Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz vom 17.04.2024

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Keine Wortmeldungen.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Niederschrift wird einvernehmlich gebilligt.

Ö 3

Digitale Werbung für die Wochenmärkte (Referent: Herr Thal (LV ambulantes Gewerbe))

 

Herr Schulz berichtet, dass die Verwaltung bereit wäre, mit der Fa. Ströer vertraglich zu vereinbaren, dass vormittags an Markttagen während eines Zeitraums von 4 bis 6 Stunden in wiederkehrenden 3 bis 4 Sekundensequenzen   auf den drei elektronischen Anzeigetafeln am Nettelnburger Landweg, Curslacker Neuer Deich und Bergedorfer Straße unter anderem auf die Wochenmärkte hingewiesen wird. Da es sich bei den Märkten um gewerbliche Betriebe handelt, würden die dadurch entstehenden, jährlichen Kosten in Höhe von ca. 20.000 € auf die Marktbeschicker/innen im Rahmen einer Erhöhung der Standgebühren um ca. 0,30 Euro pro Frontmeter umgelegt werdenssen.

 

Herr Thal begrüßt das Angebot grundsätzlich, solange die Kosten überschaubar bleiben. Er weist darauf hin, dass die Werbetafeln bereits in Betrieb sind, so dass hier nur ein geringes Zeitkontingent für die Märkte zur Verfügung gestellt werden muss. Da Bergedorf grundsätzlich für sich touristisch werben möchte und die Märkte Teil der Attraktivität Bergedorfs sind, könnte der Hinweis auf sie als Teil dieser Initiative begriffen werden. Somit wäre es zu rechtfertigen, wenn der Bezirk die Kosten hierr trägt.

 

Frau Sandecki bestätigt, dass die Verwaltung bemüht ist, Bergedorf nach Außen sichtbarer zu machen. In diesem Rahmen soll der Veranstaltungskalender in andere Plattformen integriert, eine City-App entwickelt und ein touristisches Leitsystem erstellt werden.

 

Herr Heilmann findet den Gedanken, die Werbung für die Wochenmärkte in eine Gesamtstrategie einzuspeisen, nachvollziehbar.

 

Herr Froh weist darauf hin, dass zu prüfen wäre, inwieweit die bestehenden Sondernutzungsverträge einen Zugang zu den Tafeln im öffentlichen Interesse zulassen.

 

Herr Schütt schlägt vor, bis zur nächsten regulären Gebührenanpassung eine Finanzierung über das Citymanagement Bergedorf Now vorzunehmen.

Frau Sandecki erwidert, dass die Ausgaben für die Projektlaufzeiten festgelegt werden mussten und dass das vorhandene Budget eine solche Zwischenfinanzierung nicht zulässt.

 

Herr Stasik sieht nicht, dass der Bezirk hier eine Bringschuld hat, zumal die zusätzlichen Kosten für die Markthändler überschaubar wären.

 

Der Vorsitzende resümiert, dass nun mehr über die Märkte als Teil der Attraktivität Bergedorfs statt über die Kosten in Höhe von 30 Ct. pro Frontmeter diskutiert wird.

Er schlägt infolgedessen vor, das Thema zu vertagen um dann darüber zu beschließen, inwieweit zusätzliche Werbung für Kultur-, Tourismus- und weitere -Einrichtungen Werbung über die elektr. Anzeige und stattfinden kann. Dies setzt voraus, dass seitens der Verwaltung bzw. dem ,Citymanagement zwischenzeitig Gespräche mit möglichen Interessenten aufgenommen werden, deren Ergebnisse in der nächsten Sitzung vorstellt werden können.

 

Herr Schöfer spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, indem er darauf hinweist, dass bis zur nächsten Sitzung keine zusätzlichen Informationen zu erwarten sind. Er plädiert dafür, dass Bezirksamt zu beauftragen, die Anzeigen für die Märkte zu schalten und die Gebühren um 30 Ct. pro Frontmeter anzuheben.

 

Der Fachausschuss spricht sich mehrheitlich mit den 11 Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und der Linken gegen 3 Stimmen der Grünen dafür aus, die Beratungen in der Sitzung am 04.06.24 abzuschließen.

