Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.02.2025

Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Moysich (SterniPark) berichtet zu der aktuellen Situation in den Einrichtungen und hebt hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Aktuell lebten 48 Jugendliche im Alter von 16 bis 17 Jahren aus unterschiedlichen Ländern in der Einrichtung in der Theodorstraße. Die längste Wohnspanne liege aktuell bei 17 Monaten.
• Im Jahr 2024 hätten 49 Einwohner die Einrichtung verlassen, 39 davon hätten eine Anschlussbetreuung erhalten, sechs seien aufgrund von Volljährigkeit in eine Wohnunterbringung überführt worden.
• 23 der Jugendlichen hätten noch keinen realen Vormund. Dies sei bedauerlich und die Länge der Verfahren sei für die Betroffenen oft nur schwer nachzuempfinden. Sie könne zu Protokoll versuchen zu ermitteln, welcher Jugendliche am Längsten auf eine Vormundschaft warte und wie lange dieser Zeitraum sei.

[Nachtrag zu Protokoll: Ein entsprechender Protokollnachtrag wurde mehrfach angefragt, lag aber zum Zeitpunkt der Erstellung der Niederschrift nicht vor.]

• Es gebe mittlerweile eine gute Sozialraumvernetzung. Man nehme hierbei regelmäßig an entsprechenden Treffen teil. Es gebe zudem Anbindungen an verschiedene Sportvereine.
• In der Planckstraße handele es sich um eine Einrichtung für Kinder zwischen 0 und 6 Jahren. Aktuell würden 24 Kinder betreut, 23 nach § 34 SGBVIII, eines nach § 42 SGB VIII.Die Kinder seien in vier Gruppen mit fünf bis sechs Kindern aufgeteilt.In der Einrichtung gebe es viele Geschwisterkonstellationen. Der mit der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbarte Personalschlüssel werde eingehalten.
• Es gebe einen gut funktionierenden strukturierten Alltag und eine gute Anbindung an den Stadtteil inklusive Sporteinrichtungen.
• Anfragen zur Nutzung kämen sowohl von den Bezirksämtern als auch vom Landesbetrieb Erziehung und Beratung. Leider könnten aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten nicht alle Anfragen erfüllt werden.
• Es werde darauf wertgelegt, dass es keine starren Besuchszeiten gebe, sondern im Sinne der Kinder flexible Zeiten angeboten würden.
• Im Gebäude gebe es auch einen KITA-Betrieb.
• Es gebe zu allen Einrichtungen Vereinbarungen mit der Stadt und entsprechende Qualitätsberichte und -dialoge. Für die Einrichtung in der Theodorstraße erfolgten diese quartalsweise. Beschwerden von Bewohnern flössen in die Qualitätsberichte ein. Im Jahr 2024 habe es 16 Beschwerden gegeben, denen man nachgegangen sei. Die meisten davon seien im ersten Halbjahr erfolgt. Es gebe eine:n eigene Qualitätsbeauftragte:n die:der monatliche Gespräche in der Einrichtung in der Theodorstraße anbiete. Es hätten zudem mehrere Supervisionen in den Einrichtungen in der Theodor- und der Planckstraße stattgefunden.
• Für die Einrichtung in der Reventlowstraße liege eine Baugenehmigung vor und es werde der Start der Einrichtungfür das 3. Quartal 2025 anvisiert.

Frau von Stritzky bittet das Amt, bei der Sozialbehörde nachzufragen, ob die Qualitätsberichte für die Einrichtungen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könnten, ggf. auch vertraulich, falls notwendig.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Das Bezirksamt hat sich bei der Sozialbehörde erkundigt: Die jährlichen Qualitätsberichte sind interne Arbeitsdokumente und können dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt werden.]

Frau Töllner-Aguierre und Frau Wiemer(beide Bezirksamt Wandsbek) stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Ziel des Projektes sei es, eine angemessene Personalausstattung zu erzielen und hierfür wissenschaftlich valide Zahlen zu entwickeln, die die Bedarfe deutlich machten. Seit dem Vorläuferprojekt von vor ca. 10 Jahren habe es verschiedene Änderungen und Erweiterungen im Aufgabenfeld gegeben. Am Ende sollten Empfehlungen für Personalbedarfe an die entsprechenden Fachbehörden weitergegeben werden.
• Die Ergebnisse der Schätzworkshops würden nicht an die einzelnen Mitarbeitenden und Abteilungen zurückgespiegelt, sondern dienten der Erhebung. Ziel sei es, reale Werte zu ermitteln, die dem tatsächlichen Arbeitsalltag entsprächen.
• Das Projekt und die damit verbundenen AGs seien bereits begonnen worden. Das Projekt habe im Sommer 2024 begonnen und solle Anfang 2026 abgeschlossen werden. Ziel sei, dass die Ergebnisse in die Haushaltsberatungen im Jahr 2026 einfließen könnten.
• Das Projekt sehe eine breite Beteiligung vor. So seien u.a. Vertretungen der Jugendamtsleitungen, Sozialdezernent:innen, Leitungen des Allgemeinen Sozialen Dienstes, der wirtschaftlichen Jugendhilfe, von Fachbehörden und dem Personalrat involviert.
• Ob eine Verstätigung des Projektes nach Projektabschluss erfolgen könne, stehe aktuell noch nicht fest. Ein regelhafter Prozess zur Bewertung der Bedarfe wäre aber sinnvoll. Am Ende hänge dies aber vom politischen Willen ab.
• Es werde angestrebt, so exakt wie möglich die Bedarfe und entsprechende Zahlen zu ermitteln. Es gebe allerdings keine erwartete statistische Varianz, die man beziffern könne. Um dennoch ein so realistisches Bild wie möglich zu ermitteln, sehe das Projekt eine wissenschaftliche Begleitung sowie eine breite Beteiligung vor.

