Bürgerargumente ernst nehmen: Auswertung der ÖDP Lurup 68 und 70 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Die Bezirksversammlung möge gemäß § 19 BezVG beschließen:

1. Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt auf, die in den beiden Bebauungsplanentwürfen Lurup 68 und 70 dargestellten (gelben-) Verkehrsflächen auf die vorhandenen Grundstücksgrenzen zu begrenzen (zurückzunehmen) und entsprechend keine Enteignungsklauseln in die Bebauungspläne (Textteil) aufzunehmen.

2. Sollte es hierüber im Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) kein Einvernehmen mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geben, fordert die Bezirksversammlung die Bezirksamtsleitung auf, den Aufstellungsbeschluss für die beiden o.g. Bebauungspläne zurückzunehmen.

3. Mit den planbetroffenen Grundeigentümern ist zu sprechen und ihnen beim Stellen von Bauanträgen eine „kompaktere“ Bauweise in der Genehmigung gemäß § 31 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 Baugesetzbuch in Aussicht zu stellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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