21-1060

Vorsorge hinsichtlich Starkregenereignissen im Bezirk Bergedorf

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Letzte Beratung: 23.09.2021 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.7

Sachverhalt

Auskunftsersuchen der BAbg. Jacobsen, Meyns, Kubat und FDP-Fraktion

BAbg. Tilsner, Jarchow, Petersen-Griem und SPD-Fraktion

BAbg. Rüssau und Fraktion Grüne Bergedorf

 

 

Nach der Katastrophe durch Starkregen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, einer unfassbaren Zahl an Todesopfern, Vermissten und enormen Sachschäden an privatem Eigentum und der öffentlichen Infrastruktur, geht es in erster Linie nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum Lehren für die Zukunft zu ziehen. Diese Betrachtung muss auch für den Bezirk Bergedorf erfolgen.

 

Eine der Lehren muss zwingend im Bereich einer effizienteren und frühzeitigeren Warnung der Bevölkerung vor extremen Wetterereignissen liegen.

 

Daher fragen wir die Behörde für Inneres und Sport:

 

Wie stellen sich die Hamburger Behörden, Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz auf derartige Ereignisse ein? Werden bestehende Einsatzpläne nach den aktuellen Ereignissen angepasst?

 

Welche Vorwarnsysteme werden genutzt oder erprobt, um die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen?

 

Welche Mobilfunk-Apps werden aktuell in Hamburg genutzt?

 

Welche Social-Media-Kanäle werden aktuell genutzt und durch welche Behörden (Polizei, Feuerwehr)?

 

Ist geplant, bestehende Apps aus anderen Staaten (z.B. Tornado-Warn-Apps aus den USA) in Deutschland zu implementieren?

 

Werden für die Erstellung von Verzeichnissen für besonders durch Naturkatastrophen bedrohte Regionen (Bezirke/Stadtteile) bestehende Daten der deutschen Versicherungswirtschaft genutzt? Oder ist erfragt worden, ob diese Daten genutzt werden können. Hier gibt es derartige Daten für das gesamte Bundesgebiet seit Jahren.

 

Werden die Daten der EFAS (European Flood Awareness System) zukünftig für die Erstellung von Gefahrenanalysen und die Vorwarnung der Bevölkerung genutzt?

 

Soll die Einbindung von Rundfunkanstalten bei prognostizierten Extremwetterlagen verändert/optimiert werden?

 

 

Petitum/Beschluss

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