1.1 „Omas gegen rechts“zur geplanten Motivationskampagne der Bezirksversammlung
Frau Ludszeweit von der Initiative „Omas gegen rechts“ weist darauf hin, dass vor kurzem mit großer Beteiligung für die Demokratie demonstriert wurde. Im Hinblick auf die geplante Motivationskampagne der Bezirksversammlung unter Beteiligung der AfD-Fraktion stellt sie die Frage, wo in diesem Fall die Brandmauer der politischen Fraktionen gegen rechts zu sehen sei.
Herr Emrich verweist darauf, dass es eine klare Abgrenzung zur AfD-Fraktion gebe. Die CDU-Fraktion halte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der AfD für wirksamer als eine Ausgrenzung dieser demokratisch gewählten Partei. Mögliche Angriffspunkte seien etwa die Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsradikalität. Die AfD sei gegen Vielfalt und ein gemeinsames Miteinander, gegen Pressefreiheit und ein modernes Europa ohne Grenzen und mit einer gemeinsamen Währung.
Im Bezirk würde die AfD schlechte parlamentarische Arbeit leisten, indem sie Anträge aus anderen Bezirken übernehme und sich auf die Themen Flüchtlinge und Parkplätze beschränke.
Eine Wahlmotivationskampagne, die die Rechte aller vertretenen Fraktionen wahrt, hält Herr Emrich für unproblematisch.
Die vorgelegten Angebote zur Kampagne sehen junge Menschen zur Motivation gleichaltriger ohne Beteiligung von Politikern vor.
Herr Krohn betont, dass sich die AfD selbst nicht als rechtsextrem sondern als letzte konservative Kraft in Deutschland sehe. Das Ergebnis der letzten Wahl, das vier Mitglieder in der Bezirksversammlung ermöglicht habe, solle zukünftig noch verbessert werden.
Zum Vorwurf, dass der AfD-Fraktion der Vorsitz eines Fachausschusses vorenthalten werde, stellt Frau Jacobsen klar, dass das Mitglied der AfD-Fraktion die Ausübung des Vorsitzes im Unterausschuss für Bauangelegenheiten abgelehnt habe.
Frau Kramer freut sich über den Besuch und die Aktivitäten der Omas gegen rechts und weist im Zusammenhang mit der Motivationskampagne darauf hin, dass geplant sei, Profis zu beauftragen, so dass eine zielgerichtete Umsetzung gewährleistet sein wird.
Herr Mirbach zeigt seine Verwunderung über den Beitrag von Herrn Krohn und das Handeln der AfD insgesamt.
Die Kampagne solle nach seiner Auffassung ohne Beteiligung von politischen Vertretern durch eine Agentur umgesetzt werden.
Herr Krönker verweist auf den Unterschied zwischen rechtlicher und politischer Demokratie.
Das Erreichen junger Menschen in der Kampagne sei durch die Fortsetzung der Ideen der Demonstrationen in Zusammenarbeit mit Bergedorfer Influencern am besten erreichbar.
Frau Jacobsen hält die Einhaltung der Spielregeln der Demokratie für die Grundlage der politischen Arbeit.
Die Intention der unparteilichen Motivationskampagne, die dazu gedacht gewesen sei, junge Menschen zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen, würde durch die nun ausgelöste Debatte negativ beeinflusst. Man solle sich zukünftig vorher überlegen, ob man der AfD eine Plattform bieten wolle, indem man Themen vor der finalen Beschlussfassung in die Öffentlichkeit bringe. Die Wahrung der Verfassung müsse das Ziel aller politischen Aktivitäten sein.
1.2 Nutzung des ehem. Max Bahr Gebäude durch das Projekt „Das grüne Puzzle“
Frau Gerdes stellt sich als Initiatorin des Projektes „Das grüne Puzzle“ vor. Ein inklusiver Indoor-Spielplatz solle helfen, dem Bildungsmangel und Werteverlust entgegenzutreten. Sie schlägt vor, als Zwischennutzung des alten Max Bahr Gebäude hier den Indoor-Spielplatz einzurichten.
