Rodigallee: Aufgeschoben, ist nicht aufgehoben Auskunftsersuchen vom 03.12.2024

Aufgrund von umfangreichen Leitungsarbeiten der Hamburger Energienetze an der Rodigallee verzögert sich die Umsetzung der Umbaupläne, die eine Fahrspurenreduzierung vorsieht. Vom Tisch sind die Pläne damit noch lange nicht. Bürgerinnen und Bürger aus Jenfeld und Marienthal und auch die lokale Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ wenden sich immer wieder mit Fragen an die CDU. Nachfolgend haben wir die wesentlichen, bisher unzureichend beantworteten Fragen, aufgeführt.

So sind es Passagen, wie die folgende aus der 1. Verschickung (S.3), die zu Fragen führen:

„Seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wurde der Straßenzug als geeignetes Pilotprojekt für Veränderungen vorhandener Straßenquerschnitte von Hauptverkehrsstraßen im Hinblick auf die Förderung des Busverkehrs, des Radverkehrs und der Steigerung der Aufenthaltsqualität identifiziert“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Auf Grund welcher Merkmale wurde die Rodigallee als Pilotprojekt ausgewählt?

2. Über welche dieser Merkmale als Pilotprojekt verfügen andere Hamburger Einfallstraßen hingegen nicht?

3. Von welcher Instanz/ welchem Gremium wurde die Vorgabe getroffen, die Rodigallee im Rahmen eines Pilotprojektes umzubauen?

4. Wann wurde diese Entscheidung getroffen, wo wurde sie dokumentiert?

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, dabei möglicherweise entstehende Schäden für den Wirtschaftsstandort Hamburg zu vermeiden?

6. Wurde eine Simulation im Hamburger Verkehrsmodel bezüglich des Wirtschaftsverkehrs durchgeführt?

a. Wenn ja, was für eine und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Die Verkehrsdaten zum Knotenpunkt Rodigallee/Schiffbeker Weg weisen auch in den COVID-19-Jahren 2019-2020 eine hohe Verkehrsbelastung auf. Die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ weist stets daraufhin, dass aufgrund der Lockdowns die Zahlen niedriger sein müssten. Es wird von der Initiative in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich in anderen europäischen Großstädten während der COVID 19 Pandemie massive Veränderungen im Verkehrsaufkommen, sowie im Mobilitätsverhalten, ergeben habe. Wie erklärt der Senat die für die Rodigallee hiervon abweichende Datenlage?

8. In anderen europäischen Großstädten, wie beispielsweise in Wien, werden Kordonerhebungen durchgeführt. Weshalb sind in Hamburg derartig umfangreiche Studien bisher nicht durchgeführt worden?

9. Die Hamburger Energienetze führt aktuell Bauarbeiten an der Rodigallee durch. Durch die derzeitige baustellenbedingte Einspurigkeit pro Richtung der Rodigallee kam es in den vergangenen Tagen zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Aufgrund der zahlreichen Staus hat der HVV zeitweilig Busverbindungen streckenweise ausgesetzt, die Verspätungen der Busse betragen bis zu 50 Minuten. Welche Maßnahmen werden die zuständige Behörde und die Hochbahn in den kommenden Wochen ergreifen, um für die Fahrgäste wieder einen zuverlässigen ÖPNV bereitzustellen?

10. Im Zuge des geplanten Umbaus der Rodigallee sollen auch alte Bäume im mittleren, zweistelligen Bereich weichen. Wie passt das zusammen mit der in den Planungsunterlagen erwähnten „Steigerung der Aufenthaltsqualität“? Wie definiert die zuständige Behörde Aufenthaltsqualität?

Vortext zu den Fragen: „Im Zuge der aktuellen Strategie zur angestrebten Mobilitätswende wurden Szenarien in die Verkehrsprognose der Rodigallee einbezogen, worin der MIV zukünftig reduziert ist (ca. 20 % des Modal Splits) und der Umweltverbund im Gegenzug durch entsprechenden Ausbau des Angebots und der zugehörigen Infrastruktur (ÖPNV: Buslinien, Bustaktung und Busbeschleunigung durch Sonderstreifen, Radverkehr: ausreichend breite, von Konfliktstellen befreite und durchgängige Radfahrstreifen) zunimmt. Diese Prognose zeigt, dass unter Zugrundelegung zukünftig anzunehmender Verkehrsbelastungen und bei Reduzierung auf einen Fahrstreifen auch in Fahrtrichtung stadteinwärts ein akzeptabler Verkehrsfluss angenommen werden kann“ (siehe Seite 26, zweite Verschickung zur Rodigallee)

11. Was ist in diesem Zusammenhang ein „akzeptabler Verkehrsfluss“? Woran definiert er sich?

12. Wie wird sich der Verkehr auf der geplanten, fahrstreifenreduzierten Rodigallee verhalten, solange der Anteil des MIV am Modal Split über 20% liegt?

13. Mit welchen weiteren Maßnahmen im Umfeld der Rodigallee soll der Anteil des MIV am Modal Split auf ca. 20% gesenkt werden?

14. Welcher Zeitpunkt / Zeitraum ist mit „zukünftig“ in diesem Zusammenhang gemeint?

15. (Seit wann) kann das Hamburger Verkehrsmodell die Verkehrsbelastung zu den Hauptverkehrszeiten darstellen?

16. Wie bewertet die BVM das in der Planung beschriebene Überfahren und Halten diversen Buslinien auf den Radstreifen bei einem angestrebten 5-Minuten-Hamburg-Takt als „konfliktstellenbefreit“? Wie wird „konfliktstellenbefreit“ in diesem Zusammenhang definiert?

17. Sind im Rahmen der Baumaßnahmen an der Rodigallee Grundstückszukäufe geplant?

a. Wenn ja, wie viele und wo?

18. Wurde im Rahmen der Planung ein Grundstücksankauf von Flächen der Universität der Bundeswehr erwogen?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

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