Kleine Anfrage CDU betr. Stellplätze Bürgerzentrum Feuervogel/Schule Maretstraße

Vor dem Hintergrund, dass es bei größeren Veranstaltungen im Bürgerzentrum Feuervogel sowie im Bereich Sporthalle/Sportplatz Baererstraße häufig zu Parkplatzproblemen im Quartier kommt, wurde auf der Sitzung des Sanierungsbeirats Phoenix-Viertel am 8. September 2014 berichtet, dass entgegen der Baugenehmigung für den Gebäudekomplex Bürgerzentrum Feuervogel/Schulgebäude Maretstraße die geforderten 44 Stellplätze auf dem Schulgelände von der Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) nicht in vollem Umfang realisiert wurden.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1.)   Wie viele Stellplätze sind bisher im Bereich Bürgerzentrum Feuervogel/Schule Maretstraße eingerichtet worden?

2.)Bestand eine Verpflichtung des Bauherrn, bei Abweichungen von der Baugenehmigung diese der Verwaltung zu melden?

     a.) Sofern das der Fall war: Kam er dieser Verpflichtung nach?

      b.) Sofern keine Informationspflicht bestand: Erfolgte eine Überprüfung       der Einhaltung der Baugenehmigung durch die Verwaltung?

3.)Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass weniger als die in der Baugenehmigung geforderten Stellplätze errichtet wurden?

4.) Welche Maßnahmen wurden seitdem von der Verwaltung ergriffen, um eine der Baugenehmigung entsprechende Umsetzung der Stellplatzvorgabe herbeizuführen? Wurden von der Verwaltung Fristsetzungen ausgesprochen?

Hamburg, am 18.09.2014

Ralf-Dieter Fischer                                                                      Martin Hoschützky

Fraktionsvorsitzender                                                        Helga Stöver

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