Die bisherigen Gespräche in Zusammenarbeit mit dem Projektleiter eines Möbelunternehmens, das das Gebäude zukünftig nutzen möchte, haben bisher nicht den gewünschten Erfolg erzielt.
Frau Gerdes fragt daher, warum es in Sachen altes Max Bahr Gebäude so wenige Lösungsansätze, bzw. Kompromissbereitschaft gibt?
Frau Brodbeck freut sich über das Angebot, das Bergedorfer Familien unterbreitet werden soll.
Die Stadtentwicklung und das Innenstadtkonzept seien jedoch von der Politik weitergehend zu betrachten. Der aktuelle Bebauungsplan schließe die Nutzung des alten Max Bahr Geländes für ein Möbelhaus aus. Gerade im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Umzug von Hauni ergebe sich die Möglichkeit, den Bereich weiträumiger zu überplanen.
Es würden daher bessere Lösungen erhofft, als ein Möbelhaus an dieser Stelle.
Frau Kramer hält die Idee des „Grünen Puzzles“ für sehr unterstützenswert. Der Standort ließe sich jedoch nicht realisieren, da der Möbelmarkt politisch nicht gewünscht sei und mit der Zwischenlösung legitimiert werden würde. Das Innenstadtkonzept solle die Geschäfte vor dem Abzug der Kunden in die Randbereiche schützen. Seine erforderliche Überarbeitung ließe sich nicht kurzfristig genug umsetzen, um eine Zwischennutzung zu realisieren.
Herr Emrich bestätigt die politische Einstellung und betont, dass insbesondere ein Möbelmarkt, der ein zentrumsrelevantes Sortiment führe, nicht gewünscht sei. Der Eigentümer sei leider nicht bereit, einen Kompromiss in Bezug auf das Gebäude einzugehen, was zu dem langfristigen Leerstand geführt habe. Daher könne die CDU das fördernswerte Projekt an dieser Stelle leider nicht unterstützen.
Da weiterhin Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gesucht würden, hält es Herr Emrich für denkbar, dass die Sozialbehörde das Gebäude dafür in Erwägung zieht.
Er wünscht Frau Gerdes viel Erfolg für ihr Projekt.
Herr Krohn verweist darauf, dass der Eigentümer relevant für die Nutzung sei und die Politik keinen Einfluss auf dessen Entscheidung habe.
Herr Heilmann bedauert, dass Gebäude und Gelände seit vielen Jahren verfallen. Die Gewerbefläche und deren mögliche Erweiterung durch die Hauni-Fläche solle stadtplanerisch optimal genutzt werden. Ein Möbelmarkt würde dieser Planung entgegenstehen.
Frau Gerdes würde sich freuen, Gespräche zu führen und Kompromisse zur Nutzung zu finden.
1.3 Umstieg auf erneuerbare Energien in Bergedorf
Herr Krüger bezieht sich auf die Große Anfrage „Womit heizt Bergedorf?“, Drucksache 21-1760 und fragt, wie sich der in der Beschreibung des Sachverhaltes geforderte Umstieg auf erneuerbare Energien und die Einführung einer Wärmepumpenpflicht mit dem Inhalt des Parteiprogramms der AfD zur Bürgerschaftswahl 2020 vereinbaren ließe. Hier sei von „unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen“ und „hausgemachten klimatischen Problemen“ die Rede.
Er fragt, wie dieser Unterschied zwischen Kommunal- und Bundespolitik zustande käme, welche planerischen und baulichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um die geforderte Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu realisieren und wie die Wärmepumpenpflicht umgesetzt werden solle.
