Frau Stößel stellt sich als Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Reaktivierung der Bahntrasse Bergedorf-Geesthacht vor und erläutert das Anliegen.
Die Fragen wurden den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt.
Frau Kramerweist auf das große Interesse ihrer Fraktion hin, den ÖPNV auch für die Nachbargemeinden auszubauen. Die gestellten Fragen sind auch für die SPD-Fraktion ausschlaggebend für die Entscheidung zur Reaktivierung der Bahnanbindung.Der Halt am S-Bahnhof Bergedorf ist ebenso zwingend erforderlich wie ein angemessener Lärmschutz und die verkehrsgerechte Gestaltung der Bahnübergänge.
Herr Gruberteilt mit, dass die bisherigen Vorplanungen, die im Verkehrsausschuss vorgestellt wurden, nicht aussagekräftig sind. Generell möchte seine Fraktion die Bahnliniereaktivieren, um ökologische Belastungen zu minimieren und wird sich dafür einsetzen.
Herr Krohnspricht sich für die Reaktivierung der Bahn aus, möchte die Beeinträchtigung der Bergedorfer Bürger jedoch möglichst gering halten.Aufgrund der problematischen Haushaltslage geht er davon aus, dass die Umsetzung nicht kurzfristig möglich ist.
Herr Frohverweist darauf, dass bereits ein Austausch der CDU-Fraktion mit der Bürgerinitiative stattgefunden hat. Die Reaktivierung kann ein richtiger Baustein im Zusammenhang mit der Verkehrswende und der Reduzierung von Emissionen sein. Verschiedene Varianten und Kosten werden auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie geprüft. Politik und Bürger werden in die weiteren Planungen einbezogen.
Die Konzepte stellen nur erste Überlegungen dar, wieHerr Schüttbekräftigt.Die Anbindung an den Bergedorfer S-Bahnhof, die Herstellung der Bahnübergänge, die Verringerung des Busverkehrs nach Geesthacht und das Kosten-Nutzen-Verhältnisder Reaktivierung sind weiter zu prüfen.
Patrick Kühlführt aus, dass die Fraktion der GRÜNEN die Reaktivierung der Bahnanbindung fordert, dadiese als wichtiger Baustein der Verkehrswende angesehen wird. Die Detailfragen werden im weiteren Verfahren geklärt werden. Die Verringerung des Verkehrs auf der B 5wird ebenfalls den Lärm (auch auf den BAB 25) reduzieren. Die Wirtschaftlichkeit der Bahnanbindung ist Grundlage für deren Realisierung. Eine Verlängerung der S 21 hält er aufgrund der Dauer einer möglichen Umsetzung nicht für geeignet zur kurzfristigen Unterstützung der Verkehrswende.
Keine Anmeldungen.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einvernehmlich beschlossen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Keine Beiträge.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Keine Beiträge.
Keine Beiträge.
Keine Beiträge.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Regionalausschuss zur Beratung überwiesen.
Herr Noetzel führt aus, dass die Fachplaner gute handwerkliche Arbeit geleistet haben. Der Auftrag beinhaltet für Oberbillwerder eine städtebauliche Dichte, die in Bergedorf nicht gewünscht ist. Die verkehrliche Erschließung wird bereits heute als problematisch angesehen. Die Pressemitteilung der IBA zeigt, dass viele Befragte ein Wohnen im Grünen in Oberbillwerder nicht erfüllt sehen. Wichtiger Wohnungsbau sollte nicht im Außenbereich der Vier- und Marschlande entstehen.
Herr Krohnführt für seine Fraktion die Ablehnung von Oberbillwerder aus.
Herr Jarchowgeht auf Herrn Noetzel ein und stellt fest, dass keine neuen Standpunkte ausgeführt wurden. Die Entwicklung der Magistralen, wie sie von der CDU propagiert wird, reicht zur Wohnraumbeschaffung nicht aus.Das Bebauungsplanverfahren ist der richtige Ansatz für eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Der begrenzt verfügbare Raum lässt eine Dichte der baulichen Entwicklung auch in der Höhe nicht mehr verhindern.
