Keine Fragestellenden anwesend.
„Nie wieder ist jetzt“ - Koalition SPD, Grüne und FDP angemeldet am 22.01.2024
Frau Petersen-Griem erinnert an die Enthüllung eines Treffens von Rechtsextremen in Potsdam, das seit Anfang des Jahres zu Demonstrationen für den Erhalt der Demokratie unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ führt.
Bereits seit Jahren ist der Anstieg rechtsextremen Denkens in Europa zu beobachten, das Ausgrenzung und Hass fördert. Ein Remigrationsprojekt zur „Säuberung Deutschlands von kulturfremden Menschen“ wurde von Björn Höcke 2018 als zentrales Thema der AfD gefordert. Eine rechtsextreme und rechtspopulistische Haltung der AfD ist bereits seit Jahren zu beobachten.
Der auf dem Treffen in Potsdam vom österreichischen rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner vorgestellte Masterplan schockiert in seiner Radikalität. Dazu gehören Projekte zur Manipulation der Medien und dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit.
Der Versuch, durch Begriffe wie „ethnokulturelle Identität“ oder „Remigration“ einen wissenschaftlichen Hintergrund zu schaffen, reicht nicht aus, um zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um die zwangsweise Ausweisung aller Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit handelt.
Die Demonstrationen der Menschen für die Demokratie und das Zusammenstehen der demokratischen Parteien im Kampf gegen Verfassungsfeinde zeigt deutlich, dass diese Mehrheit sich gegen Hass, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus, Rassismus und insbesondere die Vertreibung großer Teile der Bevölkerung stellt.
Herr Mirbach nimmt ebenfalls Bezug auf das Treffen in Potsdam am 25.11.2023 auf dem von einem AfD-Mitglied die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ggf. auch mit körperlicher Gewalt gefordert wurde.
Die AfD-Führungsspitze zeichnet sich durch Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung ethnischer Minderheiten aus. Die antidemokratische Grundhaltung wurde in Sachsen und Thüringen bereits rechtsverbindlich festgestellt.
Die auf dem Treffen geforderte „Remigration“ lässt sich unter dem Motto „Deutschland den Deutschen“ zusammenfassen. Herr Mirbach betont, in so einem Staat nicht leben zu wollen. Deutschland braucht Einwanderer, um ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben.
Ein Verbot der AfD ist rechtlich schwer umsetzbar. Dennoch muss die Partei unter Beobachtung bleiben und die Demokratie bewahrt werden.
Herr Emrich betont, dass sich die CDU-Fraktion klar gegen jegliche Form von Rechtsextremismus stellt und als Konsequenz aus der Teilnahme von Mitgliedern an dem Treffen in Potsdam diese aus der Partei ausschließen wird.
Die erforderliche Änderung in der Politik muss auf Grundlage einer offenen Gesellschaft, des Rechtsstaates und der Demokratie erfolgen.
Die CDU steht mit Seite an Seite allen Demokraten und für die Umsetzung der Demokratie im täglichen Handeln.
Herr Krohn verweist auf die gigantische Kampagne, die Institutionen, Politik und Medien aktuell gegen die AfD betreiben. 35 Jahre nach Ende der Deutschen Demokratischen Republik werde von der Beständigkeit des antifaschistischen Schutzwalls fantasiert. Ausgelöst wurde diese Hetzjagd durch einen Artikel basierend auf einer mutmaßlich illegalen Überwachung eines zweifelsfrei privaten Treffens.
Remigration bedeutet Rückwanderung. Die AfD will die illegale Grenzöffnung von Frau Merkel rückabwickeln, was konkret bedeutet, dass Recht und Gesetz angewendet werden, um Deutschland vor weiterer Sozialmigration zu bewahren. Eine groß angelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer wird geplant und durchgeführt. Sämtliche Anreize, die illegale Einwanderer anziehen, werden abgeschafft. Das Staatsbürgerschaftsrecht, wird in der Form, wie es bis zum Jahr 2000 galt wiederhergestellt.
Herr Krohn leitet aus einem Zitat im Umkehrschluss ab: „Wer hier lebt und nicht arbeitet und sich nicht zu den Grundwerten bekennt, gehört nicht zu uns!“
Eine Verbindung der AfD zu den Reichsbürgern weist er zurück.
Frau Brodbeck bringt ihre Bestürzung über ihren Vorredner zum Ausdruck.
Auf die Komplexität des Themas Ausländerfeindlichkeit eingehend, gibt sie Beispiele für die vielfältigen Ausprägungen. Die Aufklärung von Diskriminierung und Rassismus ist so schwierig wie notwendig. Das eigene Verhalten sollte hinterfragt werden. Menschen mit Migrationshintergrund erfahren bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, beim Einkommen und bei der Gesundheitspflege ungeachtet ihrer Kompetenzen Nachteile.
