsame Koalitionen in Deutschlands Osten hin, bei der SPD und CDU Koalitionen mit Parteien mit Stasi-Vergangenheit und Linksextremisten eingehe und man mit einer ganz eigenen Brandmauer gegen SED Mauerparteien und DDR 2.0 Postkommunisten regiere. Links-grün sei allerdings abgewählt worden, und in Berlin gebe die Reste-Ampel gerade ihre Bankrott-Erklärung ab. Die Ampel habe für eine Abwanderung der Industrie, für eine Inflation, für eine Asyl-Flut, für eine Spaltung der Gesellschaft, für unbezahlbare Energie und vieles mehr gesorgt. Er sei froh über das Ampel-Ende. In Wandsbek sorge die Ampel für einen undurchsichtigen Kompromiss in der Verkehrspolitik, wie am Beispiel in der Rodigallee gut nachvollziehbar. Vielleicht dreispurig, vielleicht mit Busspur, vielleicht mit Spuren für E-Autos, vielleicht mit 2 oder auch 5 Personen pro Auto, vielleicht gemeinsamer Fuß-Radweg wenn denn zulässig – keiner wisse es so genau. Und die Velorouten mit ihren Parkplatzvernichtungenund Verkehrsbehinderungen würden weiter durchgesetzt. Es blieben Drangsalierungen gegenüber Autofahrern, vielleicht etwas freundlicher verpackt. Aber immerhin habe es alte Forderung der AfD zur Überarbeitung der ReStra in den Koalitionsvertrag geschafft. Der Ausbau des Nahverkehrs wie der S4 werde auch von der AfD unterstützt. Die aktuellen Planungen seien für Rahlstedt aber sehr problematisch, hierzu gebe es im Koalitionspapier überhaupt keinen Hinweis. Studien würden belegen, dass die jetzige Planung nicht funktionieren werde. Eine Lösung sei von der AfD bereits vorgestellt worden. Die vorrangige Förderung des Wohnungsbaus für vordringlich Wohnungssuchende seien meist für Einwanderer in die Sozialsysteme, aber nicht für Hamburger Familien vorgesehen. Natürlich werde von der Ampel die Windindustrie unterstützt, und das mitten in die Erholungsgebiete. Das Magistralenkonzept führe dazu, dass in gewachsenen Einfamilienhaussiedlungen ohne Abstand fünf- bis sechsstöckige Wohnblöcke gesetzt würden. Herr Wagner frage sich, wo die Erinnerungskultur für die zweite sozialistische Diktatur in Deutschland zu finden sei. Ganze Siedlungen in Wandsbek würden durch Flüchtlinge aus dieser Diktatur geprägt sein. Er frage sich, wo es einen angemessenen Gedenkort gebe. Die drei Koalitionspartner hätten sich wieder darauf verständigt, Anträge andere Fraktionen, egal wie gut sie auch seien, durchweg abzulehnen – das zeige ihr Demokratieverständnis. Es handele sich letztlich um einen verzweifelten Versuch, dass rot-grün mit einer FDP als Steigbügelhalter an der Macht bleibe. Das sei schade für Wandsbek.
Herr Orbán weist darauf hin, dass im letzten Mobilitätsausschuss keine neuen Eichenspaltpfähle genehmigt worden seien, sondern im Gegenteil, es sei seitens der Koalition dagegen gestimmt worden. Zum Frahmredder gebe es keine Beschlusslage.
Herr Iwan führt aus, dass der Koalitionsvertrag viel Text enthalte, und gerne wolle er zunächst auf positive Aspekte eingehen. Der Bereich der Stadtteilkultur und Erinnerungskultur gefalle ihm gut. Die Maßnahmen zur Klimaanpassung würden auch gut bewertet, ebenso der Bereich der Inklusion. Sehr viel streiten werde man sich wohl zum Kapitel 1 des Vertrags, der Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Das Wort Eichenspaltpfahl könne sich je nach Sichtweise zum Wort oder Unwort des Jahres in Wandsbek entwickeln. Zu den Ausführungen zu notwendigen Korrekturbedarf im motorisierten Individualverkehr hätte die Fraktion die Linke aber ein ganz anderes Verständnis. Die Hinweise auf neue Buslinien klängen verheißungsvoll, lägen aber nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts. Frage sei, ob man am Ende eine Ablehnung erhalten wolle, oder ob hierzu schon heiße direkte Drähte zu den zuständigen Senatoren bestünden mit einem positiven Signal. Im Rahmen des „100-Tage-Programms“ soll lt. Koalitionsvertrag die Sechspurigkeit der Wandsbeker Chaussee und der Vierspurigkeit des Berner Heerwegs erhalten. Dieses Ziel sei leicht zu erreichen, da ein Umbau der Infrastruktur mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Die Fraktion Die Linke spreche sich aber für einen Umbau der Infrastruktur auf den Straßen aus. Im Koalitionsvertrag sei aufgeführt, dass die Bedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*Innen zusammen gedacht werden sollen. Man leite aber ab, dass man den dortigen Status Quo erhalten wolle. Der Status Quo beinhalte aber eine Benachteiligung der Radfahrer*Innen und Fußgänger*Innen, und genau das werde damit konserviert. Es steht geschrieben, dass man Tempo 50 erhalten wolle, auch bei Nacht, da Tempo 30 als nicht zielführende Maßnahme der Lärmreduktion erachtet werde. Tempo 30 sei aber sehr wohl eine effektive Reduzierung der Lärmimmission. Teilweise solle, so weiter geschrieben, Tempo 60 als Richtgeschwindigkeit wieder eingeführt werden, und ebenso sollte eine „Grüne Welle“ erstellt werden. Stand der Verkehrswissenschaft sei allerdings, dass man ein Verkehr erst zum Fließen bringe, wenn die Geschwindigkeit bspw. auf Tempo 30 reduziert werde. Zur Rodigalle wolle man bei Überlastungssituation die Busspur für Autos freigeben und damit den großen Trumpf zur Nutzung des ÖPNV zunichtemachen. Zum Thema carpool frage er sich, wer diese Regelung überwachen solle.
Es sei richtig, mehr Wohnungsbau zu fordern bzw. zu fördern. Es werde aber am Konzept Einfamilienhaus festgehalten und dies solle auch weiterhin bei Planverfahren so ausgewiesen werden. De facto werde aber der Wohnungsbau erschwert, da auf der gleichen Fläche weniger Wohnraum geschaffen werde. Er sei gespannt, wie man diesen Zielkonflikt auflösen wolle.
