Angemeldete Infostände der Linken oder anderen linksextremen Organisationen

Kleine Anfrage der AfD Fraktion Bergedorf

Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer

Immer wieder versucht die linksextreme "Die Linke" in Hamburg, aber auch in Bezirken wie in Bergedorf, Menschen für sich zu gewinnen.

Jetzt wo das Wetter besser wird, trauen sie sich langsam wieder auf die Straßen, um Unterstützer anzuwerben. Hierfür werden bevorzugt Infostände angemeldet. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Sorge besteht auch bei Infoständen von anderen linksextremen Parteien bzw. Organisationen.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 18.05.2022 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der Linken, der KPD, der DKP, der Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands und anderer linker Parteien vor?

Zu 1.:

Nein, dem Bezirksamt liegen aktuell keine entsprechenden Anträge für die genannten Parteien vor.

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

Zu 2.:

Entfällt.

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