Herr Krohn informiert darüber, dass ca. 2,1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes von Deutschland verursacht werde. Der Einfluss von CO2 auf die Klimakrise sei bisher nicht bewiesen. Ein Energiemix würde ebenso befürwortet, wie der Bau neuer und die Reaktivierung noch bestehender Kernkraftwerke. Skeptisch würden Windkraftanlagen gesehen, die in Verdacht stünden, Gesundheitsprobleme zu verursachen. Ebenso würde ein Heizungsdiktat der Regierung abgelehnt. Er bietet an, die Fragen schriftlich zu beantworten.
Herr Emrich führt aus, dass sich alle für Klimaschutz einsetzen und Lösungen für die Welt entwickeln und verkaufen sollten, um damit auch wirtschaftlich profitieren zu können.
Frau Kramer schlägt vor, die TOPs 11.4 und 11.10 zu den Stadtteilkulturzentren zusammen zu beraten.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einvernehmlich beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Kulturausschuss zur Beratung überwiesen.
Protokollnotiz:
Da die Zuständigkeit für Wohnraumschutz beim Fachamt Verbraucherschutz liegt, wurde das Thema zur Beratung in den Fachausschuss für Wirtschaft und Verbraucherschutz gegeben. Die Fragesteller sind mit diesem Verfahren einverstanden.
Auf Vorschlag von Frau Westberg wird die Antwort in den Hauptausschuss zur Beratung überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
5.1 Insolvenz Deutsche Invest - Sanierung Lindwurm
Frau Jacobsen fragt, ob es schon einen Erkenntnisstand gebe, welche Folgen die Insolvenz der Deutschen Invest für die Sanierung des Lindwurms habe und ob es Wege gebe, wie der Bezirk eine Rettung des Vorhabens aktiv unterstützen könne?
Frau Schmidt-Hoffmann bedauert, dass das Bezirksamt noch keine offizielle Mitteilung erhalten habe, sondern sein Wissen aus der Presse beziehe. Grundsätzlich wäre es für die Entwicklung des Stadtraums in Lohbrügge und für die Wohnraumversorgung in Bergedorf bedauerlich, wenn die rd. 125 Wohnungen nicht errichtet würden und sich die Instandsetzung der bestehenden Gebäudeteile verzögern würde. Da die Eigentümerin über eine Baugenehmigung für die Umsetzung der Neubauten verfüge, bestünde aktuell die Erwartung, dass die Eigentümerin diese Maßnahmen auch umsetze. Wie in Insolvenzverfahren üblich seien viele Dinge zu klären. Das Bezirksamt habe die geplante Entwicklung intensiv mit der Eigentümerin und der Bezirkspolitik vorbereitet und stehe bei Bedarf für Gespräche bereit.
5.2 Elite Event Center in Allermöhe
Frau Jacobsen teilt mit, dass im Elite Event Center in Allermöhe in den letzten Wochen Veranstaltungen der Gruppe "Muslim Interaktiv" stattfanden, die eine ideologische Nähe zu der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten „Hizb ut-Tahrir“ aufweisen, die der verbotenen Muslimbruderschaft nahe stehen. Es soll in der Location schon zu Vorfällen gekommen sein, bei denen feiernde Abiturienten bedroht wurden.
Frau Jacobsen stellt folgende Fragen:
Wie ist der Kenntnisstand des Bezirksamtes und ist das Ordnungsamt bereits tätig?
Die Aktivitäten von Muslim interaktiv zielen auch verstärkt auf die Rekrutierung Jugendlicher ab. Sind die zuständigen Stellen hier bereits aktiv und gibt es Präventionskonzepte?
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass das Bezirksamt keine Kenntnis über Vorfälle bei Abiturfeiern habe. Es gab Kenntnisse der Sicherheitsbehörden, die im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der Gruppe „Muslim Interaktiv“ in Kontakt mit dem Vermieter standen. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiere auf seiner Internetseite zu dieser Gruppierung. Im Verfassungsschutzbericht seien diverse Aktivitäten nachzulesen.
Das Netzwerk gegen religionsmotivierten Extremismus beschäftige sich intensiv damit. Die Beratungsstelle „Legato“ biete diverse, auch anonyme Beratungsangebote.
