Linksextremistische Aktionen gegen Infostände der AfD
Infostände der Parteien sind im Wahlkampf eine wichtige Informationsquelle für den mündigen Wähler. Behinderungen und Blockaden von und Angriffe auf diese Stände und die Personen, die diese durchführen, sind ein direkter Angriff unsere demokratischen Grundwerte.
Personen, die mit solchen Mitteln die freie Meinungsbildung versuchen zu behindern, stellen sich damit gegen unsere verfassungsmäßige Grundordnung.
Es gibt in Hamburg gewaltbereite linksextremistische Strukturen, die zielgerichtet versuchen, die politische Arbeit demokratischer Parteien zu behindern. Diese müssen für ihre teils kriminellen Vorgehensweisen mit Informationen über Planungen versorgt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 28.01.2020
1. Gab es im Bereich des Vorwahlkampfes seit 2018 Anfragen von Parteien, Gruppierungen über Infostände und sonstige Veranstaltungen der AfD?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja.
2. Von welcher Partei/Gruppierung/Person wurde(n) diese Anfrage gestellt?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Name der fragestellenden Person über Infostände der AfD kann hier nicht genannt werden.
Das Interesse der fragestellenden Person am Schutz ihrer personenbezogenen Daten überwiegt das Auskunftsinteresse der AfD.
Des Weiteren wird auf die Kleine Anfrage 21-0872 der Bezirksfraktion DIE LINKE Wandsbek vom 13.01.2020 hingewiesen.
3. Werden diese Partei oder Gliederungen dieser Partei im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt?
Bezirksamt Wandsbek:
Hierüber liegen dem Bezirksamt keine Kenntnisse vor.
4. Arbeitet diese Partei mit gewaltbereiten, extremistischen Gruppierungen zusammen?
Bezirksamt Wandsbek:
Hierüber liegen dem Bezirksamt keine Kenntnisse vor.
keine Anlage/n