Herr Heilmannbetont, dass auch seitens der SPD keine neuen Informationen vorgebracht wurden. Die grundsätzliche Kritik an der Planung von Oberbillwerder ist, dass der Senat einen Stadtteil auf der grünen Wiesezentral beschlossen hatohne die Kritik der Bürger zu berücksichtigen. Es geht nach Auffassung seine Fraktion nicht generell um Wohnungsbau sondern insbesondere um die Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus, der weiterhin rückläufig ist.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass in der vorliegenden Beschlussvorlage lediglich um die Zustimmung zur Vorverlegung des Auslegungszeitraumes der Planwerke des Bebauungsplanes gebeten wird. Die Planungen von Oberbillwerder finden mit den Bürgern statt und liegen weiterhin im Bezirk. Die Rückmeldungen zur Öffentlichen Auslegung werden sorgfältig geprüft und in die Abwägung einbezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem aktualisierten Auslegungszeitraummehrheitlichzu.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Die CDU-Fraktion hatte darum gebeten, den Kulturausschuss vom 23.09.24 auf den 30.09.24 zu verschieben und am 09.10.24 einen weiteren Umweltausschuss vorzusehen.
Der Sitzungsplan wird mit diesen Ergänzungen einstimmig beschlossen.
Herr Froh bittet darum, vom Sitzungsplan grundsätzlich nicht abzuweichen. Der Verschiebung stimmt er nur unter dem Vorbehalt zu, dass die vorgesehenen Referenten an der Sitzung teilnehmen können.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich berichtet, dass das Projekt „To Huus“ Personen in Wohnraum vermittelt, die ein Bleiberecht haben. Die weitere Begleitung über ein Jahr hilft, um die Menschen beim Ankommen zu unterstützen. Die CDU-Fraktion stimmt der Finanzierung zu, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die langfristige Finanzierung über andere Mittel in Aussicht steht.
Herr Krohn führt aus, dass die Referentinnen seine Bedenken zerschlagen haben und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an.
Herr Heilmann kritisiert, dass bei Projekten, die der Integration dienen, erhebliche Kürzungen vorgenommen werden, obwohl der Bedarf zur Integration steigt.
Frau Brodbeckunterstreicht, dass Bergedorf der erste Bezirk ist, der eine Zusage zur Finanzierung des Projektes „To Huus“ gibt. Da die Fördermittel begrenzt sind, kann eine dauerhafte Finanzierung der antragstellenden Projekte durch den Bezirk nicht in Aussicht gestellt werden. Eine Anschubfinanzierung hingegen hält sie für sehr aussichtsreich, um die ehrenamtliche Tätigkeit zu unterstützen.
Frau Kramer weist darauf hin, dass der Bezirk Integrationsprojekte in Höhe von 250.000,- € finanziert. Von Kürzungen zu sprechen, hält sie nicht für angebracht, da die Projekte seit Jahren mit den gleichen Beträgenunterstützt werden und verlässlich planen können.
Die Beschlussvorlage wird mit den geänderten Förderbeträgen der Änderungsanträge einstimmig beschlossen.
Vgl. TOP 11.5
Vgl. TOP 11.5
Frau Gündüz führt aus, dass auch in Bergedorf ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden soll. Einem Verein, der E-Ladesäulen aufstellen möchte, wurde das mit Hinweis auf den Sportrahmenvertrag untersagt. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag, damit Sportrahmenverträge entsprechend angepasst werden.
Herr Dietrichverweist auf einen interfraktionellen Antrag vom 29.06.23 zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in dem auch High Power Charger gewünscht wurden. Er bittet um einen Sachstandsbericht im Januar 2024.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Eine Bejagung in Schutzgebieten wird im Gutachten nicht vorgeschlagen. Insbesondere eine Bejagung in Naturschutzgebieten wäre ein absoluter Tabubruch, da diese als Rückzugsorte erhalten bleiben müssen. Der kompletten Aufhebung des Muttertierschutzes kann ebenfalls nicht zugestimmt werden.
Die Vergitterung von Entwässerungsrohren könnte ebenfalls ein wirksames Mittel zur Sperrung der Nistmöglichkeiten sein.
Fragen aus dem Umweltausschuss konntendurch die BUKEA noch nicht beantwortet werden. Erläuterungen zum Gutachten durch Referenten stehen ebenfalls noch aus.