Zur Nachfrage von Frau Jacobsen, ob es eine Anlaufstelle im Bezirk gäbe, antwortet Frau Schmidt-Hoffmann, dass die Bündelung an einer fachkundigen Stelle sinnvoll sei.
5.3 Teilnahme an Bezirksversammlung
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass die Sitzung der Bezirksversammlung öffentlich sei und die Teilnehmer und Bürger respektvoll und höflich behandelt werden sollten. Sie habe den Hinweis erhalten, dass es hier zu einer konfrontativen Situation gekommen sei und sich eine Dame von den „Omas gegen Rechts“ bedrängt gefühlt habe. Demonstrationen vor der Bezirksversammlung seien nicht grundsätzlich untersagt. Den Mitgliedern der Bezirksversammlung sei ein Zutritt zur Bezirksversammlung über den Haupt- oder über den Nebeneingang immer möglich. Sollten einzelne Bezirksabgeordnete das Gefühl haben, hierbei Hilfe zu benötigen, unterstütze sie gern.
Herr Seiler gibt zu bedenken, dass ihm der Zutritt verwehrt worden sei und er sich diesen verschafft habe.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zur Beratung überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Regionalausschusszur Beratung überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 29.02.2024 wird einstimmig genehmigt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Gruber freut sich darüber, dass die Benennungnach dem Widerstandskämpfer Otto Möller eine Mehrheit gefunden habe.
Er bittet um kurzfristige schriftliche Information der Anwohner mit einer Festlegung, ab wann die Umbenennung konkret umgesetzt werden soll.
Frau Petersen-Griemstellt fest, dass der generelle Beschluss bereits erfolgt sei. Grund der heutigen Befassung ist die Nutzung der Kurzform „Otto-Möller-Platz“ ohne die weiteren Vornamen.Die Information der Anwohner kann erst nach abschließender Beschlussfassung des Senats erfolgen.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn erläutert zum Antrag, dass alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden sollen. Die Beleuchtung des Fahrradunterstandes solle sowohl zur Abschreckung möglicher Diebe als auch zur komfortableren Nutzung der Eigentümer dienen.
Herr Froherinnert an die Antworten auf das Auskunftsersuchen zum Fahrradparken am Bergedorfer Bahnhof, die diesen Antrag überflüssig gemacht hätte und wirft der AfD vor, Anträge nur aus populistischen Gründen zu stellen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Frau Jacobsen hält den Grund der Ablehnung der Bewerbung der Hamburger Sternwarte in Bergedorf für einen Platz auf der Vorschlagsliste der UNESCO zum Weltkulturerbe für peinlich. Als Ursache hierfür nenne die Kultusministerkonferenz der Länder den offensichtlich heruntergekommenen Zustand der Gesamtanlage, insbesondere der Gebäude.
Die Bergedorfer Sternwarte sei ein einzigartiger Ort der Wissenschaft und Technikgeschichte, der auf der Liste der UNESCO als Weltkulturerbe gehöre.
In der Vergangenheit hätten sich die Beteiligten die Zuständigkeit zum Schaden der Sternwarte gegenseitig zugeschoben.
Ein/e Welterbekoordinator:in solle die Aufgabe übernehmen, die verschiedenen Akteure an einen Tisch zu bekommen und die Restaurierungsmaßnahmen sowie die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände auf dem Gelände und an den Gebäuden Sorge zu tragen. Parallel sei die inhaltliche Koordination für die Vorbereitung einer neuen und modifizierten Bewerbung anzuschieben und zu begleiten. Die Anbindung der Stelle bei der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke(BWFGB) wäre sicherlich sinnvoll. Eine Mitsprache des Bezirkes unbedingt erforderlich.
