21-0655

Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2021

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
25.03.2021
25.02.2021
28.01.2021
17.12.2020
Ö 10.3
26.11.2020
Sachverhalt

 

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten.

 

Der Doppelhaushalt 2021/2022 wird voraussichtlich erst im Juni 2021 durch die Bürgerschaft beschlossen werden. Bis dahin gilt gemäß dem Rundschreiben der Finanzbehörde vom 19.08.2020 eine vorläufige Haushaltsführung. Für die Mittel aus dem Förder- und Gestaltungsfonds bedeutet dies, dass keine Projekte in der ersten Jahreshälfte bewilligt werden können. Um nach Beschlussfassung der Bürgerschaft schnellstmöglich handeln zu können, regt die Verwaltung an, die Vergabe von Fördermitteln für die beantragten Projekte auf Basis des Mittelansatzes 2020 bereits jetzt zu beschließen.

 

Insgesamt standen zur Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms für das Jahr 2020 Mittel in folgender he zur Verfügung:

 

 

 

Summe

von Summe

konsumtiv

von Summe

investiv

Vorschuss auf Prämie Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau 2020 / Förderfonds

200.000,00 €

120.000,00 €

80.000,00 €

Gestaltungsfonds 2020

200.000,00 €

50.000,00 €

150.000,00 €

Gesamtsumme

400.000,00 € 

170.000,00 € 

230.000,00 € 

 

Der Verwaltung liegen die auf den folgenden Seiten angeführten Maßnahmen zur Finanzierung vor:

 

 

 

  1. rderfonds konsumtive Mittel

 

1. Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderbeleuchtung (21Fk01)

Die Mittel werden benötigt, um die Strom-, Unterhaltungs- und Wartungskosten für die von MR betreuten Sonderbeleuchtungseinrichtungen unter der S-Bahn-Brücke Alte Holstenstraße, Sachsentor, Edith-Stein-Platz und Kampdeichtunnel zu decken. Zu diesem Zweck werden Kosten in Höhe von 8.200,00 € veranschlagt. Ein weiterer Bedarf in Höhe von 2.500,- € ergibt sich aus der Beleuchtung für den neu geschaffenen Bolzplatz in Boberg.

 

10.700,00 €

2. Laufender Betrieb der Bergedorf Information im Hasse Turm (21Fk02)

Die Bergedorf Information ist an 5 Tagen je 4 Stunden geöffnet. Besucherinnen und Besucher erhalten dort Tipps zu Ausflugszielen und Veranstaltungen. Außerdem nehmen die Mitarbeiterinnen Fundsachen entgegen und leiten diese an das zentrale Fundbüro in Altona weiter.

 

22.998,00 €

3. Badewacht im Sommerbad Altengamme (21Fk03) 

Nach Durchführung der notwendigen Reparaturen im Sommerbad Altengamme hat SIWA e.V. die Badeaufsicht in der Zeit vom 01.06. - 31.08.2020 Samstag - Sonntag 14.00 - 19.00 Uhr und in den Sommerferien tgl. 14.00 - 19.00 Uhr übernommen. Hierfür waren Fördermittel in Höhe von 11.000,00 € erforderlich. Die große Nachfrage hat gezeigt, dass die vorgenannten Zeiten bei weitem nicht ausreichend sind. Daher ist es beabsichtigt, das Sommerbad in der kommenden Badesaison schon vormittags zu öffnen. Da SIWA die zusätzlichen Zeiten nicht abdecken kann, wird derzeit an einer anderen Lösung in Zusammenarbeit mit dem SV Altengamme gearbeitet. Durch die erweiterten Öffnungszeiten, erhöhen sich die benötigten Fondsmittel entsprechend.

 

22.000,00 €

4. Babyschlafsäcke für die Mütterberatung(21Fk04)   

Seit Mai 2009 überreicht die Mütterberatung des Gesundheitsamtes Bergedorf allen Eltern von Neugeborenen in Bergedorf, die einen Hausbesuch wünschen, einen Babyschlafsack als Begrüßungsgeschenk. Die Eltern freuen sich sehr und fühlen sich im Bezirk willkommen. Mit dem Schlafsack als Geschenk kann in positiver Weise auf die Bedeutung des sicheren Babyschlafsacks hingewiesen (wichtige vorbeugende Maßnahme des Plötzlichen Kindstods) und den Eltern die Angebote der Mütterberatung in Bergedorf vorgestellt werden. Für die Anschaffung von 190 Babyschlafsäcken wären 2.500,00 € erforderlich.

 

2.500,00 €

5. Theaterpädagogische Angebote (21Fk05) 

Die Erarbeitung von Themen über einen theaterpädagogischen Zugang bietet den Teilnehmern die Möglichkeit kultureller Bildung von Inbetriebnahme an, interessierte Besucherinnen und Besucher in das Gesamtkonzept einzubinden.

