Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Herr Froh teilt mit, dass die CDU den Antrag zum Mountainbike-Trail (Drs. 21-1380) zurückzieht.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.
Auf Vorschlag von Frau Westberg wird die Antwort in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Jobs wird die Antwort in den Umweltausschuss (UA) überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Tilsner fragt nach Sitzgelegenheiten an den wegen der Baumaßnahmen am ZOB verlegten Bushaltestellen.
Frau Schmidt-Hoffmann teilt mit, dass die VHH zugesichert haben, an hochfrequentierten Haltestellen Lösungen zu schaffen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Fachausschuss für Sport und Bildung (S+B) überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Frau Westberg dankt für die ausführliche Antwort.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Frau Westberg bittet unter TOP 1.2, Aktuelle Stunde, um folgende Ergänzung ihres Redebeitrags:
"Werden nicht allen Familien Wohnungen angeboten, werden die für die Brookkehre neu zu bauenden Unterkünfte vorrangig den Bewohner:innen vom Curslacker Neuer Deich 57 angeboten."
Die Niederschrift wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gabriel verweist auf die Diskussion im Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I). Er teilt mit, dass er das Bündnis unterschreiben wird.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Meyns geht auf den Antrag ein. Sein Ziel ist es, Moorfleet weiterzuentwickeln und den Charakter des Dorfs zu erhalten. Er spricht sich für die blaue Variante aus und bittet um Zustimmung.
Herr Heimann möchte, dass Moorfleet als landwirtschaftlich geprägtes Dorf behutsam weiterentwickelt. Die moderate Wohnbebauung solle sich am Dorfcharakter orientieren. Handwerk solle entwickelt werden. Er befürwortet die blaue Variante. Knackpunkt sei der grüne Ring, der nicht bebaut werden dürfe. Auch müsse man darüber sprechen, wie die Entwicklung der dort ansässigen Firma aussehen soll.
Er kritisiert, dass die Änderungswünsche der LINKEN nicht in den Antrag aufgenommen wurden.
Herr Meyns habe das zeitlich nicht geschafft, die Zulieferung sei sehr spät angekommen.
Herr Froh teilt die Ansicht von Herrn Heilmann zum Gewerbe nicht. Gewünscht sei das blaue Moorfleet. Es müssten noch Punkte abgearbeitet werden. Er befürwortet eine zeitnahe Umsetzung.
Der Antrag wird mehrheitlich bei Enthaltung der LINKE beschlossen.
Frau Kramer spricht sich für barrierefreie Toiletten aus. Das sei für die Infrastruktur einer belebten Innenstadt wichtig. Cafés und Restaurants sollen angesprochen werden, ob sie ihre Toiletten für die Öffentlichkeit öffnen.
Herr Wegner erinnert an die Prioritätenliste aus September 2019. Er bittet, das Petitum wie folgt zu ergänzen:
"Die Bezirksamtsleiterin setzt sich unter Berücksichtigung der bisherigen Prioritäten-Liste für
öffentliche Toiletten im Bezirk (Drs. 21-0082.02) und den aktuellen Bedarfen am Hohendeicher
See bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass..."
Frau Kramer nimmt die Ergänzung gern mit auf.
Frau Westberg unterstützt den Antrag. Sie möchte keine Toiletten wie die am Bahnhof, sondern wie die im CCB mit menschlicher Arbeitskraft. Außerdem möchte Sie den Bau von Toiletten in Neuallermöhe.
Herr Gabriel weist darauf hin, dass Änderungsantrag schriftlich dem Präsidium vorzulegen sind.
Der Antrag wird mit der Ergänzung von Herrn Wegner einstimmig beschlossen.
Herr Capeletti kritisiert, dass es an Parkplätzen für diejenigen fehlt, die in der Innenstadt wohnen. Auf den ehemaligen Karstadt-Arealen entstünden neue Wohnungen, das Parkhaus in der Innenstadt werde aber abgerissen. Deshalb schlägt er vor, ein Konzept für den ruhenden Verkehr zu beauftragen.
Frau Jacobsen erinnert an den Antrag, Drs. 21-1016, Prüfauftrag Towerhubs für die Bergedorfer Innenstadt. Der Bericht der Verwaltung stehe noch aus.
Sie schlägt vor, den beschlossenen Antrag Drs. 21-1016 zusammen mit dem Antrag 21-1415 im Stadtentwicklungsausschuss im August zu beraten.
Herr Froh stimmt der Überweisung zu.
Herr Jobs sieht nicht die Parkplätze als Schwerpunkt der attraktiven Innenstadt. Im 21. Jahrhundert gehe es darum, wie man ohne Auto in die Innenstadt kommt.
Der Antrag wird einstimmig in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Herr Krönker möchte, dass HamburgTourismus einen Kulturstadtplan entwickelt, bei dem Bergedorf mit Schloss und Sternwarte eingebettet wird. Er bittet um Zustimmung zum Antrag
Frau Garbers begrüßt die Idee. Bergedorf und die Vier- und Marschlande hätten viel für den Tourismus zu bieten.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Westberg fordert eine niedrigschwellige Tagesstätte für arme und obdachlose Menschen. Es gebe einen Träger, der Interesse signalisiert habe.
Frau Gündüz erinnert an den Antrag zum Achterdwars. Sie spreche regelmäßig mit der Fachbehörde. Der Antrag sei nichts Neues, deshalb lehne sie ihn ab.
Herr Zaum möchte den Antrag im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) beraten, um verlässliche Zahlen zum Bedarf zu bekommen.
Herr Gruber kritisiert, dass es seit langem keine vernünftige Lösung gebe.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den SGI mehrheitlich ab. LINKE, CDU und AfD stimmen für die Überweisung, die Koalition dagegen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. LINKE, CDU und AfD stimmen für den Antrag, die Koalition dagegen.
Herr Noetzel erinnert daran, dass es 2010 Konsens war, Grabeländer und Kleingärten gleich zu behandeln. Nun seien den Grabeland-Pächtern Kündigungen zugestellt worden. Der Antrag sage nichts anderes als das, was 2010 besprochen wurde. Er bittet um Zustimmung.
Herr Jachow siehtden Antrag kritisch. Es sei bekannt, dass die Pachtverträge für die Grabeländer zum Ende des Jahres auslaufen. Er bittet um Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Herr Heilmann spricht sich auch für eine Überweisung aus.
Die Bezirksversammlung stimmmt mehrheitlich bei den Nein-Stimmen der CDU einer Überweisung in den SEA zu.
Herr Dietrich erläutert die Situation zu den Trainingszeiten. Er möchte eine bedarfsgerechte Lösung finden und bittet das Bezirksamt tätig zu werden. Er verweist auf den Vertrag, den der Verein hat.
Herr Mirbach hält es für unglücklich, dass der Verein Bergedorf-West für Trainingszeiten kämpfen müsse. Er stimmt dem Antrag zu.
Herr Vlamynck spricht sich gegen den Antrag aus. Der Platz sei in einem schlechten Zustand, der Antrag würde keine Abhilfe schaffen.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass es nach ihrer Information bereits eine Lösung geben würde. Weil sich das nun anders darstelle, bietet sie an, dass das Bezirksamt mit dem Verein spricht, um eine Lösung zu finden.
Herr Noetzel zieht den Antrag daraufhin zurück.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Wegner kritisiert den Beschluss des Umweltausschusses. Die Zielgruppe wollte eine Mountainbike-Strecke unterhalb der Sternwarte.
Frau Kramer erläutert, dass die Verwaltung aus gutem Grund diese Strecke ablehnt.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.