Angemeldete Infostände der NPD oder anderen rechtsextremen Organisationen im Bezirk Bergedorf für die anstehende Bundestagswahl

Kleine Anfrage der BAbg. Gruber, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Immer wieder versucht die rechtextreme NPD in Hamburg, aber auch in Bezirken wie in Bergedorf, Menschen für sich zu gewinnen. Hierfür werden bevorzugt Infostände angemeldet. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Sorge besteht auch bei Infoständen von anderen rechtsextremen Parteien bzw. Organisationen.

Das Bezirksamt beantwortete die Kleine Anfrage vom 13.09.2021 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der NPD, die Basis und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

Dem Bezirksamt liegen folgende Anträge i.S. der Anfrage vor:

AfD:  Fleetplatz am 28.08.21 und 04.09.2021,

  Alte Holstenstraße 2 am 11.09.21, 18.09.21 und 25.09.21

  Für diese Anträge wurde eine ganztägige Genehmigung erteilt.

DieBasis: Es gab Genehmigungen für 5 Informationsstände im Juni 2021. Seitdem lag kein Antrag mehr im Bezirksamt vor.

Seitens der NPD und anderer rechter Parteien liegt kein entsprechender Antrag vor.

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