Herr Niehaus äußert sich zu den Schwierigkeiten, die bei einer Koalition mit drei Fraktionen entstehen insbesondere dann, wenn die aktuelle Lebenswirklichkeit neue Herausforderungen brächten, ohne einer Regelung im Koalitionsvertrag. Dann zeige sich die Belastbarkeit eines solchen Bündnisses, und Herr Niehaus prognostiziert hierzu einen negativen Verlauf. Zur Verkehrspolitik wendet sich Herr Niehaus an Herrn Ritter, mit dem Hinweis zur Rodigallee, dass unabhängig von einer carpool lane eine Fahrspurreduzierung durchgesetzt würde, die nunmehr von der FDP mitgetragen würde. Weiter führt Herr Niehaus aus, dass die neue Koalition gerade die Themen, die seitens der CDU-Fraktion in der letzten Legislatur immer wieder vorgetragen oder beantragt worden und auch Gegenstand des Wahlprogrammes gewesen seien, nunmehr im Koalitionsvertrag wiederzufinden seien. Abgeschrieben hätten hier eindeutig die Koalitionsfraktionen.
Frau Rosenbohm leitet ihren Beitrag ein mit dem Hinweis, dass der gefährlichste Ort für Frauen das häusliche Umfeld sei. Deutschlandweit würde statistisch jeden Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gewalt an Frauen stelle keine Ausnahme dar. Jede dritte Frau werde mindestens einmal in ihrem Leben betroffen sein von sexualisierter oder physischer Gewalt. Dabei ziehe sich die Gewalt durch alle Klassen und Schichten. Prügelnde Professoren gebe es genauso wie prügelnde Hilfsarbeiter. Das könne man nicht zulassen. Frau Rosenbohm kritisiert, dass die CDU-Fraktion ihrer Redezeit beim vorherigen Thema bereits aufgebraucht habe, man wolle sich zu diesem Thema offensichtlich keine Zeit nehmen.
Herr Buse ruft Frau Folkers zur Ordnung und fordert auch das Publikum zur Ruhe auf.
Frau Rosenbohm setzt fort, dass auf allen Ebenen gehandelt werden müsse und das Projekt Stop gegen Partnergewalt unterstützt werden sollte. Die Unterstützung sei von daher wichtig, den Frauen beim Lösen aus der Gewaltspirale zu helfen. Das Thema werde immer noch tabuisiert, die Opfer fühlten sich oft mitschuldig und ohnmächtig. Die bestehenden Einrichtungen und Projekte hierzu würden an ihren finanziellen und personellen Grenzen stoßen. Vom Senat werde ein Schritt in die richtige Richtung unternommen mit 8,5 Mio. € für die Sanierung von Frauenhäusern. Man brauche aber noch mehr Einrichtungen, denn es gebe immer noch zu wenig Platz für die betroffenen Frauen und ihre Kinder. Auf Bundes-
ebene werde gerade über die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes beraten, dieses Gesetz müsse noch unbedingt in der lfd. Legislatur verabschiedet werden. Frau Rosenbohm wirbt bei der CDU um Unterstützung und Werbung bei ihrer Abgeordnetin im Bundestag, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um Frauenleben zu retten.
Frau Wicher beginnt ihre Rede mit einem Textauszug aus einem Buch mit Schilderungen über die Kindheit der Autorin zu häuslicher Gewalt.Frau Wicher wünscht sich, dass eine solche vorgetragene Szene jedem hoffentlich unbekannt sei, da man sie sich heutzutage nicht mehr vorstellen könne. Man lebe in einer Welt, in der Frauen und Männer gleichberechtigt seien, und nicht die Frau durch die Eheschließung in das Eigentum des Mannes übergehe und die Frau beliebig behandelt werden dürfe. Die Realität sehe so aus, dass über 180.000 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen im Jahre 2023 angezeigt worden seien, 938 Frau und Mädchen seien im Jahre 2023 Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, in der Tendenz steigend.Die häusliche Gewalt gegen Frauen dominiere mit 79 % gegenüber der Gewalt gegen Männer. Dabei könne die Dunkelziffer zu solchen Taten, die viel höher liegen werde, nur vermutet werden. Die Emanzipation der Frau sei lt Bundeskriminalamt eine der tragenden Gründe für die steigenden Zahlen. Für einige Männer würde das neue Rollenverständnis als Bedrohung ihrer männlichen Position gedeutet werden. Ein weiterer Grund sei die Tatsache, dass Frauen nicht mehr bereit seien, die Gewalt hinzunehmen. Es sei wichtig, die Entwicklung, dass betroffenen Frauen sich wehren und Hilfe suchten, zu unterstützen. Sie dürften keine Angst mehr davor haben, ihre Peiniger anzuzeigen. Es sei wichtig, mehr Frauenhausplätze zu schaffen mit ausreichend Personal.
Frau Vobbe greift noch einmal die bereits genannte unvorstellbare Zahl der getöteten Frauen im Jahr 2023 auf. Dazu die Zahl von über 250.000 Fällen häuslicher Gewalt, worin Bereiche wie bspw. Sexualstraftaten oder digitale Gewalt noch nicht enthalten seien. Über 70 % aller Opfer seien Frauen, der Anstieg im Vergleich der Jahre 2020 mit 2023 betrage 6,7 % mit weiter steigender Tendenz. Dazu die fast 1000 versuchten Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen. Dass Frauen in unsererGesellschaft öfter Opfer von Gewalt würden als Männer sei ein trauriger wie erschreckender Fakt. Die Taten entstünden in patriarchalischen Strukturen, in der die Frauen zu funktionieren hätten, über keinen eigenen Willen und keine Meinung verfügten, oftmals ohne eigenes Geld im Eigentum des Mannes. Die Täter hätten in den seltensten Fällen Einsicht in ihr Handeln. Das LKA 42 verzeichne eine lange Liste an sog. Gefährdern. Die wenigsten seien bereit, ihr Verhalten gegenüber Frauen zu ändern, viele seien Wiederholungstäter. Während die sog. Gefährder sich frei bewegen könnten und allenfalls sehr selten von Polizeibeamten aufgesucht würden, lebten die Opfer oft viele Jahre oder gar lebenslang wegen der Folgen der Tat in Angst und Schrecken. Eine normale Lebensführung sei oft nicht mehr möglich. Hinzu käme noch die Täter-Opfer Umkehr, und die damit verbundene Stigmatisierung der Opfer. Deshalb sei die stärkere Berücksichtigung standardisierter Täterarbeit als Präventions- und Interventionsarbeit angezeigt. Das Gewalthilfegesetz und die angekündigte Novellierung des Gewaltschutzgesetzes müssten einbezogen werden. Die Rechtsrahmen für verpflichtende Täterarbeit müsse erweitert werden, bspw. eine Teilnahme von sozialen Trainingsprogrammen. Die Einrichtungen müssten dementsprechend mit Ressourcen ausgestattet werden. Mit diesem Thema möge sich der JHA befassen. Ein gesellschaftliches Umdenken sei jetzt und sofort notwendig.
