Warum verfolgt die Stadt das Konzept "Nette Toilette" nicht weiter?

Auskunftsersuchen

der BAbg. Wegner, Zaum, Froh und Fraktion der CDU

Seit Jahren kommt ein Thema aus verschiedensten Gründen in Bergedorf immer wieder zum Vorschein: Der Mangel an öffentlichen Toiletten. Sei es an Spielplätzen, Grünanlagen oder stark frequentierten Orten. Im gesamten Bezirk Bergedorf sind, abseits der Badeseen und Bahnhöfe, aktuell nur drei bekannt. Für einen Bezirk in dieser Größe unzumutbar. Da eine einzige neue öffentliche Toilette mindesten einen sechsstelligen Betrag für den Bau und jährlich fünfstellige Beträge für den laufenden Unterhalt benötigt, ist es dennoch nachvollziehbar.

Es gibt aber andere Ansätze, um den Zugang im öffentlichen Raum zu erhöhen und so akut Abhilfe zu schaffen. Ein Beispiel ist die „Nette Toilette“. Hier handeln Städte und teilnehmende Betriebe Hand in Hand, um den Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst enges Netz an frei zugänglichen Toiletten zur Verfügung zu stellen.

Die teilnehmenden Betriebe stellen ihre Toiletten kostenlos zur Verfügung und erhalten dafür eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Die Stadt erspart sich die Herstellung eigener öffentlicher Toiletten und ist auch für den laufenden Unterhalt nicht zuständig. Die Betriebe haben den Vorteil einer kleinen Zusatzeinnahme, können aber eventuell als Nebeneffekt neue Kunden gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren durch die verbesserte Versorgung. Eigentlich eine Win/Win/Win-Situation. Umso erstaunlicher ist es, dass die zuständige Behörde schon Mitte 2024 (Drs. 21-1414.06) mitgeteilt hat, dass das Konzept der „Netten Toilette“ bereits geprüft wurde und in Hamburg nicht weiterverfolgt werde.

Das Konzept der „Netten Toilette“ wurde von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) bereits frühzeitig geprüft. Es wird seitens der BUKEA in Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten Hamburgs nicht verfolgt.

Im großstädtischen Umfeld wurde bei den in der Vergangenheit in Hamburg geführten Gesprächen deutlich, dass die für den Betrieb der „Netten Toilette“ erforderlichen Vereinbarungen kaum abzuschließen sind. Eine hamburgweite Umsetzung ist daher – unabhängig von gesehenen Standortpotentialen bzw. monatlichen Kosten – nicht sinnvoll. Aus dem interkommunalen Austausch sind der BUKEA und der Stadtreinigung Hamburg (SRH) die stets standort- und quartiersbezogenen Herausforderungen und der Verwaltungsaufwand zur Umsetzung des Konzeptes bekannt.

Erfolgsaussichten bestünden aus Sicht der BUKEA für eine Umsetzung vor allem, wenn es ein bezirkliches Quartiersmanagement gibt und so Finanzierung und personelle Umsetzung / Verwaltung in geeigneten Quartieren dezentral zu sichern wären.

Dies vorausgeschickt beantwortet die BUKEA das o.g. Auskunftsersuchen wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

1. Was waren die konkreten Gründe, die dazu führten, dass die zuständige Behörde das Konzept damals (2024) nicht weiterverfolgt hat?

2. Welche Kosten wären nach damaligem (2024) Sachstand monatlich pro Standort auf die Stadt zugekommen?

3. Von welchem Standortpotential ist die zuständige Behörde bei der damaligen Prüfung für den Bezirk Bergedorf ausgegangen?

4. Wurde das Konzept der „Netten Toilette“ seit 2024 von der zuständigen Behörde nochmals geprüft? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. Besteht seitens der zuständigen Behörde die Absicht, sich zukünftig noch einmal mit dem Konzept zu beschäftigen und es ggf. zu überarbeiten? Wenn nein, welche anderen Konzepte verfolgt die Stadt, das Angebot an öffentlichen Toiletten im Bezirk Bergedorf zeitnah auszubauen?

Siehe Vorbemerkung.

6. Plant die Stadt aktuell weitere Standorte für öffentliche Toiletten im Bezirk? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

Eine zeitnahe Umsetzung von Neubauprojekten ist nicht geplant. Die in Drs. 22-0174.02 im Juni 2025 ausführlich dargestellte Sachlage ist unverändert (Drucksache).

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