Frau Garbers unterstreicht, dass eine Behörde die Koordination der Maßnahmen übernehmen müsse. Seit über 10 Jahren seien die Bemühungen um die Sternwarte nicht erfolgreich gewesen. Sie habe die Hoffnung, dass die Wissenschaftssenatorin ihre Bemühungen um den Erhalt der Sternwarte verstärken werde, wenn sie diese in Augenschein genommen habe und bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Herr Mirbach bedauert die Ablehnung ebenfalls. Er habe bereits frühzeitig auf die vorhandenen Mängel hingewiesen. Eine koordinierende Person zu benennen sei aktuell nach seiner Erfassung zu früh. Der Änderungsantrag sehe eine Übertragung in die Wissenschaftsbehörde vor, die bereits seit 1968 bestehen würde.
Eine erneute Bewerbung zur Aufnahme in die Tentativliste kann frühestens 2035 erfolgen. Bis dahin könnten alle Mängel beseitigt werden.
Herr Krönkererinnert daran, dass es verschiedene Interessenlagen der Beteiligten gebe und das Thema langfristig im Auge behalten werden müsse.
Herr Emrich bestätigt, dass die Universität in ihrer Zuständigkeit keine finanziellen Mittel für die Sternwarte zur Verfügung stelle. Daher ist ein klarer Ansprechpartner in der BWFGB sinnvoll und erforderlich.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Beratung unter TOP 11.1
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Frau Petersen-Griem erinnert an die Entstehung des Präventionspreises und die Benennung nach Esther Bejerano. Der Preis sei gedacht als Anregung, nicht nachzulassen im Engagement für die Zivilgesellschaft mit Integration und Toleranz. Die Menschenwürde als Zeichen der Demokratie solle durch die Vergabe des Preises alle 2 Jahre gestärkt werden.
Esther Bejerano sei über ihren Tod hinaus ein Sinnbild für das Engagement für Demokratie und den Schutz von Minderheiten gewesen. Ihr Einsatz gegen Rassismus und für die Zivilgesellschaft solle mit diesem Preis gewürdigt werden.
Frau Petersen-Griembittet um Zustimmung zum Antrag und Werbung um Bewerbungen für den Preis.
Herr Krohnbestätigt die unmenschlichen Handlungen der Nationalsozialisten und die gute Intention des Preises. Trotzdem kündigt er die Enthaltung der Fraktion AfD an, da gegen diese Hetze betrieben und die demokratische Wahl abstritten werde.
Frau Westbergstellt klar, dass die freie Wahl der Abgeordneten unabhängig von der Fraktion Grundlage einer demokratischen Wahl sei.
Herr Krönkergibt zu bedenken, dass die AfD die Mitbestimmung in einer Jugendwohngemeinschaft, eine Müllsammelaktion und Jugendaktionen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht unterstützt hätte. Daher solle man insbesondere junge Wähler über dieses Verhalten informieren.
Der Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der AfD beschlossen.
Frau Garbers erläutert zum Antrag, dass die Zukunftsfähigkeit der Kulturzentren durch den Ausgleich von Tariferhöhungen gewährleistet werden müsse. Die Mitarbeitenden der Kulturzentren sollten einen angemessenen Inflationsausgleich erhalten. Die Bewertung der Stellen müsse durch die Mitarbeitenden selbst beantragt werden.
Für den Fall, dass der Antrag nicht beschlossen wird, bittet sie um punktweise Abstimmung des Antrages der Koalition.
Frau Lenné betont, dass die Anpassung der Bezahlung der Beschäftigten nicht zulasten der Projektmittel gehen dürfe. Sie schlägt vor, dass die CDU-Fraktion sich dem Antrag der Koalition anschließen möge. Zur Eingruppierung der Mitarbeitenden teilt Frau Lenné mit, dass die Stellenbewertung bereits überprüft wurde, mit dem Ergebnis, dass eine Anhebung erforderlich sei.
