Umbau der Rodigallee: stärkere Berücksichtigung des MIV sicherstellen. Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität

-          Ursprünglicher Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

-          Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 28.11.2024 punktweise abgestimmt.

-          Punkt 1&2: Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.

-          Punkt 3: Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der CDU-Fraktion.

Die Koalitionspartner bewerten die von den zuständigen Landesbehörden geplanten Baumaßnahmen auf der Rodigallee unterschiedlich und haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verschiedene Varianten zum bestmöglichen Erhalt der Leistungsfähigkeit der Rodigallee für alle Verkehrsteilnehmer geprüft. Vor dem Hintergrund des erreichten Planungsstandes mit dem Ziel einer Dreispurigkeit, dessen grundlegende Änderung mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe verbunden wäre, begrüßen wir die Umsetzung der auf Initiative derWandsbek Koalition angedachten Planungsänderungen wie etwa die Einführung einer digitalen Verkehrssteuerung bei Stausituationen oder die Öffnung der Busspur für eine sogenannte Car Pool Lane als Kompromiss, welche eine deutlich stärkere Berücksichtigung des MIV sicherstellen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Wandsbek folgendes beschließen:

Die Bezirksversammlung

1. begrüßt die auf Initiative der Wandsbek Koalition vorgesehenen Planungsänderungen durch die BVM zur stärkeren Berücksichtigung des MIV auf der Rodigallee. 

2. bittet die zuständige Fachbehörde dem Mobilitätsausschuss regelmäßig über den Fortschritt der Baumaßnahmen an der Rodigallee zu informieren.

3. bittet die zuständige Fachbehörde zeitnah in einem nächsten Mobilitätsausschuss die konkrete Umsetzung der angedachten digitalen Verkehrssteuerung und die Umsetzung der E- und Car Pool Lane vorzustellen.

keine Anlage/n    

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.