Lärmschutzwand am Höltigbaum erneuern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

- Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion

- Der Regionalausschuss Rahlstedt fasst in seiner Sitzung vom 04.12.2024 einstimmig u.s. Beschluss:

Mit der Baumaßnahme aus dem Jahre 2017 wurde damals die Fahrbahndecke des Höltigbaums auf dem Abschnitt zwischen Eichberg und der Siekerlandstraße erneuert. Hierbei wurde auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in der Baugenehmigung vom 26. Mai 2000 eine Forderung nach Lärmschutz aufgestellt, beantragt und genehmigt (siehe auch Bürgerschafts-Drucksache 21/9285 aus 06/17).

Diese Lärmschutzwand beginnt an vielen Stellen zu zerfallen und kann somit offensichtlich ihren Zweck nicht mehr erfüllen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde werden gebeten zu prüfen, inwiefern der Vertrag aus Mai 2000 noch Gültigkeit hat.
2. Bei gültigem Vertrag werden die Verwaltung und zuständige Fachbehörde gebeten eine Instandsetzung durch den im Vertrag benannten Verantwortlichen vornehmen zu lassen.

Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über das Ergebnis zu informieren.

keine Anlage/n