Frau Bendt-Soetedjo bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Herr Schütterinnert daran, dass das emotionale Thema bereits seit 2020 beraten wird. Der Änderungsantrag berücksichtigt die wichtigsten Maßnahmen, die jetzt kurzfristig umgesetzt werden müssen, um die weitere Verschärfung der Problematik zu unterbinden.
Herr Heilmannbekräftigt, dass die Handlungsnotwendigkeit unstrittig sei. Die Richtlinie hätte bereits umgesetzt werden können. Das im Umweltausschuss vereinbarte gemeinsame Vorgehen hat zu den vorliegenden Anträgen geführt und sollte beibehalten werden. Er schlägt vor, den Punkt 2 des Petitums zu prüfen und im übrigen die Anträge anzugleichen und gemeinsam abzustimmen. Dies wird abgelehnt.
Frau Garbersweist darauf hin, dass die Grabenstruktur in den Vier- und Marschlanden durch die Nutria zerstört werden. Der Ausschluss der Naturschutzgebiete (NSG) ist in der Praxis nicht umsetzbar.
Herr Jarchowbestätigt, dass die Entwicklung der Nutria sowohl in den Vier- und Marschlanden als auch im städtischen Bereich rasant ist und die Sicherheit der Deiche und der landwirtschaftlichen Betriebe im besonderen Focus steht. Der Tierschutz sollte dabei mit im Blick behalten werden. Detailfragen sind im weiteren Verfahren zu erörtern.
Herr Emrichist bereit, dem Vorschlag eines gemeinsamen Antrages zu folgen, wenn zu Punkt 2 die Formulierung aus dem Antrag - Drucksache 21-1812.03 –als Prüfauftrag übernommen wird. Ein Eingreifen auch in Schutzgebieten ist zur wirksamen Bekämpfung der invasiven Art aus seiner Sicht unerlässlich.
Frau Brodbecklehnt den Vorschlag der CDU und der LINKEN ab. Es liegt ein Gutachten vor, das Maßnahmen vorschlägt, die zügig umgesetzt werden sollen. Eine Bejagung in NSG ist nicht zu tolerieren, da diese Rückzugsorte von anderen Tieren sind.
Herr Heilmannpropagiert erneut, beiden Anträgen zuzustimmen und im Umweltausschuss zu beraten. Eine Prüfung hat ohnehin zu erfolgen.
Der Änderungsantrag Ds. 21-1812.04 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Herr Vlamynckformuliert als Ziel, in den Quartieren tätige Bildungsakteure zu vernetzen und zu stärken. Vor der Pandemie wurden regelmäßig Bildungskonferenzen durchgeführt. Die Akteure sehen den Bedarf, diese wieder aufzunehmen. Eine fachliche Begleitung hält er für unerlässlich und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Dietrichhat selbst an Bildungskonferenzen teilgenommen und hält Vernetzung generell für sinnvoll. Er stellt dar, dass vergleichbare Konferenzen ehrenamtlich eigenständig organisiert werden. Andernfalls müsste die Fachkraft an einer Stelle abgezogen werden, wo möglicherweise eine höherePrioritätbesteht.
Herr Grubererinnert daran, dass der Mitarbeitende der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) andere Aufgaben übertragen bekommen hat. Es ist erforderlich, eine Stelle zu schaffen, die gemeinsam von BSB und Bezirksamt finanziert wird. Der Anteil der Finanzierung ist im Antrag aufzunehmen.
Frau Schmidt-Hoffmannhält Unterstützung durch die Schulaufsichtsbeamtengenerell für möglich. Eine detaillierte Regelung ist erforderlich.
Herr Krönkerunterstreicht die Notwendigkeit der Ressource einer Fachkraft. Die gesetzliche Grundlagedes bildungspolitischen Instrumentes der Bildungskonferenzen ist unverändert. Da diese für sinnvoll erachtet und gewünscht werden, bittet er um Zustimmung zum Antrag.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Herr Jobsführt aus, dass das Thema im Mai bereits diskutiert wurde. Die Verunsicherung hat seit dem bei einem Teil der Menschen zugenommenund sie sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Er bittet um Zustimmung zum Antrag, um die barrierefreie Nutzung des ÖPNV zu erleichtern.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Herr Eggebrechtweist darauf hin, dass das Petitum wörtlich dem des Antrages vor 6 Monaten entspricht. Die zusätzliche Nutzung der Prepaid-Karte wäre wünschenswert. Die Menschen, die es brauchen,sollen Hilfestellung z.B. durch Beratungsstellen erhalten.