 

Schließlich berichtet Herr Thal, wie sich sein Verband darum bemüht, den Senat dafür zu gewinnen, einen Koordinator zu installieren, der sich für alle Bezirke zentral um Akquise von Markthändlern bemüht und sich hierfür mit Innungen und Verbänden abstimmt. Dies können die Bezirke nicht leisten und so könnte die Attraktivität durch eine ausgewogene Zusammensetzung der Angebote erhöht werden. Herr Thal bittet die Anwesenden um Unterstützung für diesen Ansatz.

Ö 4

Jugendberufsagentur (Referat der Agentur für Arbeit)

Frau Billon und Herr Brandtmann stellen sich und die Jugendberufsagentur Hamburg vor. Die ihrem Vortrag zugrunde liegende Präsentation liegt dieser Niederschrift bei.

 

Im Zuge dessen erwähnt Herr Brandtmann, dass in Bergedorf jedem Ausbildungsplatz 1,4 Bewerber gegenüberstehen. Dies ist ein erfreulicher und konträrer Trend zur allgemeinen Entwicklung und den anderen Bezirken, in denen es weniger Bewerber als Plätze gibt.

 

Herr Heilmann nimmt hierauf Bezug und weist auf die seit 20 Jahren bestehende Ausbildungsplatzinitiative hin, die auch in diesem Jahr wieder und erstmalig in digitaler Form den Lehrstellenatlas herausgibt. Bergedorf hat eine andere Struktur als andere Bezirke, in der eine besondere Verbindung mit dem Handwerk besteht. Trotz der relativ hohen Bewerberzahl wünschen sich die Betriebe eine größere Auswahl.

 

Auf die Frage von Herrn Martens nach der Integration von Geflüchteten erklärt Herr Brandtmann, dass Bergedorf hier im Vergleich zu anderen Bezirken weniger betroffen ist.

Frau Billon ergänzt, dass aktuell 25,1 % der Bergedorfer Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Ausbildungsverhältnisse wechseln. Dieser Wert konnte um 20% gesteigert werden. 50% absolvieren Weiterbildungsmaßnahmen.

 

Der Vorsitzende dankt Frau Billon und Herrn Brandtmann für ihre Ausführungen.


Anlagen
Niederschrift - Anlage Jugendberufsagentur (905 KB)

Ö 5 - 21-1990.01

Ferienwohnungen im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Herr Heilmann verweist auf eine weitere Anfrage seiner Fraktion zum Thema Leerstand. Ziel beider Anfragen ist es, auf bestehende Wohnraumreserven hinzuweisen.

Er stellt infrage, dass eine halbe Vollzeitstelle im Bezirksamt eine ausreichende Personalressource bietet, um proaktive Untersuchungen vor Ort durchzuführen.

 

Herr Schulz betont, dass Sachverhalten im Rahmen der Ressourcen nachgegangen wird. Ab dem 01.02. wurde ein neuer Kollege auf einer Vollzeitstelle im Bereich Wohnraumschutz eingestellt, der sich gerade in der Einarbeitungsphase befindet.

 

Herr Froh weist darauf hin, dass es im Landgebiet auch staatliche Immobilien in Verwaltung der SAG gibt, die leer stehen.

Laut Herrn Schütt handelt es sich hier häufig um Gebäude, die im Rahmen des Hochwasserschutzes angekauft wurden und bis zu ihrem Abriss ungenutzt bleiben. Hier können Jahre vergehen, so dass eine Nutzung während dieses Zeitraums sinnhaft wäre. 

 

Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu Kenntnis.

Ö 6

Berichte aus den Gremien und Lenkungsgruppen mit Wirtschaftsbezug

Keine Wortbeiträge.

Ö 7

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 15.04.24, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.)

Es liegen keine zu beantwortenden Fragen vor.

Ö 8

Mitteilungen der Verwaltung

Keine Wortbeiträge.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.12.2023, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 10

Verschiedenes

Citymanagement „Bergedorf Now“

 

Herr Schütt berichtet von einer gewissen Unzufriedenheit, die bei einigen Akteuren über das Citymanagement „Bergedorf Now“ aufkommt. Auf einer Reihe Veranstaltungen wurden zwar Ideen gesammelt, welche bisher aber nicht nach Außen getragen bzw. umgesetzt wurden.

 

Der Vorsitzende kündigt das Thema als TOP in der nächsten Sitzung an, zu dem auch Referierende des Citymanagements eingeladen wurden.