Herr Heilmann bestätigt die erforderliche Regelung der fairen Finanzierung. In anderen Bereichen würden Entlassungen aufgrund nicht auskömmlicher Mittel angekündigt, beispielsweise von den Trägern staatlicher Kindertagesstätten. Hier sei die grundsätzliche Regelung des Ausgleiches von Tariferhöhungen längst überfällig und solle gefordert werden. Die Anforderungen an die Mitarbeitenden seien immens gewachsen, diese arbeiteten an der Belastungsgrenze.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Beratung unter TOP 11.4
Das Petitum des Antrages wird einzeln wie folgt abgestimmt
Der Antrag ist damit beschlossen.
Frau Rüssau erläutert, dass es sich um einen Prüfauftrag handeln würde, um die Möglichkeit der Installation doppelstöckiger Abstellanlagen zu prüfen und bittet um Zustimmung.
Herr Gruber hält den Antrag für unterstützenswert, hat jedoch zum Petitum Nachfragen. Das Bezirksamt solle nicht gebeten werden, sondern vielmehr eine Forderung formuliert werden. Weiterhin solle die Prüfung auch auf andere Bahnhöfe ausgeweitet werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Westbergteilt zum Antrag mit, dass viele Möglichkeiten, im Freien zu tanzen, nicht mehr bestünden. Auf einer Fläche des SVNA am Henriette-Hertz-Ring, auf der früher Tennisplätze waren, könne eine Tanzfläche hergerichtet werden. Dafür seien kein Strom oder Beleuchtung erforderlich.
Sie bittet um Vorschläge für geeignete Flächen, die im Kulturausschuss mit den erforderlichen Regularien erörtert werden sollen.
Herr Zaumverweist darauf, dass ein ähnlicher Antrag in der Bürgerschaft gestellt und abgelehnt wurde. In Eimsbüttel wurde ein ähnlicher Antrag angenommen.
Die Tangogruppe im Schlosspark habe ihre Aktivitäten in der Corona-Zeit eingestellt.
Das Hamburgische Wegerecht verbiete Tanzen an keinem Ort. Die Verwaltung habe aktuell wichtigere Projekte als eine Überdachung oder Regularien für das Tanzen zu errichten und die Flächen anschließend zu unterhalten. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Frau Jacobsenbeantragt die Überweisung in den Kulturausschuss.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der CDU in den Kulturausschuss zur Beratung überwiesen.
Herr Schütt teilt mit, dass der Antrag darauf abziele, auf der ehemaligen Spülfläche, die von der Stadtreinigung nicht für den Recyclinghof in Anspruch genommen werde, eine Gewerbefläche zu entwickeln um möglichen Bedarfe kurzfristig befriedigen zu können.
Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Heilmann betont, dass zunächst eine Fläche für den neuen Recyclinghof gefunden werden müsse. Der Bedarf an „geeigneten“ Gewerbeflächen würde durch diese Fläche nicht gedeckt, da eine Prüfung sie bereits für nicht geeignet befunden habe. Grund dafür sei nicht nur die Verunreinigung sondern auch die möglichen Absenkung des Bodens aufgrund früherer Nutzungen. Die Untersuchung des Untergrundes wäre von Interesse.
Für Betriebe aus den Vier- und Marschlanden sei diese Fläche nicht attraktiv, da sie zu weit entfernt liege. Hier sollten Alternativen gesucht werden.
Herr Dietrich kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion an. Auch Handwerksbetriebe aus Nettelnburg würden Gewerbeflächen benötigen.
Neben der Baugrunduntersuchung sollen auch weitere Flächen gesucht werden. Die 3 Prüfaufträge würden daher als sinnvoll erachtet.
Am Speckenweg sollte bereits seit einiger Zeit Gewerbeflächen entwickelt werden, dies solle weiter verfolgt werden.
Herr Schütt gibt zu bedenken, dass für die betreffende Fläche bereits ein Bebauungsplan bestünde.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Kramer führt aus, dass es nicht gelungen sei, dem Bahnhofsvorplatz eine gute Aufenthaltsqualität zu geben. Es solle eine Aufwertung erfolgen, um einen neuen Verweilort zu schaffen. Die Innenstädte sollen im Hinblick auf den Klimawandel grüner und hitzebeständiger hergestellt werden.
