Öffentliche Toiletten im Bezirk Bergedorf - Nachfragen 2

Kleine Anfrage

des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Leider hat das Bezirksamt weiterhin nicht auf alle meine Fragen in der Drs. 21-1414.3 geantwortet.

Das Bezirksamt beantwortet die erneuten Nachfragen wie folgt:

1. Warum wurde seit dem Beschluss der Bezirksversammlung im Juni 2022 kein Anlauf des Bezirksamts unternommen, das Projekt „Die nette Toilette“ im Bezirk zu verankern?

Die Freie und Hansestadt Hamburg als Gebietskörperschaft nimmt bislang nicht an der Initiative der netten Toilette teil. Da das Bezirksamt über keinerlei Zuständigkeit und keine Mittel für öffentliche Toiletten verfügt, wurde die BUKEA beteiligt, die am 19.1.2024 mitgeteilt hat, dass zusätzliche (Betriebs-) Kosten für „Toiletten für alle“ in öffentlich zugänglichen Gebäuden oder für andere öffentlich zugängliche Toilettenanlagen seitens der BUKEA nicht gedeckt werden können. Ohne Zuständigkeit und ohne Mittel sind die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamtes ausgeschöpft.

2. Warum wurde sich nicht, entsprechend des Beschlusses der Bezirksversammlung, bei der zuständigen Behörde dafür eingesetzt, dass eine der Toiletten im Innenstadtbereich eine „Toilette für alle“ („Changing Place“) wird?

Das Bezirksamt verfügt über keinerlei geeignete eigene Räumlichkeiten, in der ein Changing Place eingerichtet werden könnte. Daher hat das Bezirksamt Kontakt zum Center Management des CCB aufgenommen, um zu klären, ob dort gegebenenfalls die Bereitschaft zur entsprechenden Erweiterung der vorhandenen Anlagen besteht. Zur Klärung der  Rahmenbedingungen in Bezug auf Raumbedarfe und bauliche Anforderungen hat sich das Bezirksamt an die BUKEA gewandt, die wiederum an das Inklusionsbüro der BWFGB verwiesen hat. Das Inklusionsbüro hat mitgeteilt, dass die Mittelvergabe und die Möglichkeiten Planungskosten für die Konzeptentwicklung bereit zu stellen nicht geklärt seien.  Der Klärungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

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