Anlagen
Präsentation Personalbemessung ASD + WJH (746 KB)

Fortsetzung der Beratungen vom 15.01.2025.

Beratung siehe TOP 5.1.2.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Die Drucksache 22-0649 liegt als Tischvorlage vor.

Beratung siehe TOP 5.1.2.

Die Drucksache 22-0668 liegt als Tischvorlage vor. Es liegen zudem Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion zur Drucksache als Anlage vor.

Frau Baumbusch weist darauf hin, dass den Jugendhilfeausschuss seit den Beratungen in der letzten Sitzung viele Informationen erreicht hätten. So seien neben dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auch verschiedene Schreiben über den Verband Kinder- und Jugendarbeit e.V. an den Ausschuss herangetragen worden. Der vorliegende Antragsentwurf versuche alle Aspekte aufzugreifen und neben dem generellen Defizit auf die prekäre Lage aufgrund der aktuellen Kürzungen im Bereich der Sach- und Honorarmittel hinzuweisen und entsprechende Forderungen aufzustellen. Sie hoffe sehr, dass es in der heutigen Sitzung gelinge, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen, um so mit gemeinsamer Stimme an die Sozialbehörde heranzutreten. Auch vor dem Hintergrund, dass die Leitung des Amtes für Familie der Sozialbehörde zugesagt habe, auf entsprechende Nachmeldungen und Bedarfe einzugehen, sei es wichtig, nun schnell auf einen Beschluss mit entsprechenden Forderungen hinzuwirken. Die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion könne sie im Wesentlichen mittragen.

Herr Schmidt begrüßt die Vorlage und wirbt dafür, im Antrag möglichst konkret auf die Bedarfe einzugehen. Es sei wichtig, genaue und ehrliche Zahlen zu liefern, da dies die größtmögliche Wirkung bei der Fachbehörde erreichen würde.

Herr Fersoglu begrüßt ebenfalls den Antragsentwurf mit der Drucksache 22-0668. Vor diesem Hintergrund werde der eigene Antrag mit der Drucksache 22-0649 zurückgezogen. Dieser sei auch gestellt worden, um die Dringlichkeit des Themas zu verdeutlichen.

Frau Licari gibt zu überlegen, ob die Themen generelle Ansatzverstärkung und Deckung der Lücken in den diesjährigen Honorar- und Sachmitteln voneinander getrennt werden sollten, um so die Wahrscheinlichkeit einer positiven Rückmeldung der zuständigen Fachbehörden zu erhöhen.

Herr Jez teilt dem Ausschuss die erbetenen Zahlen zur Antragsvorlage mit und berichtet auf Nachfrage von Frau Kandemir, dass man bezüglich des Spielhauses Bornheide und dortiger etwaiger Kürzungen im Personalbereich bereits im Austausch mit dem Träger sei. Hier habe es ein Missverständnis gegeben und eine Klärung erfolge.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, der heute gemeinsam entwickelten Beschlussempfehlung (siehe Anlage) zuzustimmen.

Anlagen
22-0668.1 Empfehlung Auskömmlichkeit Jugendhilfemittel (232 KB)
TV Änderungsvorschläge SPD zur Drucksache 22-0668 (95 KB)

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 15.01.2025.

Der Zuwendungsantragssteller stellt den Antrag vor und hebt hierbei Folgendes hervor:

• Das Projekt bestehe seit dem Jahr 2008 und biete ein niedrigschwelliges Angebot für alle Interessierten. Jeder sei willkommen.In den vergangenen Jahren habe das Projekt ein stetig steigendes Interesse erfahren.
• In diesem Jahr seien 16 Veranstaltungen geplant. Das Projekt werde von verschiedenen Stellen unterstützt. Da es ein öffentliches Angebot sei, hoffe man, dass auch der Bezirk Altona Mittel beisteuern könne. Das Angebot habe einen theaterartigen Charakter, daher sei man überrascht gewesen, dass der Antrag nicht über Stadtteilkulturmittel finanziert werden solle und eine Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung in den Jugendhilfeausschuss erfolgt sei.

