Kleine Distanz, große Wirkung – Pragmatismus für Gastronomiebetriebe Antrag der Fraktionen von SPD und Volt

Die Bezirksversammlung Altona hat im Oktober 2024 beschlossen, dass Parktaschen im Bereich von Freiraum Ottensen bis zum geplanten Umbau 2025 weiter für Außengastronomie genutzt werden können. Ziel war es, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf umliegende Betriebe zu minimieren. Allerdings zeigt sich, dass einige Gastronomiebetriebe, deren Parktaschen lediglich wenige Meter von den genehmigten Flächen entfernt liegen – teils unter 50 Meter–, von der Regelung ausgeschlossen sind. Diese geringe Distanz stellt keine relevante Veränderung in der Nutzung dar, führt jedoch zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die betroffenen Betriebe. Nun ist offensichtlich, dass pragmatische Lösungengefragt sind, um den Betroffenen kurzfristig und unbürokratisch zu helfen. Eine Anpassung des ursprünglichen Beschlusses ist notwendig, um sicherzustellen, dass diese Betriebe bis zum Umbau von Freiraum Ottensen ihre wirtschaftliche Existenz sichern können.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert:

1. Gastronomiebetrieben, die sich in unmittelbarer Nähe der Streckenplanung von Freiraum Ottensen befinden, die Nutzung von Parktaschen für Außengastronomie bis zum geplanten Umbau von Freiraum Ottensen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und nach Einzelfallprüfung zu genehmigen, sofern diese innerhalb eines Abstandes von bis zu 100 Metern von den genehmigten Flächen liegen;

2. die genehmigten Flächen auch für die Bewerbung des Projekts Freiraum Ottensen zu nutzen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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