Frau Riebe hebt hervor, dass anhand der bisherigen Beiträge zu erkennen sei, wie wichtig dieses Thema sei und welche Emotionen dieses hervorhole. Gerne hätte auch sie einen Beitrag der CDU-Fraktion hierzu gehört, aber sicherlich sei es keine Absicht gewesen, das Zeitkontingent schon in der ersten Aktuellen Stunde aufzubrauchen. Frau Riebe weist auf die tendenziell steigenden Zahlen häuslicher Gewalt gegen Frauen hin und bestätigt die bereits durch die Vorrednerinnen genannten Zahlen sowie die Herkunft dieser Gewalt aus allen Schichten der Gesellschaft. Das sei nicht hinnehmbar und gerade deshalb sei es so wichtig, dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit zu holen, darüber zu reden und auf Hilfsangebote hinzuweisen. Ob in unmittelbarer Nachbarschaft oder im Arbeitsumfeld – wenn Frauen Anzeichen häuslicher Gewalt aufwiesen, sei das offene Ansprechen und die Vermittlung der Kontakte der Hilfsorganisationen der erste Ansatz, dagegen etwas zu tun.
Herr Buse ruft Frau Folkers auf, die eine persönliche Erklärung abgibt:
Frau Folkers: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Bezirksamtsleiter und liebes Präsidium, ich nutze dieses gute Instrument um klarzustellen, dass ich mich persönlich stark angegriffen fühle. Als Fachsprecherin für Soziales bin ich seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten in diesem Bezirk sehr umtriebig unterwegs. Es wurden viele Dinge erwähnt, an denen ich maßgeblich beteiligt war. Es ist diffamierend, ausgrenzend, beleidigend, meinen Redebeitrag werde ich zu Protokoll geben.“
Frau Rosenbohm erhält ebenfalls die Gelegenheit einer persönlichen Erklärung: „Ich kann verstehen, dass Frau Folkers sich angegriffen fühlt, weil sie die Sozialpolitik betreibt. Sie selbst habe aber die CDU-Fraktion angesprochen und nicht Frau Folkers persönlich. Ich möchte nicht mit Schimpfwörtern beleidigt werden, das entspricht nicht dem Geist und der Würde dieses Hauses.“
Frau Christ (CDU-Fraktion) führt in das Thema ein mit dem Hinweis darauf, dass sich die Bedingungen, in den die Menschen tagtäglich lebten, sich gewandelt hätten. Während man sich in Europa jahrelang absolut sicher gefühlt hätte, seien inzwischen verschiedene Bedrohungen denkbar und leider auch real. Der Krieg in der Ukraine tobe, verursache unendliches Leid und verändere auch Deutschland. Hinzu komme die sich zuspitzende Lage in Israel. Die Geheimdienste beobachten seit einiger Zeit verstärkt Spionage und Sabotage aus Russland. Es kämen zusätzliche Herausforderungen zu Krisenbewältigungen auf uns zu. Durch veränderte klimatische Bedingungen gingen Klimaforscher davonaus, dass Unwetterfolgen, bspw. Sturmfluten, Starkregenereignisse oder Hitzewellen, zukünftig ein höheres Schadenrisiko mit sich brächten. Es sei davon auszugehen, dass die nichtpolizeilichen Abwehrstrukturen stärker beansprucht werden. Präventions- und Abwehrpläne müssten übergreifend entwickelt werden. Die Hamburger Innenbehörde habe auf diese Situation mit einer Umstrukturierung und Aufstockung des Katastrophenschutzes reagiert. So solle ein neue Abteilung mit 40 Stellen zur Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz geschaffen werden. Hinzu kämen Aufstockungen beim Verfassungsschutz und beim LKA speziell für die Bekämpfung von Cyber-Angriffen und Spionage. Eine Vielzahl neuer Aufgaben müssten von den Bezirken umgesetzt werden. Dieses sollen aber zunächst keine neue Stellen erhalten, obwohl zusätzlicher Personalbedarf angemeldet worden sei. Gem. Presseberichten sei die Sorge zu vernehmen, dass die Bezirke in diesem wichtigen Bereich hinterherhinken würden. In der Innenbehörde sei lediglich eine Prüfung der Situation zu vernehmen gewesen. Im zuständigen Ausschuss WDK sei bereits ein allgemeiner Vortrag zur Struktur des Katastrophenschutzes angekündigt worden. Dieser Vortrag solle möglichst zügig und detailliert durchgeführt werden, außerdem solle dabei dargestellt werden, welche zusätzlichen Aufgaben durch die veränderten Bedingungen des Zivilschutzes und der klimatischen Veränderungen auf den Bezirk zukommen. Das Thema sei brandaktuell und dürfe nicht nach hinten geschoben werden.
