Kleine Anfrage der BAbg. Froh, Emrich, Helm, Pelch und der CDU-Fraktion
Dass die Herstellung von Stellplätzen bei der Errichtung von Wohngebäuden in der Hamburgischen Bauordnung nicht mehr verpflichtend ist, wurde von der CDU immer wieder kritisiert. Im Ergebnis ist dies eine Regelung, deren negativen Folgen letztlich von den Anwohnern auszubaden sind. Entweder dadurch, dass man sein Fahrzeug nicht ohne Probleme abstellen kann, dass man als Anwohner durch Falschparker oder Parkplatz-Suchverkehr gestört wird oder fast gezwungen ist, sich einen teuren Stellplatz anzumieten. Alles jetzt wieder zu beobachten in dem Neubaugebiet „Am Schilfpark“
Vor diesem Hintergrund frage ich:
- Wie viele Wohneinheiten sind im Baugebiet „Am Schilfpark“ entstanden?
- Welcher Stellplatzschlüssel wurde angewandt?
- Wie viele private Stellplätze sind letztlich entstanden?
- Wurde die Herstellung privater Stellplätze genehmigt, aber bislang noch nicht umgesetzt? Wenn ja, wo und wie viele?
- Welche Kosten entstehen monatlich durch die Anmietung eines privaten Stellplatzes?
- Wie viele öffentliche Stellplätze sind entstanden?
- Wie viele öffentliche Stellplätze stehen aktuell zur Verfügung?
- Wie viele öffentliche Stellplätze werden aktuell anderweitig (z.B. Baustelleneinrichtung) genutzt? Warum und für wie lange?
- Wird die anderweitige Nutzung öffentlicher Stellplätze seitens der Verwaltung sowohl bezüglich ihrer grundsätzlichen Notwendigkeit wie auch der Dauer geprüft? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
- Gibt es Planungen oder Überlegungen, weitere öffentliche Stellplätze zu schaffen? Wenn ja, wie viele und wo?
- Ist es richtig, dass durch die Schaffung von Bushaltestellen öffentliche Stellplätze rückgebaut wurden? Wenn ja, wie viele?
- Ist der Verwaltung oder der Polizei eine Beschwerdelage wegen der Stellplatzsituation dort bekannt?
- Wie viele Arbeitsplätze sind in den Gewerbeansiedlungen „Am Schilfpark“ entstanden?
- Wie viele Stellplätze wurden auf den Gewerbeflächen „Am Schilfpark“ hergestellt?