Antwort auf Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Infostände rechtsextremer Parteien im Bezirk Harburg

Da die Bezirks- und die Europawahlen vor der Tür stehen, werden rechtsextreme Parteien auch in Harburg wieder versuchen, auf Stimmenfang zu gehen und mit Infoständen auf der Straße sichtbar zu sein. In diesem Zusammenhang kam es in Hamburg immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen:

Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD (jetzt „Die Heimat“) bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Anfang September 2018 kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD-Mitglied verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfDlern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und anderer rechter und rechtsextremer Parteien vor?

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

8. Mai 2024

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 21-3870, wie folgt Stellung:

1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und anderer rechter und rechtsextremer Parteien vor?

Der Sachstand hat sich zur vorausgegangenen Anfrage im März nicht wesentlich verändert. Das Bezirksamt hat einen Antrag der AfD erhalten, Details s. Antwort zu Frage 2.

Weitere Anträge der in der Anfrage ausdrücklich genannten Parteien liegen nicht vor.

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

Fredenhagen