Frau Petersen-Griemstellt klar, dass ein Beschluss der Bezirksversammlung die Tatsache nicht ändern wird. Sinnvoll wäre eine große Anzahl von Vertriebsstellen für den Verkauf von Prepaid-Karten.Die gewünschte Schulung hält sie nicht für sinnvoll und lehnt daher den Änderungsantrag ab.
Herr Krohnteilt für die AfD mit, dass dem Antrag der LINKEN zugestimmt wird, da Probleme bei der Einstellung der Barzahlung erwartet werden.
Herr Dietricherläutert, dass es seiner Fraktion darum geht, die älteren Menschen an die Hand zu nehmen und Berührungsängste abzubauen. Ein Beratungsangebot in Abstimmung mit dem Seniorenbeirat hält er für sinnvoll.
Der Änderungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Herr Krohn begründet zum Antrag, dass durch den Grünen Pfeil Sicherheit undEffizienz erhöht und Stausund damit Umweltbelastung vermindert werden können. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Froh informiert darüber, dass die Grünen Pfeile auf ihre Sicherheit überprüft und ggf. abgebaut wurden. Generell wird jede Lichtsignalanlage auf die Eignung für den Grünen Pfeil überprüft. Der Antrag ist daher überflüssig und wird von der CDU-Fraktion abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Herr Emrichkündigt die Zustimmung seiner Fraktion an, insbesondere nachdem Beschlüsse zum Erhalt der betreffenden Gebäude im Bauausschuss keine Konsequenzengezeigt hätten. Er bittet um Prüfung, ob die personelle Ausstattung des Verbraucherschutzamtes im Wohnraumschutz ausreichend ist.
Herr Heilmannerinnert an Gebäude in den Vier- und Marschlanden, die ebenfalls verfallen sind. Er begrüßt die neue Achtsamkeit und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag an.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Zaumweist auf die Verantwortung des Hundehalters hin, die Kothaufen ihrer Schützlinge zu entsorgen. Für den Fall, dass dieser keinen Beutel dabei hat, hält er die Befestigung von Kotbeutelspendern z.B. an einigen Abfalleimern im Sachsentor für sinnvoll.
Frau Brodbeckweiß, dass Gassi-Beutel in allen Filialen von Budni, einigen Filialen von dm und auf allen Recyclinghöfen zu erhalten sind.Man kann sie auch per Post nach Hause bestellen. Den Hundebesitzern ist zuzumuten, sich Beutel zu besorgen und diese mitzunehmen. Auch Eltern von kleinen Kindern müssen sich darauf vorbereiten, diese zu wickeln, daher wird der Antrag abgelehnt.
Herr Gruberbetont, dass kostenlose Hygieneartikel nach seiner persönlichen Meinung wichtiger sind, als Kotbeutel für Hunde.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nach Auffassung von Frau Brodbeckstellt die Photovoltaik in der Landwirtschaft (Agri-PV) eine mögliche Revolution in der Energiewende dar. Klimawandel, Nahrungsmittelproduktion und Energieerzeugung erfordern alternative Lösungen. Die innovative Idee von Agri-PV ermöglicht den Landwirten eine zusätzliche Einnahmequelle, gleichzeitig können diese Agrarflächen weiterhin genutzt werden und werden vor Extremwetter geschützt. Ein Vorschlag eines Modellprojektes wurde im Regionalausschuss (RgA) vorgestellt und sollte unterstützt werden.
Frau Pelcherinnert zur Verabredungslagedaran, dass vereinbart wurde, die weitere Entwicklung daran auszurichten, ob die entsprechenden Personalressourcen zur Verfügung stehen.Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sollte um Personalressourcen gebeten werden. Das Thema sollte weiterhin im RgA erörtert werden. Da aktuell Probleme mit der vorgesehenen Fläche bestehen, wäre es sinnvoll, unter Punkt 1 zu ergänzen: „oder ggf. einer anderen Fläche oder einem stillgelegten Betrieb“.
