21-1414.05

Wie steht es um die öffentlichen Toiletten im Bezirk Bergedorf?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
25.01.2024
Ö 6.8
Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Wegner, Zaum, Capeletti und Fraktion der CDU

Öffentlich zugängliche und barrierefreie Toiletten gehören sicher mit zu den wichtigen Bestandteilen der Infrastruktur. Leider kann festgestellt werden, dass im Bezirk Bergedorf das Angebot in den letzten Jahren eher geringer geworden ist, als dass sich die Versorgung verbessert hat. Als Beispiele seien die weggefallenen WCs in den Karstadt-Häusern und die Toilette am Herzog-Karl-Friedrich-Platz genannt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie viele öffentliche Toiletten gibt es aktuell im Bezirk und wo sind diese zu finden?
  2. Wie viele dieser öffentlichen Toiletten sind barrierefrei?
  3. In welchem Intervall werden diese öffentlichen Toiletten gereinigt? (Bitte einzeln benennen)
  4. Warum wurde die Toilette am Herzog-Karl-Friedrich-Platz zurückgebaut? Ist ein Ersatz geplant?
  5. Ist die Errichtung neuer öffentlicher Toiletten im Bezirk geplant? Wenn ja, wo und wann?
  6. Gibt es nach Auffassung der Behörde rechtliche Möglichkeiten, im Rahmen von Neubauprojekten die Investoren zur Errichtung oder zur Verfügung Stellung von öffentlichen Toiletten zu verpflichten? Wenn ja, auf welchem Wege?
  7. Ist der Behörde das Konzept „Die nette Toilette“ bekannt?
  8. Wird dieses Konzept schon in Hamburg umgesetzt? Wenn ja, seit wann, wo und wie sind die Erfahrungswerte? Wenn nein, warum nicht?
  9. nnte sich nach Ansicht der Behörde auch lediglich ein Bezirk an dem Konzept beteiligen?

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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