In Bergedorf als Bezirk einer weltoffenen Stadt haben 40 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Fachkräfte werden benötigt, starke Beziehungen ins Ausland begründen den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland. Kräfte, die eine Vertreibung von Millionen Menschen planen, sind dabei, Deutschlands Stärke und wirtschaftliche Bedeutung zu zerstören und den Ruf Deutschlands nachhaltig zu schädigen.
Laut der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit gilt die deutsche Erinnerungskultur als vorbildlich. Trotzdem gilt es, aus dem Schatten der Vergangenheit herauszutreten.
Jeder sollte sich fragen, in welchem Deutschland er leben möchte, wie er dazu beitragen kann, es nach seinen Vorstellungen zu gestalten und wie er denen, die keine tragbare Zukunft wollen, entgegen wirken kann.
Frau Jacobsen betont, dass die zahlreichen Menschen, die auf der Straße ein Zeichen gesetzt haben, gegen die völkischen Vorstellungen einiger Akteure am rechten Rand, ein starkes Symbol unserer Gesellschaft aufzeigen.
Hamburgs Stärke war immer seine Weltoffenheit. Es ist ein starkes Symbol, wenn wir unseren Mitmenschen versichern, dass wir an ihrer Seite stehen. Sie können auf die Gemeinschaft der Demokraten und den Rechtsstaat vertrauen.
Der Zusammenhalt unter Demokraten ist die Grundlage einer friedlichen Gesellschaft. In Zeiten des Krieges wird besonders klar, wie kostbar diese Wertegemeinschaft ist, die dafür auf die Straße geht.
Wer einen Schulterschluss der Demokraten fordert, der darf die Liberalen oder die Konservativen nicht aus der Wertegemeinschaft der Demokraten ausschließen wollen.
Laut einer Studie hat nur ca. ein Drittel der AfD-Wähler ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Trotzdem gibt es aber immer mehr Bürger, die eine Regierungsbildung durch die AfD für möglich halten und akzeptieren.
In der Kommunalpolitik wird deutlich, dass es erhebliche Probleme mit der Bewältigung der sehr hohen Zuwanderung gibt. Fehlende Wohnungen, Schul- und KiTa-Plätze, überlastete Arztpraxen und die Belastung der Sozialkassen.
Viele europäische Nachbarländer haben bereits die Erfahrung gemacht, dass die Bewohner je rechter wählen, umso mehr sie das Gefühl haben, die Probleme, die die Einwanderung mit sich bringt nicht bewältigen zu können.
Mit praktischer Politik müssen bestehende Probleme benannt und gelöst werden, um die Debatte nicht den Rechtspopulisten zu überlassen.
Klassische Einwanderungsländer zeichnen sich dadurch aus, dass die Beschäftigungsquote unter den Zuwanderern signifikant höher ist, als unter der angestammten Bevölkerung. In Deutschland ist das nicht so. Das zu erreichen würde die AfD auf ein erträgliches Maß schrumpfen lassen.
Aufgabe der Politik ist es, die zwei Drittel der AfD-Wähler, die angeben, kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, zurückzugewinnen.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einvernehmlich beschlossen.
Keine Beiträge.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
5.1 Recycling-Container im Vinhagenweg
Herr Capeletti fragt nach dem Sachstand zur Umsetzung der Recycling-Container im Vinhagenweg.
Frau Schmidt-Hoffmann sagt zu, den Sachstand bei der Stadtreinigung zu erfragen und hierüber im Fachausschuss für Verkehr und Inneres berichten zu lassen.
5.2 Stärkung der Wirtschaftsförderung
Frau Pelch erinnert an den Beschluss der Bezirksversammlung, die Wirtschaftsförderung um eine weitere Stelle im Bereich proaktives Standortmarketing für die Ansiedlung von Startups und Unternehmen zu verstärken. Es wurde zudem darum gebeten, zu prüfen, ob ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich ist, um den vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich gerecht werden zu können. Sie fragt nach dem Sachstand.
Frau Schmidt-Hoffmann führt aus, dass eine Anmeldung der Stellengrundlage und der Haushaltsmittel zu deren Besetzung zum nächsten Doppelhaushalt erfolgt. Die vorzeitige Besetzung ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Senat die Stelle im Sommer 2024 entsprechend in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen hat. Vor der anschließenden Bewilligung der Bürgerschaft besteht dann die notwendige Sicherheit zur Gestaltung der Einstellung eines Mitarbeitenden.
5.3 Recyclinghof Randersweide
Herr Wegner verweist auf einen Bericht der Bergedorfer Zeitung, dem zu entnehmen war, dass die Verlegung des Recyclinghofs an die Randersweide nicht umgesetzt wird. Er fragt, welche Kenntnis das Bezirksamt bezüglich des Scheiterns der Pläne hat und seit wann?
