Auftritt des Baudezernenten bei einer Mieterversammlung der altoba-Wohnanlage Luthergrund am 25. November 2024 Kleine Anfrage von Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE)

In der Mieterversammlung der altoba-Wohnanlage Luthergrund am 25. November 2024 in der Schulaula der Esther-Bejarano-Schule in Bahrenfeld trat der Leiter des Dezernats für Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamts Altona Herr Dr. Kloth als einer der Referenten auf. Er referierte in seinem kurzen Beitrag über Fragen der Sozialen Erhaltungsverordnung, der geplanten Umstrukturierungsverordnung und den beabsichtigten Sozialplan für die Mieter:innen der Wohnanlage Luthergrund. Es handelt sich dabei um den rechtlichen Rahmen, welchen das Bezirksamt Altona zu schaffen beabsichtigt, um dem altoba eine rechtssichere und möglichst unanfechtbare Realisierung seines Vorhabens, die Wohnanlage Luthergrund schrittweise abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen, zu ermöglichen.

Dabei handelt es sich um ein Vorhaben, das insbesondere bei den jahrzehntelangen Mieter:innen der Wohnanlage als Eingriff in ihre soziale Gemeinschaft bewertet wird. Dies betrifft überwiegend ältere Menschen, die gegenüber den Plänen des altoba eine sehr große Skepsis haben. Als Dezernatsleiter sind Herrn Dr. Kloth die Fachämter Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt sowie Stadt- und Landschaftsplanung als Dienstvorgesetzter unterstellt. Dies sind jene Verwaltungseinheiten, die über Abriss- und Baugenehmigungen entscheiden sowie die beabsichtigte Umstrukturierungsverordnung vorbereiten werden.

Der Auftritt des Dezernenten ist von zahlreichen anwesenden Mieter:innen als nicht korrekte Einflussnahme von außen wahrgenommen worden. Es entstand der Eindruck, dass die Erteilung der Abriss- und Baugenehmigungen durch das Bezirksamt nur noch eine reine Formsache sei. Mit dem Auftritt des Dezernenten auf der Mieterversammlung ist eine unangemessene Nähe des Bezirksamtes zum Investor altoba signalisiert worden, die eine unvoreingenommene Entscheidungsfindung bezogen auf die in nächster Zeit anstehenden Abriss- und Bauanträge in Zweifel zieht. Es wäre sicherlich verfehlt, den Auftritt des Dezernenten als bürgernahes Handeln zu beschönigen. Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich um eine deutliche Einflussnahme des Bezirksamtes zugunsten der altoba, die demnächst mit den Mieter:innen Verhandlungen über die weitere Vorgehensweise beginnen will. Wie der Auftritt des Baudezernenten mit dem Neutralitätsgebot in Einklang zu bringen ist, erscheint als rätselhaft.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Wie ist der Auftritt des Baudezernenten auf der Mieterversammlung Luthergrund des altoba am 25. November 2024 zustande gekommen? Ggf.: Hat der altoba diesen Auftritt angefragt? Hat das Bezirksamt den Auftritt angeboten?
2. War der Auftritt des Baudezernenten bei der Mieterversammlung des altoba mit der Bezirksamtsleitung zuvor abgestimmt worden?

Wenn ja: Welche Erwägungen haben seitens der Bezirksamtsleitung dazu geführt, dem Auftritt des Baudezernenten zuzustimmen?

Wenn nein: Warum nicht?

3. Wie wird der Auftritt des Baudezernenten mit Blick auf seine Rolle als Behördenleiter in den künftigen Genehmigungsverfahren bezüglich des geplanten Bauprojekts Luthergrund von der Bezirksamtsleitung mit Blick auf Neutralitätsgebot des Amtes und Befangenheit eingeschätzt?
4. Wie will die Bezirksamtsleitung das bei zahlreichen an der Versammlung teilnehmenden Mieter:innen bezogen auf eine neutrale Entscheidungsfindung des Bezirksamtes verlorene Vertrauen wiederherstellen?
5. Welche Konsequenzen wird die Bezirksamtsleitung für die Zukunft aus diesem Vorfall ziehen?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Der Altonaer Spar- und Bauverein eG (altoba) hat im Bezirksamt Altona den Dezernenten als Gastredner einer nicht öffentlichen genossenschaftlichen Versammlung angefragt.

Zu 2:

Bezirksamtsleitung und Führungspersonal befinden sich im engen Austausch. Das betrifft auch Termine der altoba, des Altonaer Spar- und Bauvereins eG.

Zu 2 – Teil 2:

Der Dezernent für Bauen, Wohnen und Umwelt ist unter anderem dafür zuständig, komplexe Zusammenhänge bezüglich beispielsweise der Sozialen Erhaltungsverordnung oder der Umstrukturierungsverordnung zu erläutern.

Zu 3:

Entscheidungen werden auf Grundlage von Recht und Gesetz getroffen.

Zu 4:

Suggestivfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet.

Zu 5:

Die Teilnahme des Dezernenten für Bauen, Wohnen und Umwelt stellt keinen "Vorfall" dar, sondern gehört zum Aufgabenportfolio. Die Teilnahme löst weder Ansprüche aus, noch beeinflusst sie die Entscheidungsfindung der Verwaltung nach Recht und Gesetz. Das Neutralitätsgebot ist stets gewahrt.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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