Im Schlosspark sei mit Bäumen, Grünflächen und Spielplätzen bereits die Aufenthaltsqualität gegeben, die am Bahnhofsvorplatz geschaffen werden solle.
Der Verein Miya e.V. habe bereits mehrere Innenstädte durch mehr Begrünung aufgewertet. Ein bewaldeter Raum in der Stadt könne einen Lebensraum für Kleinlebewesen bieten und einen positiven Klimaeffekt bewirken.
Frau Kramer vertraut dem Management des öffentlichen Raumes im Hinblick auf kluge, umsetzbare Vorschläge und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Froh erinnert daran, dass das Thema in der Vergangenheit ausführlich im Sonderausschuss ZOB erörtert worden sei. Der aktuelle Zustand war das einvernehmliche Ergebnis der Beratungen.
Die verschiedenen Änderungsvorschläge konnten aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden bzw. sind bisher nicht umgesetzt worden. Es konnten nur 50 % der geplanten Bäume gepflanzt und ein vorgesehener Grüngürtel nicht umgesetzt werden.
Es sollte ein Gesamtkonzept aufgestellt werden, das alle Belange berücksichtigt und auch mit Polizei und Feuerwehr die Umsetzung abstimmt.
Da es sich um einen Prüfantrag handelt, kündigt er die Zustimmung der CDU-Fraktion an.
Herr Heilmann bedauert, dass viele Vorschläge aufgrund der Kosten nicht umgesetzt wurden. Der Antrag sei trotzdem zu kurz gegriffen, da das Thema der Versiegelung von Stadt- und Landschaftsflächen neu überdacht werden müsse. Dies sei ein Thema für die gesamte Stadtplanung, das bei allen Projekten zu berücksichtigen sei.
Die großflächige Versiegelung von Landschaftsflächen wie in Oberbillwerder zeige, dass die Politik insgesamt falsch sei. Trotzdem würde dem Antrag zugestimmt und ein Pflanzen von Bäumen in der Innenstadt im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung befürwortet.
Herr Jarchow ist verwundert über die Heranziehung von Beschlüssen, die sehr weit in der Vergangenheit lägen. Die Beratungen im Fachausschuss für Verkehr und Inneres standen in verkehrlicher Sicht unter der Notwendigkeit, die nicht sachgerechte Nutzung des Bahnhofsvorplatzes zu unterbinden.
Herr Jarchow erläutert Herrn Heilmann, dass der Antrag als ein erster Ansatzpunkt zur Verbesserung der klimatechnischen zukünftigen Entwicklung gedacht sei. Hier seien auch kleinere Flächen zu berücksichtigen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Westberg erläutert zum Antrag, dass die Versorgungssituation mit Hausärzten sehr schwierig und in Hamburg sehr unterschiedlich sei. Die Zahl der Hausärzte sei zurück gegangen, gleichzeitig sei die Zahl der Einwohner gestiegen.
Das Thema wurde bereits häufiger mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erörtert, für die nur die Versorgung in Gesamt-Hamburg relevant sei.
Für neu entstandene Stadtteilgesundheitszentren wurden keine zusätzlichen Ärzte zugelassen, sondern diese wurden dem Bestand entnommen.
In Zukunft werden viele Ärzte in den Ruhestand gehen. Daher sollten die Zahlen für die Planung erhoben werden. In der nächsten Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) sollen von der KV diese Prognosen vorgelegt werden, um auf deren Grundlage zu planen.
Frau Gündüz dankt den vielen Beteiligten, die das Stadtteilgesundheitszentrum in Lohbrügge ermöglicht haben. Sie bestätigt, dass in den nächsten Jahren viele Hausärzte in den Ruhestand gehen würden. Insbesondere Hausärzte, Frauenärzte und Urologen seien im Bezirk betroffen.
