Winterdienst in der Schweriner Straße - Den Ortskern auch im Winter begehbar halten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

-          Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion

-          Der Regionalausschuss Rahlstedt fasst in seiner Sitzung vom 04.12.2024 einstimmig u.s. geänderten Beschluss:

Die kalte Jahreszeit hat wieder Einzug in Rahlstedt gehalten, und so auch der erste Schnee. Leider ist dieser für alle Rahlstedter und Rahlstedterinnen nicht zwangsläufig ein Anlass zur Freude. Denn wie zuletzt nach dem ersten Schneefall gesehen, wird das Gehen in der Schweriner Straße teilweise zu einer gefährlichen Rutschpartie. Teilweise werden, wenn überhaupt, nur schmale Streifen direkt vor den Läden von deren Anliegern geräumt und der Großteil der Fußgängerzone bleibt von Schnee und Eis bedeckt. Vor diesem Hintergrund hatte der Regionalausschuss bereits 2016 einen Antrag mit der Drucksache 20-2226 in die Bezirksversammlung eingebracht und dort mit Drucksache 20-2226.1 verabschiedet. Auf diese hatte die Behörde für Umwelt und Energie damals Stellung genommen und mitgeteilt, dass die Leistung des Winterdienstes ausschließlich in der Verantwortung der Anliegerinnen und Anlieger liegt. Es wurde mitgeteilt, dass doch der Wegewart hier wiederholt über den Umfang der Verpflichtung informieren soll (siehe Drucksache 20-2593).

An dem Problem hat sich jedoch seitdem nichts geändert.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde werden gebeten zu prüfen:

1. Wie eine Übernahme der Verantwortung für den Winterdienst durch die Stadtreinigung Hamburg realisiert werden kann.
2. Wie kurzfristig für die aktuelle Wintersaison, unabhängig von den Anliegern, eine Schneeräumung der Schweriner Straße, der Rahlstedter Bahnhofsstraße und des Boizenburger Weges sichergestellt werden kann.

Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über das Ergebnis zu informieren.

keine Anlage/n         

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