Herr Schütte führt aus, dass vielen Menschen die Bedeutung des Zivil-und Katastrophenschutzes nicht bewusst sei. Er selbst habe beruflich in diesem Bereich eine guten Einblick erhalten. Anhand eines Beispiels mit einem Großschadenereignisses macht er deutlich, dass man länderübergreifend auf Einsatzmöglichkeiten zurückgreifen müssen könne, die insbesonderedann auch die gleichen Standards gewährleiten müssten. Deshalb sei der Katastrophenschutz auch Sache des Bundes. Die Länder müssten bspw. medizinische Güter vorhalten, auf die in einem solchen Falle zurückgegriffen werden solle. So gebe es dann in den verschiedenen Fachbehörden Stäbe, die sich mit der Organisation – im Falle der medizinischen Güter die laufende Verwendung der medizinischen Güter im laufenden Betrieb des Krankenhauses bei gleichzeitiger dauernder Aufstockung für die notwendige Reserve bei einem großen Schadensereignis. Es gebe nahezu in jeder Behörde wie auch in den Bezirken solche Stäbe für den Katastrophenschutz mit ganz unterschiedlichen Einsatzrollen. Die Formulierung in Ziffer 1 des Petitums würde eine Vielzahl von Ansprechpartnern erzeugen. Die im Antrag erwähnten Hitzewellen beträfen wiederum den Bereich der Hitzeaktionspläne. Dieser Bereich sei wiederum nicht dem Katastrophenschutz zugeordnet. Zu Ziffer 2 sei anzumerken, dass die neue Organisation in der Innenbehörde im nächsten Jahr erst aufgebaut werde. Die dann vorliegenden Erkenntnisse seien erst dann in der Umsetzung und könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Zu Ziffer 3 wäre zu beachten, dass nicht alle Inhalte, die dort erbeten würden, zum jetzigen Zeitpunkt nach außen gegeben werden dürften. Herr Schütte schlägt vor, dass der Bereich nach dessen erfolgter Neuordnung vorgestellt werden solle und entsprechende Nachfragen gestellt werden könnten. Der Antrag sei richtig und es handele sich um ein sehr komplexes Thema, aus formalen Gründen müsste der Antrag aber in dieser Form abgelehnt werden.
Frau Poltersdorfhebt hervor, dass der Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz zweifelslos zentrale Aufgaben in der heutigen Zeit seien. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine, die Folgen des Klimawandels mit Extremwetterereignissen, Hitzewellen und Sturmfluten würden dieses immer wieder vor Augen führen. Vorausschauende Maßnahmen seien deshalb angezeigt, um die Sicherheit der Menschen in unserem Bezirk zu gewährleiten. Die Frage der Stärkung des Katastrophenschutzes sei grundsätzlich zu begrüßen und sei – wie schon vom Vorredner berichtet – auch schon in Umsetzung. Insofern sei der Antrag der CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt wohl eher als Thema für den Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zu werten. Man habe nicht ohne Grund einen Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz (WDK) eingerichtet. Dieser Ausschuss biete den idealen Rahmen, Themen des Bevölkerungsschutzes aufzugreifen und zu beraten, Fachleute hinzuzuziehen und fundierte Analysen vorzunehmen. Die Grundlage des Antrags mit Bezug auf die genannte Bürgerschaftsdrucksache beziehe sich auf eine gerade erst im November beschlossene Neuorganisation des Katastrophenschutzes. Es stelle sich die Frage, wie zum jetzigen Zeitpunkt schon Ergebnisse oder Berichte der Bezirksverwaltung vorliegen können. Die angekündigten 40 neuen Stellen seien noch gar nicht besetzt, und die zentrale Neuorganisation sei gerade im Aufbau. Der zuständige Ausschuss WDK wäre der richtige Ort, um in einen Dialog mit Fachleute und Verwaltung zu treten und Lösungen zu erarbeiten. Der Antrag müsse aus diesen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden.
Herr Reich weist darauf hin, dass die bestehenden Strukturen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes angesichts der sich wandelnden geopolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr ausreichten. Angesichts neuer Bedrohungslagen und Krisen müsse das Schutzsystem dringend überarbeitet werden. Die jüngsten Maßnahmen aus der genannten Bürgerschaftsdrucksache seien ein Schritt in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus. Beachtung finden müssten auch Entwicklungen wie zum Ausbau der S4- Strecke unddem ansteigenden Güterverkehr und die Überlegungen zu Unfallszenarien. Ihm seien vorbereitende Maßnahmen nach Rücksprache mit den ansässigen Feuerwehren nicht bekannt. Die Einwohner des Bezirks hätten einen Anspruch auf effektive und effiziente Unterstützung bei Gefahrenlagen. Die Bezirke müssten bei den Überlegungen einer zentralen Neuorganisation noch mehr eingebunden werden. Es gehe um Menschenleben, die zu schützen seien. Aus seiner eigenen Arbeit im Bereich des Katastrophenschutzes hätten bspw. übergreifende Übungen eher nachgelassen als seien sie intensiviert worden. Gerade die überregionale Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen müsse eingeübt werden. Nur durch eine enge Vernetzung aller Entscheidungsträger könne der Schutz der Bürger am Ende verbessert werden. Herr Ritzenhoff habe eine Vorstellung bzw. Information zu diesem Thema im zuständigen Ausschuss WDK bereits angekündigt für die Zeit nach den Wahlen. Der Antrag könne deshalb in den Ausschuss WDK weiter beraten werden.
Frau Wolffgreift – zusätzlich zu den von Herrn Schütte und Frau Poltersdorf bereits ausgeführten Aspekten – den Bereich der Leistungsfähigkeit der Rettungsdienste auf.Die Rettungsdienste stellten einen sehr wichtigen Baustein einer funktionierenden Bevölkerungs- und Katastrophenschutzplanung dar. Die aktuellen Presseberichte zur rettungsdienstlichen Situation in Hamburg bzw. Wandsbek gingen auf ein Auskunftsersuchen der FDP-Fraktion Wandsbek zurück in Zusammenarbeit mit dem bürgerschaftlichen Abgeordneten der FDP. Vor genau einem Jahr sei das Thema durch die FDP-Fraktion Wandsbek mit der Drucksache 21-8169 in die Bezirksversammlung getragen worden. Darüber hinaus habe es weitere Anfragen der FDP und insbesondere auch Gespräche mit den Beteiligten auch unterhalb der Leitungsebene - und nicht nur mit den Behörden - gegeben. In der Presseberichterstattung werde nun auf diesewertvollen Erkenntnisse zurückgegriffen, u.a. auch dazu, woran es in den unterschiedlichen Ebenen der Versorgungsstrukturen hapere. Eine entsprechende Aufbereitung der Thematik, insbesondere mit Bezug auf Wandsbek, sei bereits im zuständigen Ausschuss WDK auch durch die Initiative der FDP in Arbeit. Die CDU bediene sich durch die eigene Antragstellung zu TOP 7.7 der heutigen Bezirksversammlung eines durch die FDP eingebrachten Themas der Rettungsdienste, um möglicherweise ihr eigenes Engagement darzustellen. Dieser Antrag TOP 7.7 greife aber zu kurz, sei auch durch Koalitionshandeln bereits erledigt und folglich im Nachgang abzulehnen.
Frau Bertram fragt sich, was die anderen Fraktionen für Schwierigkeiten mit dem vorliegenden Antrag hätten. Es werde darin lediglich nach dem derzeitigem Ist-Zustand, nach dem geplanten Aufgabenzuwachs sowie nach dem Erarbeitungsstand von Präventions- und Vermeidungskonzepten gefragt. Im zuständigen Ausschuss WDK seien die Fragen mit Hinweis auf deren Vertraulichkeit bisher nicht beantwortet worden. Stattdessen sei ein Informationsvortrag für die Zeit nach den Wahlen angekündigt worden. Herr Tschentscher habe kürzlich in den Medien darauf hingewiesen, dass ganz andere Szenarien in den Fokus gerieten wie bspw. Cyber-Attacken, Blackout, oder auch eine neue Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Auch Konzepte über neue Schutzräume müssten erstellt werden. Der Bevölkerungsschutz werde eine weitaus größerer Bandbreite erlangen. Deshalb sei eine Analyse so wichtig, um zu erkennen, wo der Bezirk aktuell stehe. Sie bittet im Zustimmung zum Antrag.
Die Nachfrage von Herrn Buse an die Antragstellerin, ob der Antrag zurückgezogen werde, wird verneint. Er lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag ab mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP bei Zustimmung durch die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Martensgeht auf den hohen Stellenwert des gemeinwohlorientierten Sportes ein. Sportvereine und sportliche Aktivität brächten Gleichgesandte zusammen und trügen maßgeblich zur sozialen Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Dabei sei wichtig, dass weiterhin die Flutlichtanlagen modernisiert bzw. neu gebaut würden mit der LED-Technik. Ein inzwischen leer gelaufener Fonds, liebevoll Flutlichttopf genannt, solle daher wieder aufgefüllt werden. Der Fonds habe seinerzeit mit 100.000,- € gestartet, dieses Mal würden zunächst 50.000,- € zur Verfügung gestellt um zu schauen, ob der enorme Drang zur Umrüstung weiterhin gegeben sei. Der Fonds sei ein großer Erfolg, er bittet um Unterstützung des Antrags.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) betont die positive Bewertung der CDU-Fraktion zu dem vorliegenden Antrag, mit dem die Sportvereine nachhaltig auf LED-Technik ausgerüstet werden sollen. Es sei die Frage, warum der ursprüngliche Betrag halbiert worden sei. Hierzu wäre belastbares Zahlenmaterial zur Statistik über die Inanspruchnahme durch die Vereine nützlich.
Frau Rosenbohmweist auf die Vorzüge des Fonds hin, mit dem Energieeffizienz und Klimaschutz zusammen gedacht würden und zusätzlich auch das Wohl der Sportvereine. Die 50.000,- € seien zunächst ein Auffüllbetrag für den ursprünglichen Fonds, der mit 100.000,- € gestartet hätte. Rechnerisch 10 Vereine hätten den bisherigen Fonds genutzt, von zwei Vereinen seien ihr entsprechende neue Nachfragen nach einer Förderung bekannt. Der Fonds könne aber noch weiter aufgefüllt werden je nach Bedarfslage. Frau Rosenbohm zeigt den bisherigen hohen Energiebedarf der älteren Flutlichtanlagen auf, eine Einsparquote von 80 % seien bei einem normalen Verbrauch mit der LED-Technik möglich. Nach grober Berechnung amortisierte sich die eigene Investition des Sportvereins in die neue Technik nach etwa 10 Jahren, zusätzlich werde dabei Strom gespart, das Klima geschont und auch etwas für den Sport getan.
Herr Schulz weist neben den bereits erwähnten Vorzügen des Sports und Bewegung auch auf die - je nach Sportart und Funktion - Bildung von Kompetenzen für einen späteren Beruf hin, die für den Einzelnen ansonsten viel schwerer und auch kostspieliger zu erlangen wären. Fraktionsübergreifend wolle man den Sport unterstützen. Man wolle am Ende nicht nur Stromkosten sparen, es läge auch die technisch Notwendigkeit vor, die teilweise sehr alten Anlagen zu erneuern, bestenfalls gleich mit der neuesten Technik. Die AfD- Fraktion werde sich dem Antrag anschließen, weise aber darauf hin, dass es am Ende besser sei, alle sportlich-finanziellen Fördermöglichkeiten in einem Fonds abzuwickeln, wie z.B. auch der Bereich der Kunstrasen. Er wisse um den Umstand der Bedingungen bei Förderung durch den Bund, langfristig müsse man aber dahinkommen, niedrigschwellige Angebote ohne großen bürokratischen Aufwand für die Sportvereine zu entwickeln, die oft nicht über das notwendige Knowhow über die Antragsverfahren und die Zeit hierfür verfügten.
Frau Wicher hebt die Wichtigkeit des Sports hervor, denn er fördere die physische und psychische Gesundheit, bilde einen Ausgleich zum Alltag und fördere auch durch die sozialen Kontakte maßgeblich die Integration, denn der Sport verbinde die Menschen. Auch im Winter erfreue sich der Sport im Freien großer Beliebtheit, deshalb seien gut funktionierende Lichtanlagen sehr wichtig. Bereits die zurückliegende Bezirksversammlung habe mit der Fortsetzung des Energie-Investment-Fonds-Sportstätten dafür gesorgt, dass vielen Sportvereinen geholfen werden konnten, ihre Lichtanlagen auf nachhaltige LED-Technik umzustellen. Frau Wicher bittet um Unterstützung des Antrags, um nicht nur etwas für den Sport, sondern auch für das Klima zu tun.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Gesch führt in das Thema ein mit dem Hinweis, dass die Energiewende nicht nur bei großen Projekten, sondern insbesondere auch bei den Menschen vor Ort beginne, wo sie dann konkret und greifbar werde. Man wolle mit dem Antrag eine spürbare Unterstützung für gemeinnützige Vereine in Wandsbek schaffen, und gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie stellt dar, dass für gemeinnützige Institutionen wie z.B. im Bereich Sport oder der Kultur eine finanzielle Entlassung ermöglicht werde, denn ein Balkonkraftwerk könne langfristig die Stromkosten senken und so finanzielle Mittel freimachen für Trainingsgeräte, soziale Projekte oder die Förderung junger Talente. Die Vereine könnten sich in der Folge mehr um die eigenen gemeinnützigen Projekte kümmern. Zudem leisteten die Vereine einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Es würden die Menschen unterstützt, die sich in ihrer Freizeit im Ehrenamt dafür einsetzten, die Gemeinschaft lebenswerter zu machen. Der individuelle Förderhöchstbetrag betrage 400,- €., nach Beschluss der Bezirksversammlung werde ausbezirklichen Sondermitteln ein „Förderfonds- Balkonkraftwerke“in Höhe von 20.000,- € eingerichtet. Die Antragstellung solle analog zu den bisherigen Verfahren für bezirkliche Sondermittel erfolgen, für die Vergabe werde der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beteiligt. Frau Gesch bittet um Unterstützung des Antrags.
Frau Wolffführt aus, dass auch eine kleine Stromquelle, deren Anschaffung auch noch unterstützt werde, die meist ohnehin finanzschwachen kleinen gemeinnützigen Organisationen nachhaltig entlasteten bei allgemein schwer zu kalkulierenden Energiekosten. Im prozentualen Vergleich der Jahre 2022, 2023 und bis zum Halbjahr 2024 habe sich der Anteil von Solarenergie an der öffentlichen Netto-Stromerzeugung deutlich nach oben entwickelt und spiele eine wachsende Rolle bei der Deckung des Stromverbrauchs in Deutschland. Der Anteil von Photovoltaik an der Gesamtstromerzeugung sei zwar mit 1,9 % immer noch sehr gering, aber auch hier habe es einen Anstieg bei der Stromerzeugung gegeben. Es bleibe hier aber noch viel Potential. Aus Berichten der Energieträger könne man lesen, dass immer mehr Menschen zu Hause ihren Beitrag zu einem besseren Klima leisten möchten. Im Bereich dererneuerbaren Energie erfreuten sich die Stecker-fertigen Balkonanlagen wachsender Beliebtheit, das entsprechende Angebot sei inzwischen vielfältig. Die Innovation bei Balkonkraftwerken machten auch für Kleinanwender die Investition sinnvoll. Die Anlagen schafften heute mehr, hätten eine viel einfachere Handhabung und erzielten bessere Ergebnisse. Die FDP-Fraktion begrüße das Förderangebot sehr, es bringe Nutzen auf vielen Ebenen.
Herr Welling hebt hervor, dass die CDU-Fraktion den guten Antrag gerne unterstützen möchte. In vielen anderen Kommunen gebe es bereits solche Förderprogramme, insofern wäre eine zügigere Einführung wünschenswert gewesen. Technischer Fortschritt und kluge Anreize würden es möglich machen, dass die Menschen gerne und freiwillig ihren Beitrag zum Energiesparen und für eine klimafreundliche Energieerzeugung beitragen möchten – ganz ohne durch die Politik verordnete Maßnahmen. Da es in der Vorlage an technischen Angaben fehle, gehe man hier von den Grundsätzen der Landespolitik aus.
Seitens der CDU-Fraktion werden zwei Ergänzungsthemen zum Beschlusstext vorgetragen:
Frau Heitmann hebt kritische Aspekte zum vorliegenden Antrag hervor. Die Kosten der Bürokratie seien wohlmöglich deutlich höher als die Kosten der Anlage selbst, die es quasi in jedem Supermarkt für 400,- € zu kaufen gebe. Es handele sich um einen Bürokratieaufwand zu einem Fördertopf, der in keinem Verhältnis stehe zum Anschaffungspreis. Letztlich fehle durch Entnahme des Geldes bei anderen sinnvollen Projekten möglicherweise die Finanzierungsmöglichkeit. Das größere Problem sei aber, dass das Stromnetz nicht für größere Schwankungen ausgelegt sei. Zu Spitzenzeiten könnten ungeregelte Anlagen wie Balkonkraftwerke die Netzstabilität massiv gefährden. Schon jetzt müsse zu Spitzenzeiten Strom gegen Zahlung an das Ausland abgegeben werden. Die Zahl der Eingriffe der Netzbetreiber zur Stabilisierung des Stromnetzes seien deutlich höher als zu Beginn der Energiewende. Weitaus sinnvoller wären dagegen die Anschaffung und Förderung von Energiespeichern, um am Abend ggf. eine Flutlichtanlage zu versorgen. Hier wären die Anschaffungskosten aber mehrere Zehntausend Euro, solche Anlagen könnten aber bei Bedarf auch abgeregelt werden. Allgemein zum Thema der Energieversorgung seien aber Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke weitaus sinnvoller.
Frau Funk zeigt sich irritiert über Aussagen über die kleinen Balkonkraftwerke als Störquellen für die Energieversorgung. Diese Kraftwerke dürften maximal 800 Watt haben, da sie bei höherer Leistung als reguläre PV-Anlage eingestuft würden. Eine Bürokratie- Wahnsinn liege auch nicht vor, da der Anmeldeprozess seit April 2024 vereinfacht worden sei. Es bedarf auch keiner Bauverordnung für die Installation. Eine Geldverschwendung sei es auch nicht, da man ca. 90,- € Strompreis einsparen könne. Die Preise für solche Kraftwerke lägen zwischen 300,- und 1200,- €, es können je nach Witterungs- und Wartungslage bis zu 100 kg CO2 eingespart werden. Es seien jährlich berechnet 200 Kilowatt-Stunden. Die an Energieleistung erzeugt werden könnten. Frau Funk weiß nicht, was konkret gegen den Antrag sprechen könne und bittet um Abstimmung.
Hinweis der Geschäftsstelle:
Die Antragsteller übernehmen den 2. Hinweis. Der erste Hinweis erübrige sich, da dieses die Landeshaushaltsordnung bereits vorsehe. Der Änderungsantrag wird zurückgenommen.
Herr Buse lässt über folgenden Beschlusstext abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitllich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Herr Nußbaum leitet seinen Redebeitrag ein, dass für die meisten es eine Selbstverständlichkeit sei, an den Sitzungen der Bezirksversammlung oder ihrer Ausschüsse teilzunehmen, Anträge zu lesen, Debatten zu führen oder sich selbst einzubringen und zu beteiligen, das gelte auch für Behördengänge oder anderen Alltagssituationen. Für viele Menschen bestünden aber genau für diese Tätigkeiten Barrieren. Rund 250.000 Hamburgerinnen und Hamburger lebten derzeit mit einer Behinderung, davon die Hälfte in schwerer Ausprägung. Barrieren müssten abgebaut werden, denn die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben – und dieses auch bei politischen Diskussionen - sollte für diese Menschen an allen Stellen so einfach wie möglich sein, denn ihre Beiträge seien sehr wertvoll. Bereits vor 10 Jahren habe man sich auf den Weg gemacht, durch Schaffung eines Inklusionsfond im Jahre 2014. In den letzten Jahren seien gut 500.000,- € für solche Projekte zur Verfügung gestellt worden, wie z.B. beim inklusiven Leitsystem im Bezirksamt oder dem bezirklichen Budget für Barrierefreiheit, das Sitzungsteilnahmen für Menschen mit Einschränkungen ermögliche im Sinne von Sprach- oder Gebärdendolmetscher. Es gebe noch viel zu tun, in den nächsten Jahren werde man weitere Aktivitäten an den Gebäuden des Bezirksamts vornehmen. Er freue sich, dass man hier eine große Einigkeit über Fraktionsgrenzen hinweg erziele.
