Der Vorsitzende stellt fest, wer stimmberechtigt ist.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Kramer schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2.1.1 (Drucksache 21-0725) und 2.1.2 (Drucksache 21-0727) wegen fehlender Eilbedürftigkeit auf Februar zu vertagen, ebenso soll TOP 10 (Beschlussvorlagen Drs. 21-0655, 655.01 und 655.02) in den Februar vertagt werden. TOP 11.3 (Drucksache 21-0649) soll vertagt werden, weil der Antrag noch nicht vorliegt.
Herr Emrich bittet, über Top 10 in dieser Sitzung abzustimmen.
Herr Wegner erläutert die Eilbedürftigkeit der Drucksache 21-0727, Herr Helm erläutert die Eilbedürftigkeit der Drucksache 21-0725.
Herr Jobs schlägt vor, den Antrag TOP 11.13, Drucksache 21-0714 zu vertagen und stattdessen Drucksache 21-0725 zu beraten.
Mit 8 Ja-Stimmen wird beschlossen, die nicht angemeldeten Anträge, Drucksachen 21-0725 und 21-0727 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Jacobsen wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Duschbus
Frau Gündüz fragt nach dem Duschbus des Start-ups GoBanyo.
Herr Dornquast antwortet, dass erste Gespräche bereits 2019 geführt wurden. Das Unternehmen hatte zu dem Zeitpunkt aber keine Kapazitäten für Bergedorf. Inzwischen sei GoBanyo auf den Bezirk zugekommen. Ein möglicher Standort für den Duschbus sei in der Johann-Meyer-Straße auf der Fläche, die ursprünglich als Marktfläche vorgesehen gewesen sei. Dort gebe es Versorgungsleitungen für den Duschbus. Der Duschbus werde voraussichtlich ab dem 11. Februar einmal pro Woche nach Bergedorf kommen.
Impfen in Pflegeeinrichtungen
Frau Jacobsen fragt nach dem aktuellen Stand der Impfungen in Einrichtungen.
Herr Dornquast antwortet, dass in allen Bergedorfer Pflegeeinrichtungen bereits die erste Impfung stattgefunden habe. In der dritten Februar-Woche werde die zweite Impfung in allen Heimen abgeschlossen sein. Ausreichend Impfstoff sei vorhanden.
Nahversorgungszentrum Ameisweg
Herr Gruber fragt, ob das Nahversorgungszentrum endgültig geschlossen wurde und derzeit geschlossen sei, um saniert zu werden.
Herr Dornquast sagt eine Antwort in der folgenden Woche zu.
Protokollnotiz:
Der betreffende PENNY-Markt hat die Genehmigung für eine Erweiterung und die dazugehörigen Ergänzungsbescheide (Statik…) liegen ebenfalls vor. Das Bezirksamt davon aus, dass die Schließung mit dem Beginn bzw. den vorbereitenden Maßnahmen für den Erweiterungsbau zusammenhängt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird auf Vorschlag von Herrn Froh in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird auf Vorschlag von Herrn Wegner in den Umweltausschuss überwiesen. Die Mitglieder des Regionalausschusses werden hinzugeladen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Auf Vorschlag von Frau Pelch wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlagen von Frau Westberg wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Die Drucksache ist in die Februar-Sitzung überwiesen.
Die Drucksache ist in die Februar-Sitzung überwiesen.
Die Drucksache ist in die Februar-Sitzung überwiesen.
Herr Tilsner erläutert den Antrag. Wegen des steigenden Interesses an Wohnmobilstellplätzen sollen in Bergedorf zwei Plätze eingerichtet werden, einer im Kerngebiet und einer im Landgebiet.
Herr Froh erinnert an den Antrag von vor zehn Jahren. Die Testphase auf dem Frascatiplatz habe seinerzeit wenig Anklang gefunden. Das Thema stehe außerdem unter der laufenden Nr. 50 auf der Controlling-Liste des Regionalausschusses.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn geht auf den Antrag ein. Bäume und Gräser seien Lebensraum für Insekten. Es müsse vertraglich bindend vorgeschrieben werden, dass bei zukünftigen Neubepflanzungen des Straßenbegleitgrüns die Einhaltung des Arten- und Insektenschutzes vertraglich bindend vorgeschrieben wird.
Herr Wegner lehnt den Antrag ab. Die Verwaltung setze bei Anpflanzungen den Artenschutz bereits um.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei der Ja-Stimme der AfD.
Herr Fleige weist auf den Mangel an Fahrradstellplätzen an Sportstätten hin. Er möchte erreichen, dass die Lage untersucht und ggf. verbessert wird.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Jarchow lehnt den Antrag ab.
Nach einem aktuellen Bürgerschaftsantrag soll § 13 (4) Bezirksversammlungsgesetz so geändert werden, dass auch die online-Sitzungen der Bezirksversammlung gestreamt werden können und dass nach anderen Tagungstools gesucht wird, die besser als Skype funktionieren. Der Beschluss und das Prüfergebnis sollten abgewartet werden.
Herr Noetzel weist darauf hin, dass es um Beteiligungsverfahren gehe, nicht um die von Herrn Jarchow beschriebenen Verfahren.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Herr Froh bittet um Zustimmung zum Antrag. Er werde des Öfteren von älteren Personen angesprochen, die gerne Sitzgelegenheiten in Bahnhofsnähe hätten.
Frau Westberg ist der Ansicht, dass es nicht ausreichend Sitzgelegenheiten gibt. Sie versteht aber auch die Sorge um den möglichen Lärm. Sie bittet darum, den Antrag zu erweitern um die Prüfung von Doppelsitzen.
Herr Froh stimmt der Erweiterung des Antrags um Doppelsitze zu.
Herr Roßborg will jetzt keine Fakten schaffen. Auf der Lohbrügger Seite des Bahnhofs soll der Duschbus halten. Auch tue
man den Anwohnenden keinen Gefallen mit dem Aufstellen von Sitzmöglichkeiten. Er lehnt den Antrag ab.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der erweiterte Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN.
Herr Froh erinnert an die vergangenen Beratungen im Regionalausschuss. Vor drei Jahren wurden erste Planungen vorgestellt. Auch jetzt nach Abschluss der Förderprogramme haben viele Haushalte immer noch kein leistungsfähiges Internet. Das wäre aber wichtig für home-schooling und home-office.
Herr Jarchow stellt fest, dass die Planungen noch im vorgesehenen Zeitfenster sind. Gleichwohl werde er zustimmen.
Herr Capeletti hält fest, dass es wegen des Deichbaus zeitliche Probleme in Kirchwerder gebe. Man müsse dringend dranbleiben.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh bittet um Prüfung, ob die derzeitigen Zahlen schon einen Lärmschutz an der Bergedorfer Straße rechtfertigen. Die Interessengemeinschaft "Zukunft Dünenweg" hat vorgeschlagen, nördlich der B5 eine Lärmschutzwand zu errichten zwischen dem Ladenbeker Furtweg und der Lohbrügger Landstraße.
Herr Meyns hält es für wichtig, den Lärmschutz auch bei Oberbillwerder mitzudenken. Die Achse entlang der B5 sei mehr als ausgelastet. Er lehnt den Antrag aber ab, weil er zunächst die Planung der Anbindung von Oberbillwerder abwarten will.
Herr Gruber hält den Lärmschutz an der besagten Stelle für das Wohngebiet Dünenweg für dringend notwendig. Man müsse dringend auf die Initiative eingehen. Wichtig seien auch andere Abschnitte entlang der B5. Er stimmt den Antrag zu.
Herrn Krohn interessiert, ob in letzter Zeit an der Stelle Lärmmessungen stattgefunden haben. Mit Oberbillwerder werde der Straßenverkehr zunehmen.
Herr Froh bittet um punktweise Abstimmung des Antrags.
Herr Fleige weist darauf hin, dass im Rahmen der Lärmverkehrsplanung bereits geprüft werde. Es werde berechnet, nicht gemessen. Bei jedem Straßenbauprojekt werde der Lärmschutz berücksichtigt.
Die Punkte 1 und 2 werden einzeln abgestimmt.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag mit den Punkten 1 und 2 wird mehrheitlich abgelehnt, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Herr Fleige fasst zusammen, dass es nach der Umfrage des WSB bislang weitgehend positive Rückmeldungen gebe. Mit dem Antrag sollen Schwachstellen beseitigt und eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Den Änderungsantrag der CDU hält er für zu detailliert.
Herr Capeletti fragt sich, wie die SPD auf drei Monate Verlängerung kommt. Der Antrag der SPD werde den hohen Anforderungen nicht gerecht. Er bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU.
Herr Krohn unterstützt den Antrag der CDU, den er für sehr sinnvoll hält.
Herr Fleige weist darauf hin, dass sich die Polizei nicht auf Pilotversuche einlasse, die ständig verlängert werden, drei Monate würden aber akzeptiert werden. In dieser Zeit könne die Verwaltung eine dauerhafte Lösung erarbeiten.
Herr Froh hält eine Verlängerung bis Oktober für richtig. Polizei und Bezirksamt hätten gesagt, dass sie den Sommer noch brauchen um an einer Lösung zu arbeiten.
Frau Jacobsen stellt den Antrag auf Ende der Debatte.
Herr Capeletti appelliert, dass man sich die Zeit bis Oktober nehmen soll.
Herr Jobs bittet um Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag auf Überweisung in den Verkehrsausschuss wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag, Drucksache 21-0709.01, wird mehrheitlich abgelehnt, bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD, bei Enthaltung der LINKEN.
Der Antrag der Koalition, Drucksache 21-0709, wird mehrheitlich beschlossen, bei Nein-Stimme der AfD.