Frau Schmidt-Hoffmann erklärt, dass das Bezirksamt seit November 2023 Kenntnis hatte, jedoch von der Stadtreinigung in einem persönlichen Gespräch über Gründe und Planungen informiert werden sollte. Dieses Gespräch wurde seitens der SRHH im Dezember abgesagt und findet jetzt am 26.01.2024 statt. Die Planungen werden anschließend im Stadtentwicklungsausschuss erläutert.
5.4 Leerstand Chrysanderstraße 151 und 153
Herr Gruber erinnert daran, dass auf der vorletzten Sitzung der Bezirksversammlung angedeutet wurde, dass es demnächst Neuigkeiten über die Nutzung der beiden Mietshäuser Chrysanderstraße 151 und 153 gäbe. Er fragt, welche Aussichten es für Wohnungssuchende und Obdachlose gibt.
Frau Schmidt-Hoffmann verweist auf Rückmeldung des Eigentümers, die weitere Prüfungen erforderlich macht. Herr Rosinski wird im nächsten WAV im nichtöffentlichen Teil dazu zu berichten.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Jacobsen wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen. Der Umweltausschuss ist nachrichtlich hinzuzuladen.
Herr Noetzel kritisiert, dass nicht erkennbar ist, in welchen Bezirken die Umfrage durchgeführt wurde und unzulässige Verknüpfungen hergestellt wurden. In der Pressemitteilung der IBA wurde das Umfrageergebnis fehlinterpretiert. Es wird zunehmend deutlich, dass die Menschen Oberbillwerder nicht möchten.
Herr Jarchow stellt klar, die Umfrage zeige, dass 65 % der Befragten sich Natur und Grün vor ihrer Haustür wünschen. Vor dem Hintergrund der Prognose, dass langfristig 80 % der Menschen in Städten wohnen werden, ist eine Begrünung der Städte wichtig. Erfahrungen anderer Städte in dieser Hinsicht sollten für Oberbillwerder genutzt werden.
Herr Krohn weist auf die allgemeine Wohnungsnot hin, die Menschen zwingt, Wohnungen auch in Oberbillwerder anzunehmen. Die IBA als staatliches Unternehmen sollte die Kosten der Umfrage bekannt geben.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss wird einstimmig beschlossen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 30.11.2023 wird einstimmig genehmigt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 21.12.2023 wird einstimmig genehmigt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Capeletti führt aus, dass die Mitteilung der BUKEA nur wenig zufrieden stellt.
Laut Klimaschutzstärkungsgesetz soll 0,5 % der Fläche für Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Die Leistung der Windkraftanlagen kann aktuell nicht abgenommen werden, da das Stromnetz nicht ausreichend dimensioniert ist. Das wurde im WAV durch Stromnetz HH und BUKEA erörtert.
In der Mitteilung wird ausgeführt, dass eine prioritäre Beachtung / Behandlung eines einzelnen Bezirks in der Stadt Hamburg ist aufgrund der Gleichbehandlung nicht möglich ist. Faktisch stellt dies eine Ablehnung des Antrages der Koalition dar.
Die SPD behauptet in einer Publikation, mit dem Antrag der Koalition die Grundlage geschaffen zu haben, die Energiewende im Bezirk Bergedorf umzusetzen. Das entspricht nicht der Tatsache.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Umweltausschuss zur Beratung überwiesen. Der Regionalausschuss ist nachrichtlich hinzuzuladen.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Mirbach erläutert den Antrag und bittet um Prüfung der Ursache für die Überschwemmung und der Möglichkeit des Gewährleistungsanspruchs.
Frau Schmidt-Hoffmann ist das Problem bekannt. Sobald die Witterung es zulässt wird die gewünschte Prüfung durchgeführt.
Herr Eggebrecht hat bei einer Ortsbesichtigung festgestellt, dass der Ausdruck „Seenlandschaft“ angemessen ist. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag daher zustimmen. Er hält eine Lösung ähnlicher Probleme durch den „Melde-Michel“ für schneller und pragmatischer.
Frau Bendt-Soetedjo hält die Umgestaltung des Spielplatzes für sehr gelungen. Die Wegeverbindungen sollten in dem Zusammenhang mit betrachtet werden.
Auf Vorschlag von Frau Bendt-Soetedjo wird der Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD in den Umweltausschuss zur Beratung überwiesen.
Herr Krohn erläutert den Antrag.
Frau Pelch verweist auf die Regelungskompetenz des Geschäftsordnungsausschusses der Bezirksversammlung und hält den Antrag für die verbleibenden 4 Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode für obsolet. Die CDU wird den Antrag daher ablehnen.