Frau Christ (Fraktion Die Grünen) führt ein in das Thema mit dem Hinweis, dass Inklusion kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit sei. Mit dem angesprochenen Fonds habe seit 2014 ein entscheidender Beitrag geleistet worden, Barrieren im öffentlichen Raum abzubauen, hierzu sei das Kundenzentrum Rahlstedt mit seiner barrierefreien Gestaltung oder das Orientierungssystem im Wandsbeker Rathaus genannt. Die Grünen setzten sich für eine Gesellschaft ein, die niemanden zurücklasse. Rückmeldungen aus dem Kreis der Betroffenen zeigten, dass für diese Menschen nicht nur ihre Autonomie, sondern auch das Vertrauen in die politischen Entscheidungen gestärkt würden. Diese Art der Selbstbestimmung solle gefördert werden, Fortschritte erlange man insbesondere mit der Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Inklusionsbeirat. Dieses Kooperation sei zentral, denn dadurch werde ermöglicht, Projekte zu entwickeln, die die tatsächlichen Bedarfe der Betroffenen berücksichtige. Nicht zuletzt werde damit umgesetzt, was in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert werde. Das Ziel sei es die Beiräte weiter zu stärken durch Schulungen, Assistenzleistungen und eine angemessene Aufwandsentschädigung für die engagierten Mitglieder. Am Ende gehe es aber auch darum, der Vereinsamung von Menschen mit Einschränkungen entgegenzuwirken. Viele dieser Menschen tauchten im öffentlichem Raum kaum auf. Diesen Menschen solle mehr Sichtbarkeit verliehen werden, um sie als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft besser zu integrieren und aus der Einsamkeit herauszuholen. Nur so könne am Ende eine inklusive Demokratie geschaffen werden. Frau Christ (Fraktion Die Grünen) bittet um Zustimmung zu diesem wichtigem Anliegen.
Frau Wolff hebt die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Alltags der Bürgerinnen und Bürger mit sehr unterschiedlichen Einschränkungen in diesem Bezirk hervor. Konzentriert könne man ihren Ansatz bei den Sitzungen des bezirklichen Inklusionsbeirats erleben. Dort werde mit praktischem Wissen undsehr unterschiedlich eingeschränkten Belastungen für Betroffene für bessere Teilhabe gekämpft. Wer erlebe, dass ein solcher Austausch im Bürgersaal nur mit erheblichen technischen Hilfsmitteln möglich werde, der fühle hautnah, welche großen Anstrengungen insgesamt noch vor Wandsbek lägen. Man sei sehr glücklich, dass man seitens der Bezirkspolitik mit dem Inklusionsfond weiter aktiv in die Umsetzung gehen könne. Frau Wolff bittet um Zustimmung.
Frau Folkersbeginnt ihren Redebeitrag mit einem kurzen Abriss zur Geschichte zum Thema Inklusion in Wandsbek, die aber nunmehr durch eine dauernde Vertretung aus dem Inklusionsbeirat im Ausschuss für Soziales noch mehr manifestiert worden sei. Sie freue sich auf diesen Austauschund darauf, dass man aus dem Inklusionsbeirat die Bedarfsmeldungen aus dem Kreise der Betroffene direkt erhalte. Ein bezirklicher Inklusionsfond sei ein wichtiges Instrument, etwas regional und mitunter auch sehr kleinteilig zu bewerkstelligen. Man habe in den letzten Jahren immer wieder bemerkt, wie defizitär der Fortschritt zur Schaffung von Barrierefreiheit sei. Heute habe Frau Folkers den Schattenbericht Hamburg erhalten. Sie zitiert aus dem Bericht, aus dem ausschließlich die Perspektive behinderter Menschen berichtet werde. Gem. dem Schattenbericht Hamburg zeige Hamburg auf dem Weg zur Inklusion noch Defizite. Hamburg müsse vielmehr dafür tun, damit es Menschen mit Behinderung in der Hansestadt gut gehe. Der Bericht kritisiere den bisherigen Landesaktionsplan Hamburg, der die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen solle, als unzureichend. Insofern könne man sich freuen, dass man durch solche bezirkliche Möglichkeiten kleine Schritte machen könne, die aber bei weitem nicht ausreichten. Man habe im letzten Ausschuss für Soziales noch Beschlussvorlagen für die heute Bezirksversammlung vorbereitet, es gehe u.a. um einebarrierefreieAusstattung mit einem WC im Eichtalpark. Aber nicht nur dort fehle es, es fehle noch an vielen Stellen. Dieses zeige das Beispiel einer Absage eines Ausflugs zum Tierpark Schwarze Berge der Behindertenwerkstätten im Meiendorfer Mühlenweg, da es auf dem Weg dorthin keine den Ansprüchen von starker Behinderung betroffener Menschen genügende Toilette gegeben hätte. Man müsse sich viel lauter dafür einsetzen, sonst komme man nicht weiter, wie sie an dem Beispiel ihres eigenen vergeblichen Versuches, das Stopp- Projekt (aus der heutigen Aktuellen Stunde) mit Zustimmung fast aller Fraktionen in eine Regelfinanzierung zu überführen. Man müsse sich dem Senat gegenüber viel lauter bemerkbar machen, um auch Bedarfe der Inklusion abdecken zu können. Man habe sich dieser Vorlage angeschlossen in dem Bewusstsein, dass es hier lediglich um eine Verwaltung einer vorhandenen Ressource gehe, die in bestimmter Höhe zur Verfügung stehe.
Herr Iwankündigt an, der Vorlage zuzustimmen, fragt aber nach, wieso man sich auf 50.000,-€ beschränken wolle, im Vergleich zur letzten Legislatur mit 75.000,- €. Ggf. liege es daran, dass die Einnahmen aus dem Förderfond nicht mehr sehr hoch seien. Die Wohnungsbauzahlen habe er auf ca. 80% des Solls errechnet. Wenn man die Quote auf den Verfügungsrahmen anwende, käme man auf 60.000,-€ in diesem Antrag. Er bitte hierzu um kurze Erläuterung.
