Wieso wird die Position einer Pressesprecherin bzw. Pressesprechers erst jetzt wieder ausgeschrieben und dann auch nur befristet?

Kleine Anfrage des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Spätestens seitdem der Leiter des Fachamts Interner Service in anderer Funktion im Bezirksamt tätig ist, ist die Position des Pressesprechers verwaist. In Anbetracht der Tatsache, dass es Mitte 2020 noch zwei Mitarbeiter gab, die sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gekümmert hatten, ein extremer Rückschritt.

Die CDU-Fraktion hatte dies schon länger kritisiert, leider wurde im April ein Antrag, die Position einer stellvertretenden Pressesprecherin umgehend neu zu besetzen, von der Bergedorfer Koalition abgelehnt. Umso erfreulicher ist es, dass das Bezirksamt nun eine solche Stelle, möglichst umgehend zu besetzen, ausgeschrieben hat. Es fragt sich allerdings, warum diese Ausschreibung auf 24 Monate befristet ist.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 15.09.2021 wie folgt:

Vorbemerkung:

Das Auskunftsrecht der Bezirksversammlung aus § 24 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird begrenzt durch § 19 Abs. 3 BezVG. Demnach bestehen keine Rechte in Personal- und Organisationsangelegenheiten. Darüber hinaus kann aus Gründen des Sozialdatenschutzes keine Aussage zu einzelnen Beschäftigten getroffen werden. Unter dieser Prämisse beantwortet das Bezirksamt die Fragen wie folgt:

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Seit wann ist die Stelle einer Pressesprecherin bzw. eines Pressesprechers nicht originär besetzt?

Fehlanzeige.

2. Wieso hat die neue Leiterin des Fachamts Interner Service diese Aufgabe nicht mit übernommen?

sh. Vorbemerkung

3. Wieso ist die ursprüngliche Stelle der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin nicht unmittelbar nachbesetzt worden?

Fehlanzeige, die Ausschreibung erfolgt mit Bekanntwerden der Vakanz der Stelle.

4. Welche Planungen gibt es im Bezirksamt, die Pressearbeit zukünftig organisatorisch auszugestalten und personell auszustatten?

Die Pressearbeit soll weiterhin professionell begleitet und betrieben werden.

5. Wieso ist die aktuelle Ausschreibung befristet auf 24 Monate?

sh. Vorbemerkung

6. Wie sind die Planungen für die Position nach Ablauf der 24 Monate?

Hierzu kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage gegeben werden, im Übrigen sh. Vorbemerkung.

7. Steht die Ausschreibung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neubesetzung des Amts der Bezirksamtsleiterin ab Oktober 2021? Wenn ja, wie und warum?

Nein.

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