Sicherung der umfassenden Auskömmlichkeit der OKJA, Jugendsozialarbeit: Finanzielle Ausstattung deutlich verbessern! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) leistet in Altona und Hamburg einen bedeutenden Beitrag in der Entwicklung und Sozialisation junger Menschen. Für viele Kinder und Jugendliche sind Einrichtungen der OKJA ein Ort, an dem verlässliche Beziehungen erlebt und identitätsbildende Erfahrungen gesammelt werden, sie bildungspolitische Prozesse kennenlernen und ihre Freizeit gestalten. Ihre Einrichtungen bieten den Kindern und Jugendlichen einen offenen, niedrigschwelligen Zugang mit vielen attraktiven, beitragsfreien Angeboten, vor allem in benachteiligten Stadtteilen.

Doch sie ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Die Aussage des Amtes 2024 war: Es wird keine Kürzungen geben und die Tarifkostensteigerungen werden in den Rahmenzuweisungen berücksichtigt. Erschrocken waren die Träger, als sie dann Ende Dezember ihre Zuwendungsbescheinigungen bekamen. Ja, es gab eine Erhöhung der Zuwendungen um 7 %, jedoch gleichzeitig Kürzungen bei den Honorar- und Sachleistungen. Einerseits wird die Erhöhung um 7 % von gestiegenen Personalkosten, der Inflation und höheren Energie- und Betriebskosten vollständig aufgezehrt und andererseits können nun weniger Honorarleistungen bezahlt und zum Beispiel weniger Spielmaterial gekauft werden. Unterm Strich bleibt den Einrichtungen weniger als vorher.

Eine bedarfsdeckende, auskömmliche Finanzierung sieht anders aus. Seit Jahren weist der Jugendhilfeausschuss Altona auf die strukturelle Unterfinanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und bei der Jugendsozialarbeit hin. Die mangelhafte materielle und personelle Ausstattung dieser Bereiche führt dazu, dass die hohen (auch gesetzlich geforderten) Ansprüche an eine gelingende Kinder- und Jugendarbeit durch den Bezirk nicht mehr gewährleistet werden können. Diese Situation ist für die Einrichtungen der OKJA untragbar und das Erstaunen des Amtes über die erwartbare Personalkostensteigerung nicht nachvollziehbar. Die Sozialbehörde MUSS hier in die Pflicht genommen werden.

In den letzten Jahren stiegen Arbeitsbelastungen und Arbeitsanforderungen in der pädagogischen Arbeit durch neu hinzugekommene Aufgaben und Erwartungen, durch die Erhöhung der Arbeitskomplexität und der Arbeitsverdichtung. Dadurch ist deutlich zu erkennen, dass eine Erhöhung der benannten Rahmenzuweisungen zwingend notwendig ist, um die bisherigen Einrichtungen und Angebote weiterhin zu gewährleisten sowie bedarfsgerecht auf die Entwicklungen eingehen zu können.

Deshalb muss eine Überprüfung der Mittelvergabe und eine nachhaltige Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vorgenommen werden, um die wertvolle Arbeit für die Kinder und Jugendlichen zu sichern.

Deshalb möge die Bezirksversammlung die Sozialbehörde und die Finanzbehörde nach § 27 (1) BezVG auffordern, die Rahmenzuweisungen für das laufende Jahr 2025 um mindestens 10 Prozent und ab dem kommenden Doppelhaushaltsjahr 2026 um insgesamt 50 Prozent zu erhöhen, damit künftig ein Mindestpersonalstandard von durchschnittlich zwei Vollzeitstellen pro Einrichtung, der Ausbau der Einrichtungsinfrastruktur insbesondere in neu errichteten und unterversorgten Wohnungsgebieten erfolgen und höhere Gehälter entsprechend der Tarifabschlüsse in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und in der Jugendsozialarbeit ausgezahlt werden können.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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