Sie hält es daher für sinnvoll, das Thema im nächsten SGI zu erörtern.
Herr Zaum verweist auf den Arbeitsaufwand der Evaluation, der nutzlos sei, wenn man sich der KV beugen müsse. Die KV bestimme „nach Gutsherrenart“ wer sich wo niederlassen dürfe. Dies müsse auf Senatsebene behoben werden. Er spricht sich ebenfalls für die Überweisung in den SGI aus.
Herr Krohn stellt klar, dass ein Anstieg der Bevölkerung durch Zuwanderung keinen entsprechenden Wachstum der Infrastruktur nach sich ziehe. Dies betreffe auch Ärzte, insbesondere Fachärzte.
Der Antrag wird einstimmig in den nächsten Fachausschuss für Soziales und Integration zur Beratung überwiesen.
Der Antrag soll den gemeldeten Referenten zur Vorbereitung der gewünschten Informationen vorab übermittelt werden.
Frau Pelch informiert darüber, dass Leerstand und Baulücke der beiden Karstadt-Gebäude zu einer Barriere in der Bergedorfer Innenstadt führen, die noch eine Zeit andauern wird.
Die Idee zur Belebung der Innenstadt beinhalte, mit einheitlichen Hütten regionalen Anbietern die Möglichkeit zu geben, ihre Produkte zu werben oder diese anzubieten. Für die Tourismusförderung könnten die Hütten ebenfalls genutzt werden.
Sie bittet um Zustimmung zum Prüfauftrag um die Belebung der Innenstadt auszuprobieren und ggf. weiter zu entwickeln.
Herr Jarchow erinnert an den beschlossenen Antrag, das City-Management „Bergedorf Now“ zu initiieren. Dieses habe inzwischen im „Plietsch“ seine Arbeit aufgenommen und übe seine Aufgabe des Leerstandsmanagements bis Ende 2025 aus. Der gewünschte Rahmen wäre es, Ideen zur Nachnutzung und Zwischennutzung zu bündeln und zu koordinieren. Dem Antrag könne hier und heute nicht zugestimmt werden, da er darauf abziele, außerhalb des definierten Projektrahmens zu agieren.
Herr Heilmann bedauert die Haltung der SPD-Fraktion und kündigt für die Fraktion LINKE an, dass diese den Antrag unterstützen werde, um diese Anregungen im Detail weiter erörtern zu können.
Herr Capeletti begrüßt die Diskussion zum Thema, verweist jedoch darauf, dass über das City-Management „Bergedorf Now“ hinaus oder mit ihm zusammen weitere Überlegungen angestellt werden sollen. Gerade die Erzeuger aus den Vier- und Marschlanden hätten ein Interesse daran, ihre Produkte zeitlich begrenzt zu bewerben oder regional anzubieten. Es würde bewusst darum gebeten, dass das Fachamt die Möglichkeiten prüfen möge.
Er bittet um Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz.
Frau Kramer stellt klar, dass der Auftrag für „Bergedorf Now“ darin bestünde, ein Konzept für die Innenstadt zu entwickeln. Die Schaffung von Parallelstrukturen, die an dem „Plietsch“ vorbei laufen, seien nicht sinnvoll. Vielmehr sei die Unterstützung kreativer Ideen für die Bergedorfer Innenstadt wünschenswert.
Herr Dietrich verwahrt sich gegen den Vorwurf, der Antrag sei nur für die Außenwirkung gestellt worden. Das Einbringen von Ideen für die Innenstadt sei Aufgabe der gesamten Bezirksversammlung. Die Erörterung des Antrages im Fachausschuss wäre in jedem Fall gewinnbringend.
Herr Heilmann erinnert daran, dass sinnvolle Vorschläge in der Vergangenheit erörtert werden konnten. Die Begleitung des Prozesses stelle keine parallele Struktur dar.
Auf Bitte von Herrn Dietrich wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Die Überweisung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz wird gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt.