21-0863

Wegfall von Parkplätzen 2019 und 2020

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

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29.04.2021
Sachverhalt

 

Auskunftsersuchen der BAbg Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer -

AfD Fraktion Bergedorf

 

 

Die Bergedorfer Straßen sind derzeit eine große Baustelle, es kommt zu Staus und die Autofahrer sind genervt. Zudem erreichen uns immer wieder Meldungen, dass immer mehr Parkplätze und das nicht nur an den Bauabschnitten wegfallen. 

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Wie viele Parkplätze zur allgemeinen Nutzung existieren im Bezirk Bergedorf? Bitte aufschlüsseln von 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt.

 

2. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund des Baus von Fahrradwegen im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

 

3. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund des Aufstellens von Parkscheinautomaten im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

 

4. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund des Aus- und Umbaus von Straßen und Straßenquerschnitten im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

 

5. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund der Reservierung von Parkplätzen ausschließlich für E-Fahrzeuge, im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

 

6. Wo und in welcher Anzahl fielen durch Markierungen von „Pop-Up Radwegen“, im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

 

7. Sind neue Parkplätze zur allgemeinen Nutzung im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 dazugekommen?

 

8. Wie viele kostenpflichtige Parkplätze existieren im Bezirk Bergedorf? Bitte aufschlüsseln in Jahren von 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt.

 

9. Sind neue kostenpflichtige Parkplätze im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 dazugekommen, welche nicht in Frage 3 genannt wurden?

 

10. Wie sieht die Planung/Konzept für die Bereitstellung von Parkplätzen zur allgemeinen Nutzung für die Zukunft im Bezirk Bergedorf aus? Werden mehr oder weniger zur Verfügung gestellt?

 

11. Wie sieht die Planung/Konzept für die Bereitstellung von kostenpflichtigen Parkplätzen für die Zukunft im Bezirk Bergedorf aus? Werden mehr oder weniger zur Verfügung gestellt?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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