Antrag bei 4 Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Nach Auffassung von Herrn Froh ist eine Abwägung zwischen Umweltschutz und Unfallvermeidung erforderlich. Insbesondere auf Fuß- und Radwegen sollte die Gesundheit der Menschen in der Priorität vor der Verwendung geringer Salzmengen stehen. Eine mögliche Alternative wäre die Nutzung von salzhaltigem Gurkenwasser, wie es bereits in Süddeutschland praktiziert wird.
Herr Gruber informiert darüber, dass in Hamburg der Einsatz von Streusalz auf grundsätzlich verboten ist. Salz lagert sich an Pflanzen an, verursacht insbesondere an Linden Schäden. Auch Haustiere und das Grundwasser werden beeinträchtigt. Weiterhin werden Betonteile beschädigt. Er fordert die schnellere Räumung von Wegen insbesondere die Zuwegung zum ÖPNV. Die LINKEN werden den Antrag ablehnen.
Frau Jacobsen hält die Abstimmung der Zuständigkeiten zwischen den Verantwortlichen für die entscheidende Zielsetzung. Diese war im betreffenden Zeitraum nicht gelungen.
Auf Vorschlag von Frau Jacobsen wird der Antrag einstimmig in den Hauptausschuss zur Beratung überwiesen.
Herr Emrich führt für seine Fraktion aus, dass sie Überbauung der Fläche auf der Lohbrügger Bahnhofsseite ablehnt. Für den Fall, dass der Wohnungsbau realisiert wird, sollten auch die erhöhten Bedarfe von 200 Stellplätzen im Rahmen der Mobilitätswende berücksichtigt werden.
Herr Jarchow informiert über die Planungen, den Bereich als „Lupenraum“ des Integrierten Innenstadtkonzeptes zu untersuchen und neu zu strukturieren. Diese Zukunftsperspektive berücksichtigt auch den ruhenden Verkehr. Im Rahmen eines neu zu bauenden Projektes werden auch die gewünschten Stellplätze hergestellt werden. Er bittet um Überweisung in den SEA.
Herr Krohn erläutert, dass die AfD-Fraktion die Parksituation sehr kritisch sieht. Die Nutzung des P+R-Parkplatzes ist während der Bauphase nicht möglich. Er kündigt die Unterstützung des Antrages an.
Auf Vorschlag von Herrn Jarchow wird der Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und LINKE in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen. Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres ist nachrichtlich hinzuzuladen.
Herr Dietrich berichtet aus einem Vortrag eines Verkehrslehrers im Fachausschuss für Sport und Bildung, dass es einen Bedarf gibt für kindgerechte Fahrräder, um allen Kindern das Erlernen des Radfahrens zu ermöglichen. Die Finanzierung könnte im Bezirk beschlossen werden. Langfristig sollte ein Verkehrsübungsplatz hergestellt und dafür eine Fläche gefunden werden.
Herr Vlamynck bezweifelt die Zuständigkeit des Bezirkes und bittet um Überweisung in den Hauptausschuss.
Herr Gruber hält es für sinnvoll, Fahrräder an Grundschulen, insbesondere in Bereichen mit niedrigem Sozialindex, vorzuhalten. Sportlehrer könnten dann jederzeit und langfristig mit Schülern üben. Der Antrag wird unterstützt, aber nur als Zwischenlösung angesehen, bis an allen Schulen ein Satz Fahrräder zur Grundausstattung gehört.
Herr Krohn hält den Betrag von 12.000,- € für zu hoch angesetzt und befürwortet die Beratung im HA.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass Zuwendungen der bezirklichen Fondsmittel an Polizei oder Schulbehörde nicht möglich sind. Empfehlungen der Politik an die zuständigen Behörden wären der angemessene Verfahrensweg.
Herr Dietrich bekundet sein Einverständnis zur Überweisung und erläutert zur Zuwendung, dass ein Verein zur Unterstützung von unfallgeschädigten Kindern als Empfänger zur Verfügung stehen könnte. Alternativ könnte ein Trägerverein gegründet werden.
Frau Brodbeck bittet um eine Modifizierung des Antrages, um im Hauptausschuss einen zuwendungsgerechten Beschluss fassen zu können.
Auf Vorschlag von Herrn Vlamynck wird der Antrag einstimmig in den Hauptausschuss zur Beratung überwiesen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen der AfD beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh bittet zum Bericht um folgende Ergänzung:
Der Umplanung des Knotenpunktes Neuengammer Hausdeich / Heinrich-Stubbe-Weg wird zugestimmt unter folgender Voraussetzung:
- Kein Verlust von Stellplätzen bei der Freiwilligen Feuerwehr Neuengamme
- Die Beteiligung der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Neuengamme bei den Planungen
Der Bericht wird mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen.