Behindertenparkplätze

Auskunftsersuchen von Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer,

AfD Fraktion Bergedorf

Stundenlange innerstädtische Anfahrten sind trauriger Alltag. Das kostet Wirtschaft und Bürger viel Geld. In Hamburg sind in den letzten Jahren über 3000 Parkplätze vernichtet worden. Das ist eine einseitige Politik zulasten der Autofahrer.

Doch was ein Ärgernis für den Normalbürger ist, kann für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen einen Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben bedeuten. Gehbehinderte sind für jeden Schritt dankbar, den er nicht weit laufen muss. Denn das Laufen wird dann zur Tortur.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Gesamtsituation der Behindertenparkplätze im Bezirk Bergedorf.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Behindertenparkplätze gibt es in Bergedorf aktuell?

2. Wie hat sich die Anzahl der Behindertenparklätze in Bergedorf entwickelt, bitte die letzten 5 Jahre angeben.

3. Welche Behörde ist für die Genehmigung, den Auf- und Rückbau der Behindertenparkplätze in Bergedorf zuständig und welche Kosten sind damit verbunden (bitte jeweils nach dem Auf- und Rückbau eines Behindertenparkplätzen inkl. der durchschnittlichen Kosten aufschlüsseln in den letzten 5 Jahren)?

4. Inwieweit besteht die Möglichkeit Parkplätze für einen begrenzten Zeitraum als Behindertenparkplätze zur Verfügung zu stellen und welche rechtlichen Voraussetzungen müssen gegeben sein?

5. Welchen Stellenwert misst die Bezirksverwaltung Behindertenparkplätzen insgesamt zu und welche Rolle spielt dabei eine stetig wachsende ältere Bevölkerung (bitte begründen)?

6. Welche Überlegungen, Pläne oder Konzepte zu Behindertenparkplätzen verfolgt die Bezirksverwaltung in Bergedorf (bitte darstellen)?

7. Welche Gespräche zu Behindertenparkplätzen hat die Bezirksverwaltung mit Interessensvertretern für Behinderte und Senioren geführt (bitte mit dem Ergebnis und der Schlussfolgerung dokumentieren)?