Wie ist der Sachstand in Bezug auf die öffentlichen Toiletten im Bezirk Bergedorf?

Kleine Anfrage

des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Im Juni 2022 hatte die Bezirksversammlung Bergedorf einstimmig einen Antrag der Koalition beschlossen (Drs. 21-1414), mit dem das Bezirksamt gebeten wurde, sich für folgende Ziele bei den zuständigen Behörden einzusetzen:

1. Dass in zentralen Bereichen des Bezirks (z. B. Innenstadt von Bergedorf und Lohbrügge, Bahnhof/Quartierszentrum Bergedorf-West, Fleetplatz Allermöhe/Oberbillwerder) öffentliche und barrierefreie WCs zur Verfügung stehen, z. B. analog dem Toilettenhäuschen auf dem Herzog-Carl-Friedrich-Platz. Dabei ist auch zu prüfen, in wie weit die Einrichtung von behindertengerechten WCs für schwere und/oder mehrfach behinderte Menschen möglich ist.

2. Dass eine der Toiletten im Innenstadtbereich eine „Toilette für alle“ („Changing Place“) ist und diese von der zuständigen Fachbehörde aus städtischen Mitteln finanziert wird.

3. Dass bei großen Neubauprojekten, wie z.B. den Karstadt-Häusern, Lohbrügger Markt 4, Quartierszentrum Bergedorf-West oder Oberbillwerder, die Investoren verpflichtet werden, öffentliche und barrierefreie WCs zur Verfügung zu stellen bzw. mit zu planen.

4. Dass die bestehenden öffentlichen Behindertentoiletten beim Eiscafé in der Alten Holstenstraße und bei den Wochenmarkttoiletten am Lohbrügger Markt für behinderte Menschen das ganze Jahr hindurch uneingeschränkt nutzbar sind.

5. Dass eine neuer Anlauf genommen wird, das Projekt „Die nette Toilette“ im Bezirk zu verankern.

Zu den einzelnen Punkten sollte das Bezirksamt regelmäßig über seine Bemühungen im Umweltausschuss berichten. Nach nunmehr fast 1,5 Jahren ist festzustellen, dass es bislang keine entsprechenden Berichte gab. Eine Verbesserung der Situation scheint in der Zwischenzeit auch nicht eingetreten zu sein und vor Kurzem wurde bekannt, dass die Toilette am Herzog-Karl-Friedrich-Platz sogar zurück gebaut werden soll.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie ist der Sachstand zu den genannten 5 Punkten? (Bitte für jeden Punkt einzeln aufführen)
2. Wie viele öffentliche Toiletten gibt es aktuell im Bezirk und wo sind diese zu finden?
3. In welchem Intervall werden diese öffentlichen Toiletten gereinigt?
4. Soll die Toilette am Herzog-Karl-Friedrich-Platz zurück gebaut werden? Wenn ja, warum?
5. Wie viele „Nette Toiletten“ gibt es aktuell im Bezirk?
6. Mit wie vielen Gastronomen wurde seit dem Beschluss Kontakt aufgenommen um eine „Nette Toilette“ zu installieren?

Beschluss:

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