Herr Schierhorn geht auf die Bedeutung der Inklusion ein, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhalten solle, sich umfassend und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es stelle sich zusätzlich zu diesem Thema die Problematik der Altersstruktur, denn der Anteil älterer Menschen habe sich in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Für die Periode 2019 bis 2014 habe man insgesamt 507.500,- € zur Verfügung gestellt, für die Periode 2025 bis 2029 sollten die Mittel nun halbiert werden. Vor dem Hintergrund, dass mit den Mitteln zusätzlich auch die Aufwandsentschädigung für den Inklusionsbeirat Wandsbek erbracht werden solle, sei dieses mehr als kläglich. Die AfD-Fraktion schlage vor, die Mittel auf jährlich 75.000,- € anzuheben. Zusätzlich beinhaltete die damalige Vorlage weitere Haushaltsmittel aus dem investiven Quartiersfond der Finanzbehörde, davon sei im aktuellen Antrag nichts zu finden.
Herr Nußbaum entgegnet Herrn Iwan, dass man analysiert habe, was tatsächlich an Geldern abgerufen worden und habe als Ansatznunmehr 50.000,- € gewählt als Ausgangslage. Wenn mehr Geld erforderlich werde, dann könne die Summe auch noch aufgestockt werden. Ggf.würden durch Umzugspläne des Bezirksamts auch noch ein neuer Bedarf entstehen.
Man habe nur konsumtive Mittel bereitgestellt, investive Mittel würden ergänzt werden, wenn entsprechende Projekte vorlägen.
Zum Redebeitrag von Frau Folkers weist er darauf hin, dass man sich nicht kleiner machen sollte als es angezeigt sei. Auf Landesebene wünsche er sich oft auch andere Finanzierungsformen, man werde es im Bedarf sehr deutlich adressieren.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) macht deutlich, dass man den Sport, hier insbesondere den höherklassigen Handballsport, unterstützen möchte und führt zum Problem der beim Handball verwendeten Haftmittel - als Backe bezeichnet – und die Folgen der Reinigungskosten aus. Es gebe zwei Vereine, die diesen zusätzlichen Aufwand tragen müssten, die SG Hamburg-Nord und der erwähnte hier erwähnte AMTV. Die CDU- Fraktion habe in der Vergangenheit hierzu unterstützende Anträge gestellt, aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass das Thema eigentlich übergreifend auf Landesebene geklärt werden müsse. Zudem müsse einmal geprüft werden, ob hierzu nicht die Anschaffung von Reinigungsroboter eine nachhaltigere Lösung wäre. Hierzu werde eine Prüfung angeregt, der Antrag solle deshalb in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur überwiesen werden.
Frau Rosenbohm führt aus, dass es um eine einmalige Unterstützung gehe, im letzten Jahr hätte der AMTV 70.000,- € für die Reinigung aufbringen müssen. Verbandsseits sei der Verwendung von Backe vorgesehen, insofern sei die Verwendung im Spielbetrieb bei der erwähnten Handball-Liga und auch im Training obligatorisch. Die Verwendung eines Roboters sei auch schon geprüft worden, hier ergäben sich u.a. allerdings logistische Probleme zur Lagerung. Eine Klärung auf Landesebene sei notwendig und im Gange, dennoch müsse jetzt zunächst akut unterstützt werden.
Herr Martens weist auf den Zeitdruck hin, so dass zum jetzigen Zeitpunkt unterstützt werden müsse. Eine Lösung auf Landesebene müsse gefunden werden, da die entstehenden Kosten weder vereinsseits noch über bezirkliche Mittel geleistet werden könnten. Beide erwähnten Vereine hätten diese Herausforderung, und wenn SG HH-Nord sich an die Bezirksversammlung wende, würde genauso nach Lösungen gesucht werden. Man könne sicher sein, dass eine Klärung auf Landesebene forciert werde. Der Fall sei akut, deshalb müsse der Antrag beschlossen werden, die entsprechenden Mittel wären ständen auch zur Verfügung. Er bitte um Zustimmung.
Herr Iwan weist darauf hin, dass das Thema selbst bei ihm zunächst keine so hohe Priorisierung habe. Da aber Mittel zur Verfügung ständen, würde die Fraktion Die Linke dem Antrag zustimmen. Seitens der Fraktion Die Linke wird folgende Ergänzung zum Beschlusstext beantragt:
Herr Schulz freut sich, dass das Thema von verschiedener Seite beleuchtet werde. Die AfD-Fraktion unterstütze die aktuelle Hilfe, wünsche sich aber auch eine langfristige Lösung, an der nun unbedingt gearbeitet werden müsse.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) ergänzt, dass grundsätzlich hier auch akut unterstützt werden sollte. Er fordere aber, dass die Gespräche auf Landesebene nun eine langfristige Lösung bringen sollte, erst dann ist den Vereinen nachhaltige geholfen.
Herr Buse lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung in den HSK bei Zustimmung der CDU- Fraktion mehrheitlich ab.
Die Antragsteller übernehmen den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Herr Buse trägt folgenden Beschlusstext vor:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Erledigt durch TOP 7.1.1.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
s. TOP 4.5
Die Bezirksversammlung überweist in den Planungsausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme derAfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:´
- Punkt 1 - 9: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 10: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung derAfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1 - 8: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 9 - 15: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
- Stellungnahme: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Meyer hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1 - 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
- Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt a): Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt b): Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Seitens der Fraktionen werden folgende Besetzungen beschlossen:
Beirat Bezirklicher Sportstättenbau (2 Mitglieder und div. Stellvertretungen)
Stellvertr.: Katja Rosenbohm (Die Grünen), Martin Wolter (Die Linke), Annett Wicher (FDP)
Kommission für Bodenordnung (2 Mitglieder und 2 Stellvertretungen)
Stellvertr.: Uwe Halpap (Die Grünen), Rainer Behrens (Die Linke)
Kunstkommission (1 Mitglied und 1 Stellvertretung)
Stellvertr.: Peter Pape (SPD)
Fluglärmschutzkommission (1 Mitglied und 1 Stellvertretung)
Stellvertr.: Christoph Schütte (SPD)
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und alle Regionalausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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