Herr Jobsbedauert, dass Hamburg an letzter Stelle rangiert, wenn es um Photovoltaik geht. Vergleichbare Anlagen wurden in anderen Ländern bereits aufgestellt, eine Evaluation erscheint daher entbehrlich. Besser wäre es, kein Flächenranking aufzustellen sondern die Eignung weiterer Flächen parallel zu prüfen.
Das Petitum wird wie folgt geändert:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
1. zusammen mit der zuständigen Fachbehörde die Planungen für die Pilotanlage oder ggf. andere Flächen oder einem stillgelegten Betriebzu unterstützen
2. nach erfolgreicher Evaluation Gespräche mit der Landwirtschaftskammer, dem Bauernverband und Landwirtinnen und Landwirten sowie Gartenbauerinnen und Gartenbauern zu suchen,
3. die Eignung weiterer Flächen für den Betrieb von Agri-PV Anlagen im Bezirk zu prüfen
4. die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft um erforderliche Personalressourcen zu bitten,
5. und dem Regionalausschuss unter Hinzuladung des Umweltausschusses fortlaufend über die Bemühungen zu berichten.
Der Antrag wird mit geändertem Petitum einstimmig beschlossen.
Herr Heilmannerinnert daran, dass nie wieder politisch belastete Personen Namensgeber für Straßen sein sollten und gibt einen historischen Rückblick zur Bergedorfer Geschichte und dem Lebenswerk von Alfred Dreckmann. Eine Eingabe zur Umbenennung der Schorrhöhe ist seit über einem Jahr unbeantwortet.In dem Bericht der Arbeitsgruppe wird Alfred Dreckmann nicht erwähnt.
Herr Krohnverweistauf die bereits beschlossene Umbenennung nach Prof. Dr. Karl Arnold Schwaßmann und darauf, dass Alfred Dreckmann in keinerlei Beziehung zur Sternwarte stand.
Frau Petersen-Griemist enttäuscht darüber, dass die Vereinbarung darüber, dass Namen von möglichen Personen zur Straßenbenennungnicht öffentlich genannt werden sollten, nicht eingehalten wurde. Alle Fragen zu Straßenbenennung sind in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen intensiv erörtert und beschlossen worden. Die Benennung einer Straße nach Alfred Dreckmann wird generell befürwortet aber nicht an dieser Stelle. Die 2018 beschlossene Umbenennung der Schorrhöhe nach Bernhard Schmidt wurde vom Senat abgelehnt, da es schon eine Straße mit ähnlichem Namen gibt. Daher wurde in der AG die Benennung nach Prof. Dr. Karl Arnold Schwaßmann beschlossen.
Der Bericht sollte ausdrücklich nicht die Namen beinhalten, die für eine mögliche Benennung in Betracht kommen.
Herr Gruberstellt den Verlauf in AG dar, die Problematik, dass für die Benennung keine Frauennamen zur Verfügung standen und der Name von Alfred Dreckmann nicht auf eine Vorschlagsliste zur Straßenbenennung aufgenommen wurde.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Da die komplizierte Verkehrssituation im betreffenden Bereich bereits länger bekannt ist, hältHerr Frohdie im Antrag geforderte LSA für notwendig und bittet daher um Zustimmung zum Prüfantrag.
Frau Jacobsenbittet um Erörterung im Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Auf Vorschlag von Frau Jacobsen wird die Überweisung in den V+I mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU beschlossen.
Herr Jobs erklärt sich für befangen und stimmt daher nicht mit ab.
DieBezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an. Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Frau Garbers betont, dass die Laternenumzüge der Feuerwehrauch zur Stärkung des Zusammenhalts und der Nachwuchsgewinnung dienen. DasErntedankfest sollte zur ländlichen Kulturgehörend ebenso gefördert werden, wie das Chorfestival in Bergedorf. Sie kündigt die Ablehnung ihrer Fraktion an.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Frau Schmidt-Hoffmann informiert darüber, dass sie sich bereits seit über einem Jahr für den On Demand-Shuttleservice einsetzt und dies auch weiter fortsetzen wird.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Mirbach führt aus, dass allen Vereinbarungen zugestimmt wird, bis auf die zur Schorrhöhe.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen. Die Fraktion LINKE hat nicht mit abgestimmt.