Ferienwohnungen im Bezirk Bergedorf

Große Anfrage

der BAbg. Mirbach, Westberg, Jobs, Gruber, Heilmann, - Fraktion DIE LINKE

Ferienwohnungen in Hamburg müssen mit einer Wohnnraumschutznummer registriert werden. Nachdem sich der Umgang mit der neuen Verordnung seit 2018 zwischenzeitlich eingespielt hat, möchten wir wissen, wie sich die Zahlen in den Jahren 2022 und 2023 im Bezirk Bergedorf insgesamt entwickelt hat.

Das Bezirksamt beantwortet die Fragen wie folgt:

1.                Wie viele Sollstellen sind in dem Amt für Wohnraumschutz in den Jahren 2022, 2023 und für 2024 vorgesehen und wie viele Stellen sind davon besetzt?

* befristet bewilligte Stelle über Stellenplanerantrag des FF im Umfang von 0,5 VZÄ mit kw- Vermerk 31.12. berücksichtigt

**Stelle im Umfang von 0,5 VZÄ aktuell in der Nachbesetzung

Die aufgeführten Stellen- und VZÄ- Anteile beziehen sich auf den Vollzug des gesamten HmbWoSchG und nicht nur auf die Bearbeitung des Teilbereichs Ferienwohnungen.

2.                Wie viele registrierte Ferienwohnungen und aktive Ferienwohnungen ab es in den Jahren 2022 und 2023 im Bezirk Bergedorf? Bitte nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

Anzahl Ferienwohnungen 2022

Anzahl Ferienwohnungen 2023

3.                Wie viele Wohnraumschutznummern sind in den Jahren 2022 und 2023 mit Zweckentfremdungsgenehmigungen vergeben?

2022:  0 Vergabe mit Zweckentfremdungsgenehmigung

2023: 1 Vergabe mit Zweckentfremdungsgenehmigung

4.                Wie viele Wohnraumschutznummern sind in den Jahren 2022 und 2023 genehmigungsfrei vergeben?

2022: 23 Vergaben genehmigungsfrei

2023: 20 Vergaben genehmigungsfrei

Die Differenz der Werte in den Antworten 2 und 4 ergibt sich aus der Tatsache, dass Wohnraumschutznummern auch in folgenden genehmigungsfreien Ausnahmen und nicht ausschließlich für Ferienwohnungen beantragt werden müssen:

1. Überlassung von weniger als 50 vom Hundert der Gesamtwohnfläche der eigenen Hauptwohnung
2. Überlassung der Hälfte oder mehr der eigenen Hauptwohnung von höchstens acht Wochen innerhalb eines Kalenderjahres

5.                Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume in den Jahren 2022 und 2023 vergeben?

2022: 1 Vergabe von Wohnraumschutznummern für Gewerberäume

2023: 5 Vergaben von Wohnraumschutznummern für Gewerberäume

6.                Wie viele Anbieter und Anbieterinnen boten ein Objekt bzw. mehrere Objekte in den Jahren 2022 und 2023 an? Bitte abstufen: ein, zwei, drei, vier, fünf oder mehr Objekte.

Anzahl Objekte pro Anbieter 2022

Anzahl Objekte pro Anbieter 2023

7.                Wie viele Beschwerden aufgrund illegaler Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hat das Bezirksamt Bergedorf für 2022 und für 2023 erhalten?

2022: 1 Beschwerde über Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Die Beschwerde hat sich als unberechtigt herausgestellt, da es sich nicht um kurzzeitige Vermietungen als Ferienwohnung gehandelt hat.

2023: 2 Beschwerden über Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Die Beschwerden wurden überprüft und haben sich als unberechtigt herausgestellt.

In einem Fall lag eine Genehmigung zur kurzzeitigen Vermietung vor, in dem anderen Fall konnte die Verfügungsberechtigte die langfristige Vermietung plausibel nachweisen (Mietverträge).

8.                Wie viele Verfahren aufgrund illegaler Nutzung von Wohnraum hat das Bezirksamt Bergedorf in den Jahren 2022 und 2023 eingeleitet?

2022 und 2023 hat das Bezirksamt Bergedorf keine Verfahren von Zweckentfremdung von Wohnraum im Zusammenhang mit Ferienwohnungen eingeleitet, da keine illegale Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung nachgewiesen werden konnte.

9.                Wie viele Ermittlungen fanden in den Jahren 2022 und 2023 vor Ort statt?

2022 und 2023 fanden keine Ermittlungen vor Ort im Zusammenhang mit Ferienwohnungen statt.

10.            Wie viele Verfahren hat das Bezirksamt Bergedorf in den Jahren 2022 und 2023 eingeleitet?

Siehe Antwort Frage 8.

11.            Wurden in den Jahren 2022 und 2023 bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet?

2022 und 2023 wurden keine Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet.

12.            In welcher Höhe und in wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt Bußgelder bzw. Verwarngelder erhoben?

Siehe Antwort Frage 11.

13.            Bei wie vielen Anbietern und Anbieterinnen von Angeboten oder Werbung für Ferienwohnungen mit falschen oder fehlenden Angaben hat das Bezirksamt Bergedorf in den Jahren 2022 und 2023 Auskünfte angefragt?

Entsprechende Anfragen sind durch das Bezirksamt Bergedorf nicht erfolgt.

---

---    

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.