Parksituation "Am Schilfpark" - Wenn Planung am Bedarf vorbei geht

Kleine Anfrage der BAbg. Froh, Emrich, Helm, Pelch und der CDU-Fraktion

Dass die Herstellung von Stellplätzen bei der Errichtung von Wohngebäuden in der Hamburgischen Bauordnung nicht mehr verpflichtend ist, wurde von der CDU immer wieder kritisiert. Im Ergebnis ist dies eine Regelung, deren negativen Folgen letztlich von den Anwohnern auszubaden sind. Entweder dadurch, dass man sein Fahrzeug nicht ohne Probleme abstellen kann, dass man als Anwohner durch Falschparker oder Parkplatz-Suchverkehr gestört wird oder fast gezwungen ist, sich einen teuren Stellplatz anzumieten. Alles jetzt wieder zu beobachten in dem Neubaugebiet „Am Schilfpark“

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 16.09.2021

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie viele Wohneinheiten sind im Baugebiet „Am Schilfpark“ entstanden?

Zu 1.:

Am Schilfpark wurden 369 Wohneinheiten genehmigt. Deren Innutzungnahme wurde dem Bezirksamt zwischen Mai 2019 und August 2020 mitgeteilt.

2. Welcher Stellplatzschlüssel wurde angewandt?

Zu 2.:

Es wurde kein Stellplatzschlüssel für den Wohnungsbau zugrunde gelegt, da die Antragsverfahren zu einer Zeit geprüft worden sind, in der für Wohnbebauung keine notwendigen Kfz-Stellplätze nachgewiesen werden mussten.

3. Wie viele private Stellplätze sind letztlich entstanden?

Zu 3.:

Nach Kenntnis des Bezirksamtes wurden für den Bereich Wohnen 235 Kfz-Stellplätze und für die gewerbliche Nutzung 254 Kfz-Stellplätze genehmigt und überwiegend auch hergestellt.

4. Wurde die Herstellung privater Stellplätze genehmigt, aber bislang noch nicht umgesetzt? Wenn ja, wo und wie viele?

Zu 4.:

Bei den gewerblich genutzten Gebäuden dauert die Bautätigkeit noch an. Nach Kenntnis des Bezirksamtes sind noch 142 Kfz-Stellplätze nicht fertiggestellt

5. Welche Kosten entstehen monatlich durch die Anmietung eines privaten Stellplatzes?

Zu 5.:

Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.

6. Wie viele öffentliche Stellplätze sind entstanden?

Zu 6.:

Es wurden im Rahmen der Erschließung 123 Stellplätze hergestellt.

7. Wie viele öffentliche Stellplätze stehen aktuell zur Verfügung?

Zu 7.:

Derzeit stehen 103 Stellplätze zur Verfügung.

8. Wie viele öffentliche Stellplätze werden aktuell anderweitig (z.B. Baustelleneinrichtung) genutzt? Warum und für wie lange?

Zu 8.:

Es werden 15 Stellplätze für eine Baustelleneinrichtungsfläche genutzt, diese stehen ab dem 08.10.21 wieder zur Verfügung.

9. Wird die anderweitige Nutzung öffentlicher Stellplätze seitens der Verwaltung sowohl bezüglich ihrer grundsätzlichen Notwendigkeit wie auch der Dauer geprüft? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Zu 9.:

Ja, die Nutzung wird immer auf Dauer und Flächeninanspuchnahme geprüft, um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten

10. Gibt es Planungen oder Überlegungen, weitere öffentliche Stellplätze zu schaffen? Wenn ja, wie viele und wo?

Zu 10.:

Nein, hierzu gibt es keine Planungen.

11. Ist es richtig, dass durch die Schaffung von Bushaltestellen öffentliche Stellplätze rückgebaut wurden? Wenn ja, wie viele?

Zu 11.:

Ja, es wurden 5 Stellplätze zurückgebaut.

12. Ist der Verwaltung oder der Polizei eine Beschwerdelage wegen der Stellplatzsituation dort bekannt?

Zu 12.:

Ja, die Beschwerdelage ist Polizei und Bezirksamt bekannt.

13. Wie viele Arbeitsplätze sind in den Gewerbeansiedlungen „Am Schilfpark“ entstanden?

Zu 13.:

Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.

14. Wie viele Stellplätze wurden auf den Gewerbeflächen „Am Schilfpark“ hergestellt?

Zu 14.:

Nach Kenntnis des Bezirksamtes wurden für die gewerblichen Nutzungen bislang 112 Kfz-Stellplätze fertiggestellt.

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