Herr Gruber bittet darum, in dieser Sitzung über den Antrag zu beschließen ohne Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Helm möchte gern zunächst die Polizei befragen und bittet daher um Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Tilsner spricht sich für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung aus.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag auf Überweisung in den Verkehrsausschuss wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn spricht sich gegen die Demonstrationen von "Extinction Rebellion" aus. Er hält die Demonstrationen für sinnlosen Aktionismus.
Herr Zaum wirft der AfD vor, die Bezirksversammlung mit dem Antrag aufzurufen, Artikel 8 des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Es könne nicht Aufgabe der Bezirksversammlung sein, wie die Versammlungsbehörde zu entscheiden habe. Er lehnt den Antrag ab.
Der Antrag wird mehrheitlich bei eine Ja-Stimme der AfD abgelehnt.
Frau Petersen-Griem bittet um Prüfung, ob der derzeitige provisorische Zebrastreifen an der Stelle dauerhaft bleiben könne. Sie wisse um die hohen Hürden und bitte um eine Verkehrszählung, wenn wieder mehr Normalität eingetreten ist.
Herr Gruber spricht die von den Nettelnburgern gesammelten Unterschriften an. Die Polizei habe bereits teilweise zugestimmt. Er bittet darum, den provisorischen Zebrastreifen zu erhalten, mindestens bis die Zählungen abgeschlossen sind.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Helm möchte alle Möglichkeiten ausnutzen, um Menschen so schnell wie möglich den Impfschutz zukommen zu lassen. Ein Impfzentrum in Bergedorf sei allemal besser als der von der Sozialbehörde zugesagte Fahrservice zum Impfzentrum in den Messehallen.
Herr Krönker schlägt vor, den Antrag in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) zu überweisen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sei zuständig. Es werde kein Impfzentrum in Bergedorf geben. Derzeit werde erklärt, ob Bergedorf das Reinbeker Impfzentrum nutzen könne.
Herr Jobs hält die Hausärztinnen und Hausärzte für die beste Option eines Impforts, gefolgt von einem wohnortnahen Ort ohne Ansteckungsgefahr. Es spricht sich dagegen aus, Reinbek als einzige Hoffnung zu sehen.
Herr Wegner kritisiert, dass die Regierung die Verantwortung aus der Hand gegeben hat, indem sie der KV die Zuständigkeit überlassen hat.
Herr Krohn hält Reinbek und ein Impfzentrum im Landgebiet für gut.
Herr Zaum hält fest, dass ein Transport ins zentrale Impfzentrum eine Belastung für ältere Menschen bedeutet, die auch eine Begleitperson benötigen. Er spricht sich für mobilie Impfteams aus und schlägt den Frascatiplatz aus Impfstandort vor.
Herr Krönker erinnert daran, dass der Impfstoff wegen der hohen Anforderungen an die Kühlung nicht gut transportiert werden kann. Deshalb brauche man einen zentralen Ort. Sobald es andere Impfstoffe gebe, sei das zentrale Impfzentrum nicht mehr notwendig.
Frau Kramer rechnet vor, dass der Weg vom Bergedorfer Kerngebiet zu den Messehallen nicht deutlich länger dauert als nach Reinbek. Sie bekräftigt den Vorschlag auf Überweisung in den SGI.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag auf Überweisung in den SGI wird mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der LINKEN.
Herr Jobs spricht sich dafür aus, dass Fahrräder auf dem Wochenmarkt erlaubt werden. Die Attraktivität der Wochenmärkte werde gesteigert, wenn man Fahrräder als Transporthilfe nutzen könne. Er schlägt vor, die Idee auf dem Bergedorfer Wochenmarkt zu testen. So seien die Wege breit genug.
Herr Tilsner sieht das kritisch. Es sei zu voll auf dem Markt. Es sei auch nicht zu erklären, warum nur in Bergedorf und nicht auch in Lohbrügge.
Frau Pelch hält die Idee für schwierig. Fahrräder würden den Zugang zu den Verkaufsständen blockieren. Sie schlägt vor, den Antrag in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) zu überweisen.
Frau Jacobsen lehnt eine Überweisung ab. Der Antrag sei der Versuch, etwas zu regeln, was nicht geregelt werden müsse.
Herr Krohn lehnt den Antrag ab. Er sieht die Gefahr, dass die Fahrräder auf der Marktfläche nicht nur geschoben, sondern auch gefahren werden.
Herr Gruber schlägt vor, einfach auszuprobieren, wie es mit Fahrrädern, auch mit Lastenfahrrädern funktionieren könne.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Überweisung des Antrags in den WAV wird mehrheitlich abgelehnt, bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, bei den Ja-Stimmen der LINKEN.
Herr Wegner kritisiert, dass die Behörde die beantragten Mehrbedarfe von 500.000,- Euro abgelehnt habe. Die Rahmenzuweisung sei nicht auskömmlich veranschlagt. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Meyns geht davon aus, dass das Bezirksamt geschickt mit den Mitteln umgeht und die Mittel auskömmlich sind.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimme der AfD beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.