Öffentliche Toiletten im Bezirk Bergedorf - beschlossene Fassung

Antrag

der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion

der BAbg. Krönker und Grüne-Fraktion

des BAbg. Meyns und FDP-Fraktion

Öffentlich zugängliche und barrierefreie Toiletten sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. In zentralen Bereichen der Innenstadt von Bergedorf und Lohbrügge müssen sie in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Seniorinnen und Senioren sind ebenso darauf angewiesen wie Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderung sowie Bergedorferinnen und Bergedorfer mit einer chronischen Erkrankung. Die Zahl der Menschen mit Darmerkrankungen nimmt ebenfalls zu. Wichtig ist, dass die Toiletten auch barrierefrei zugänglich sind, damit Menschen mit Behinderung sie auch nutzen können. Leider wird uns immer wieder berichtet, dass zum Beispiel die Behindertentoilette beim Eiscafé in der Alten Holstenstraße oft vollgestellt ist, z. B. mit den Stühlen vom Café. Auch das Behinderten-WC am Lohbrügger Markt ist oft außer Betrieb.

Zudem ist für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen ein gängiges Behinderten-WC unzureichend. Das betrifft vor allem Menschen mit hoher Querschnittslähmung, Schädel-Hirn-Trauma, angeborener schwerer Behinderung, Multipler Sklerose sowie mit altersbedingter Pflegebedürftigkeit oder Demenz, Erwachsene, Jugendliche und Kinder gleichermaßen. Eine „Toilette für alle“ bzw. ein „Changing Place“ würde diesen Personen und ihren Begleitern die zusätzlich notwendige Ausstattung bieten, um eine Toilette benutzen oder in liegender Position Inkontinenzartikel wechseln zu können – also einen „Raum für den Wechsel“. Die Toilettenräume sind ausreichend groß und mit einer Sicherheitsliege für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausgerüstet sowie mit einem Hebevorrichtung für den sicheren und rückenschonenden Transfer vom Rollstuhl auf die Liege.

Mit der Karstadt-Schließung und dem damit verbundenen Wegfall der Erreichbarkeit des Karstadt-Kunden-WCs hat sich die Versorgung mit öffentlichen WCs in der Bergedorfer Innenstadt weiter verschlechtert. Auch aus anderen Bereichen des Bezirks werden wir regelmäßig auf das Fehlen von Toiletten angesprochen, so zum Beispiel in Bergedorf-West während des Wochenmarktes.

Zur Zeit werden viele Stadtentwicklungsprojekte auf den Weg gebracht mit dem Innenstadtkonzept für das Zentrum von Bergedorf und Lohbrügge, dem Neubauprojekt am Lohbrügger Markt, dem RISE-Gebiet Bergedorf-West und dem dortigen Neubau des Quartierszentrums sowie mit Oberbillwerder. Diese Gelegenheit sollte genutzt werden, in diesen zentralen Bereichen die Versorgung mit öffentlichen, barrierefreien Toiletten zu verbessern.

In der Zwischenzeit sollte das Bezirksamt einen neuen Anlauf unternehmen, das Projekt „Die nette Toilette“ in zentralen Bereichen des Bezirks zu verankern. Dabei erhalten Gastronomen einen finanziellen Ausgleich, wenn Sie ihre Toiletten für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung stellen. Siehe dazu auch https://www.die-nette-toilette.de/.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksamtsleiterin setzt sich unter Berücksichtigung der bisherigen Prioritäten-Liste für öffentliche Toiletten im Bezirk (Drs. 21-0082.02) und den aktuellen Bedarfen am Hohendeicher See bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass

1. in zentralen Bereichen des Bezirks (z. B. Innenstadt von Bergedorf und Lohbrügge, Bahnhof/Quartierszentrum Bergedorf-West, Fleetplatz Allermöhe/Oberbillwerder) öffentliche und barrierefreie WCs zur Verfügung stehen, z. B. analog dem Toilettenhäuschen auf dem Herzog-Carl-Friedrich-Platz. Dabei ist auch zu prüfen, in wie weit die Einrichtung von behindertengerechten WCs für schwere und/oder mehrfach behinderte Menschen möglich ist.
2. eine der Toiletten im Innenstadtbereich eine „Toilette für alle“ („Changing Place“) ist und diese von der zuständigen Fachbehörde aus städtischen Mitteln finanziert wird.
3. bei großen Neubauprojekten, wie z.B. den Karstadt-Häusern, Lohbrügger Markt 4, Quartierszentrum Bergedorf-West oder Oberbillwerder, die Investoren verpflichtet werden, öffentliche und barrierefreie WCs zur Verfügung zu stellen bzw. mit zu planen.
4. die bestehenden öffentlichen Behindertentoiletten beim Eiscafé in der Alten Holstenstraße und bei den Wochenmarkttoiletten am Lohbrügger Markt für behinderte Menschen das ganze Jahr hindurch uneingeschränkt nutzbar sind.
5. eine neuer Anlauf genommen wird, das Projekt „Die nette Toilette“ im Bezirk zu verankern.
6. dem Umweltausschuss regelmäßig über die Bemühungen des Bezirksamtes berichtet wird.

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