Stadtteilkulturzentrum, Geschichtswerkstatt, Bürgerhäuser, Kinderkulturhaus - Ausgleich von Tariferhöhungen und Inflation sowie Erhöhungen der Eingruppierungen

Antrag

der BAbg. Lenné und SPD-Fraktion

des BAbg. Bendt-Soetedjo und Grünen-Fraktion

der BAbg. Jacobsen und FDP-Fraktion

Seit Jahren setzen sich die Hamburger Stadtteilkulturzentren und die Geschichtswerkstätten – begleitet von ihren Dachverbänden STADTKULTUR HAMBURG und Geschichtswerkstätten Hamburg e.V. für eine faire Bezahlung ihrer Beschäftigten ein. Aktuell werden von der Politik in der Bürgerschaft und der Leitung der Behörden wichtige Weichen für die kommenden Haushalte gestellt und es entscheidet sich, wie zukunftsfähig die Stadtteilkultur (Geschichtswerkstätten, Kinderkulturhaus und Bürgerhäuser eingeschlossen) sein kann.

Tariferhöhungen: Die genannten Einrichtungen, in Bergedorf die Lola, das Kultur- & Geschichtskontor, das KIKU und die Bürgerhäuser, zahlen in der Regel Gehälter, die sich an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder anlehnen, der neu verhandelt worden ist und in zwei Schritten um 5,5 Prozent angehoben wird sowie eine Inflationsausgleichprämie von 3000 Euro vorsieht. Es gibt zwar für die Beschäftigten der Stadtteilkultur keinen Automatismus bei der Angleichung an die Tarifabschlüsse, jedoch ist es nicht zu vertreten, ihnen eine Erhöhung zu verwehren. Die erforderlichen Mehrkosten für die Personalkosten müssen aufgefangen werden, da die Einrichtungen bereits jetzt finanziell und personell am Limit sind.

Inflationsausgleich: Laut der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland betrug die Inflationsrate im Jahr 2023 über 6,1 Prozent. Auch für 2024 wird mit weiteren Preiserhöhungen in allen Bereichen gerechnet. Daher müssen die Zuwendungen der Einrichtungen entsprechend erhöht werden. Ansonsten müssen letztlich alle Preissteigerungen im Programmbereich eingespart werden.

Neueingruppierung der Stellen: Seit vielen Jahren ist die Bezahlung in der Stadteilkultur prekär und entspricht nicht der Verantwortung und der tatsächlichen Ausbildung der Arbeitskräfte, für die geleistete Arbeit. Die häufig geäußerte Wertschätzung für die Funktion der Stadtteilkulturzentren, der Geschichtswerkstätten und der anderen Einrichtungen in den Quartieren und Bezirken ist das eine, eine faire Bezahlung ist häufig das andere. Dieser Missstand wurde bereits grundsätzlich erkannt und im Bezirksamt Harburg eine Stelle geschaffen, die alle Stellenbewertungen in den Stadteilkulturzentren, Bürgerhäusern und Geschichtswerkstätten in Hamburg überprüft. Es zeichnet sich ab, dass die meisten Stellen im Schnitt deutlich höher eingruppiert und damit besser bezahlt werden müssen. Die Neueingruppierung muss auch für alle Einrichtungen der Stadteilkultur, der Geschichtswerkstätten und der Bürgerhäuser durch die Bezirke umgesetzt werden und die Mittel für die bessere Bezahlung müssen in den Haushalt eingestellt werden. Das heißt, die Rahmenzuweisung Stadteilkultur und Bezirksmittel für die Bürgerhäuser müssen erhöht werden.

Der dringende Bedarf einer besseren Bezahlung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Geschichtswerkstätten, Stadtteilkulturzentren, dem Kinderkulturhaus und den Bürgerhäusern ergibt sich zunächst aus den Aufgaben, die im Laufe der Jahrzehnte immer anspruchsvoller geworden sind. Damit steigen auch die Verantwortung und die erforderliche Ausbildung. Die Eingruppierungen der Gehälter verharren jedoch in der Regel auf einem niedrigen Stand, der veraltet ist und nicht den Leistungen der Einrichtungen und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entspricht. Ihre Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale und kulturelle Teilhabe ist deutlich angewachsen.

Auch die Stadtteilkultureinrichtungen müssen sich der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stellen. Viele Einrichtungen haben in letzter Zeit feststellen müssen, dass sie hinsichtlich der Entlohnung ihrer Beschäftigten nicht konkurrenzfähig sind und sehr große Schwierigkeiten haben, Stellen nachzubesetzen. Dies führt auch zu Differenzen innerhalb der Einrichtungen und mit ehrenamtlichen Vorständen. So hat hamburgweit eine erhebliche Anzahl an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den letzten Monaten Einrichtungen verlassen und sich in anderen Branchen orientiert, in denen besser bezahlt wird.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, dafür zu sorgen, dass durch eine entsprechende Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadteilkultur (Lola und Kultur- & Geschichtskontor) und der Bezirksmittel für die Bürgerhäuser und das KIKU

1.  die Mehrkosten aufgrund der beschlossenen Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst der Länder aufgefangen werden, da die Einrichtungen der Stadtteilkultur bereits jetzt finanziell und personell an ihren Grenzen arbeiten,

2.  die Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten, Bürgerhäuser und das KIKU einen Inflationsausgleich erhalten, der sich an den tatsächlichen Preissteigerungen orientiert, damit die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen erhalten bleibt, und

3.  bis zum nächsten Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ab 2025 die Umsetzung und Finanzierung einer Neueingruppierung der Stellen in den Stadtteilkulturzentren sichergestellt wird, damit die Einrichtungen ihren immer wichtigeren und anspruchsvolleren Aufgaben mit qualifiziertem Personal gewachsen sind.

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