Frau Hirschfeld führt aus, dass sich ihre Fraktion aufgrund der kaum noch vorhandenen Politikmittel sich für eine maximale Zuwendung in Höhe von 2.000 Euro ausspreche.

Herr Schmidt wirbt für Zustimmung. Es handele sich um einen hochverdichteten Sozialraum mit ansonsten wenigen Angeboten.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung einer Stimme eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, für den Schanzenzirkus 2025 K. T. Politikmittel in Höhe von 6.500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 15.01.2025.

Frau Hirschfeld bittet darum, die Vorlage noch einmal zu vertagen, da in ihrer Fraktion noch keine interne Beratung stattgefunden habe.

Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die kommende Sitzung.

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 15.01.2025.

Frau Hirschfeld merkt an, dass in den Antragsunterlagen von Sonder- und nicht von Politikmitteln die Rede sei. Politikmittel stünden kaum noch zur Verfügung.

Frau von Stritzkyberichtet, dass über den Haushaltsausschuss (HA) eine Änderung des Sondermittelverfahrens veranlasst worden sei. Sie schlage vor, den genauen Finanzierungstopf im HA beraten zu lassen und hier inhaltlich über das Projekt zu votieren.

Mehrere Ausschussmitglieder führen aus, dass ihnen das neue Sondermittelverfahren nicht bekannt bzw. klar sei und bitten um eine Vorstellung über die Änderungen in der kommenden Ausschusssitzung.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, für das Projekt Aufklärungsarbeit zum Thema Antiziganismus dem Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. Mittel in Höhe von 2.375,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Haushaltsauschuss wird hierbei gebeten zu prüfen, ob Politik- oder Sondermittel eingesetzt werden sollen.

Beratungsbedarf der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 15.01.2025.

Frau Stritzky schlägt vor, in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) über die genaue Formulierung eines möglichen Antrags zu beraten.

Der Jugendhilfeausschuss überweist die Drucksache zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA).

Herr Pawletta berichtet, dass die Bürgerschaft im Dezember 2024 das AG SGB VIII hinsichtlich der Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse geändert habe. So sollten dem Ausschuss nun zusätzlich zwei Personen von selbstorganisierten Zusammenschlüssen angehören.Zudem solltenmindestens zwei Mitglieder des Ausschussesunter 27 Jahre alt sein. Die Änderung des Gesetzes solle nun auch als Anlass genommen werden, um zu versuchen, die noch anderen offenen Stellen zu besetzen und bei den entsprechenden Stellen nachzufragen. Im Einvernehmen mit dem Ausschuss würde die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung für das fehlende beratende Mitglied „einer in der Jungenarbeit erfahrenen Person“ ein erneutes Ausschreibungsverfahren starten und hierbei auch gezielt nach Personen unter 27 Jahren anfragen.

Frau von Stritzky gibt zu überlegen, ob dem Ausschuss als beratendes Mitglied auch jemand mit Erfahrungen aus dem Bereich Leben mit Behinderung angehören solle. Der Leben mit Behinderung e.V. könne hierbei ein guter Ansprechpartner sein.

Frau Thörl weist bezüglich noch offener Stellen von persönlichen Vertretungen stimmberechtigter Mitglieder darauf hin, dass diese weiter eine finanzielle Schlechterbehandlung gegenüber ständigen Vertretungen in anderen Ausschüssen erführen. Entsprechende Rechtsanfragen seien seit Monaten nicht beantwortet. Sie bitte auch die Fraktionen, ihre Kanäle zu nutzen, um endlicheine Klärung herbeizuführen.

Der Ausschuss zeigt sich einvernehmlich mit einer Ausschreibung wie oben beschrieben einverstanden.

Herr Jez stellt den aktuellen Bericht vor (siehe Anlage).

Anlagen
SIKO-Projekte (73 KB)

Frau Baumbusch regt an, dass beim nächsten Beschluss zur Feinspezifizierung für den Jugendhilfeausschuss die Rückmeldung dahingehend präzisiert werde, dass die Rahmenzuweisungengrundsätzlich nicht für auskömmlich erachtet würden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Jez berichtet auf Nachfrage von Frau Schmidt, dass bezüglich des von der Bürgerschaft beschlossenen Pilotprojektes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichenin die kommende Sitzung eine Vertretung aus der Stabstelle zur Beteiligung von Bürger:innen aus der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke eingeladen werden solle.Diese wolle zusammen mit einem in diesem Gebiet bewanderten Professor in den Ausschuss kommen, um gemeinsam über die Ausgestaltung des Projekts zu beraten.