Kleine Anfrage
des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion
Leider hat das Bezirksamt, trotz wesentlicher Überschreitung der Beantwortungsfrist, nicht auf alle meiner Fragen in der Drs. 21-1414.2 geantwortet.
Vor diesem Hintergrund frage ich erneut:
-
Wurde seit dem Beschluss der Bezirksversammlung im Juni 2022 eine neuer Anlauf unternommen, das Projekt „Die nette Toilette“ im Bezirk zu verankern? Wenn ja, wann und mit welchen Gastronomen bzw. Gastronomiebetrieben wurde seitdem gesprochen? Wenn nein, warum nicht?
-
Inwieweit wurde sich, entsprechend des Beschlusses der Bezirksversammlung, bei der zuständigen Behörde dafür eingesetzt, dass in zentralen Bereichen des Bezirks (z. B. Innenstadt von Bergedorf und Lohbrügge, Bahnhof / Quartierszentrum Bergedorf-West, Fleetplatz Allermöhe / Oberbillwerder) öffentliche und barrierefreie WCs zur Verfügung stehen?
-
Inwieweit wurde sich, entsprechend des Beschlusses der Bezirksversammlung, bei der zuständigen Behörde dafür eingesetzt, dass eine der Toiletten im Innenstadtbereich eine „Toilette für alle“ („Changing Place“) wird und diese von der zuständigen Fachbehörde aus städtischen Mitteln finanziert wird?
-
Inwieweit wurde sich, entsprechend des Beschlusses der Bezirksversammlung, bei der zuständigen Behörde dafür eingesetzt, dass die bestehenden öffentlichen Behindertentoiletten beim Eiscafé in der Alten Holstenstraße und bei den Wochenmarkttoiletten am Lohbrügger Markt für behinderte Menschen das ganze Jahr hindurch uneingeschränkt nutzbar und nicht nur uneingeschränkt zugänglich sind?