 

 

1.500,00 €

6. Stadtmarketing (21Fk06)

Im Rahmen des Stadtmarketings werden Aufgaben zur wirtschaftlichen Stärkung und Vernetzung des Standortes wahrgenommen. Hierzu gehören die festen Formate wie Bautage Bergedorf, Wirtschaftskonferenz. Auch gestalterische Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Standortes wie z.B. die Märchenfiguren auf dem Mühlenstau sind wichtig für Bergedorf. Die Qualitätsanforderungen an diese Formate ssen ständig verbessert,  erweitert  und im Sinne der Unternehmen,  Kunden sowie der Einwohner von Bergedorf attraktiv gestaltet werden.

Um die touristischen Aufgaben im Bezirk Bergedorf umsetzen zu können, wird ein Budget benötigt, das mit einer bestimmten Flexibilität die Aufgabenwahrnehmung im Tourismus  sichert. Hierunter fallen u.a. Aufgaben wie Tourismus als Marketinginstrument (Erntedankumzug, KuLaBe, Erdbeerfest, Reisemesse, Hafengeburtstag, Projekt Kurs Elbe, touristisches Angebotsmaterial).  Der Tourismus ist hier im Bezirk bereits als festes Aufgabengebiet verankert. Um diese Aufgabe ziel- und ergebnisorientiert im Sinne des Standortes Bergedorf ausüben zu können, werden Mittel für die Weiterentwicklung des Tourismus benötigt. Hierzu gehören u.a. Umgestaltung des Hasse Turms als attraktive Touristinformation, ein großer bezirklicher Workshop mit den lokalen Akteuren zur Weiterentwicklung von touristischen Maßnahmen und Stadtmarketingmaßnahmen, Catering und Moderation im Rahmen des Workshops. Die Karstadt-Immobilie im Sachsentor wird ab dem 01.02.2021 voraussichtliclh über einen längeren Zeitraum leer stehen. Dieser Phase ist zu begegnen, um die Attraktivität des Sachsentors zu erhalten.

 

50.000,00 €

7. Pflegearbeiten auf dem Frascatiplatz (21Fk07)

Der Frascatiplatz wird als Veranstaltungsfläche und kostenfreier Parkplatz genutzt. Er entlastet den Kernbereich und wird von vielen auswärtigen Besuchern frequentiert. Die Grünfläche an der Nordseite des Platzes ist durch Wildwuchs in einem katastrophalen Zustand. Da Anfang 2020 bereits ein umstürzender Baum einen parkenden PKW beschädigt hat, müssen nun Maßnahmen ergriffen werden, die für mehr Sicherheit sorgen. Zudem wurde beim letzten Starkregen die Westseite des Platzes unter Wasser gesetzt. Dort ist eine Reinigung der Regensiele und Schmutzwasserpumpen erforderlich. Dem Bezirk stehen zu diesem Zweck keine Mittel zur Verfügung.

 

15.000,00 €

Gesamtsumme Projekte konsumtiv

124.698,00 €

Hinweis: Das Antragsvolumen übersteigt den zur Verfügung stehenden Ansatz.

 

 

 

 

  1. rderfonds investive Mittel

 

1. Ersatzbeschaffung eines Containers für die Badewacht am Allermöher See (21Fi01 

    SIWA e.V.)

Die Badewacht am Allermöher See wird durch SIWA e.V. durchgeführt. Für die Lagerung der benötigten Ausrüstungsgegenstände nutzt SIWA e.V. seit Jahren einen Container. Dieser ist infolge der jahrelangen Nutzung sowie wiederholter Vandalismusschäden nicht mehr nutzbar, sodass eine Ersatzbeschaffung notwendig ist, um den gesicherten Badebetrieb aufrechterhalten zu können.

 

 

12.000,00 €

2. Anschaffung einer Tauchausrüstung für die Badewacht am Allermöher See

(21Fi02 SIWA e.V.) 

Vor dem Hintergrund des Badeunfalls am Allermöher See ist die Anschaffung einer Ausrüstung für die Tauchabsicherung sinnvoll, um künftige Todesfälle zu vermeiden und so den Badebetrieb sicherer zu machen.

 

10.000,00 €

3. Austausch der Holzfenster im Kulturheim Billwerder (21Fi03 Förderverein Kultur-

    heim Billwerder)   

Das Kulturheim Billwerder (Kuller) verfügt über insgesamt 15 Holzfenster, die altersbedingt marode sind. Das Holz ist morsch und die Fenster lassen Wind und tlw. Wasser durch. Es droht ein Schaden in der Bausubstanz aufgrund von aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung. Die Demontage und der Neueinbau von 15 Kunststofffenstern werden mit insgesamt 9.500,- € veranschlagt, der Förderverein ist in der Lage, 3.500,- € Eigenmitteln einzubringen.

 

6.000,00 €

4. Ausstattung von 7 Nähstuben mit Nähmaschinen in Grundschulen (21Fi04 Diet-

   rich Gerdts)        

Herr Gerdts engagiert sich im Repair Cafe in den Räumlichkeiten des Begleiters am Harders Kamp. Nun beabsichtigt Herr Gerdts nach dem Modell einer Nähstube in der Grundschule Sander Straße weitere Grundschulen mit Nähmaschinen und Zubehör auszustatten, um das Projekt auf alle Schulen auszuweiten. Angeleitet werden sollen die Nähstuben durch ehrenamtlich tätige Pädagogen, die in Zusammenarbeit mit der FAB im HiP aquiriert werden sollen.

Anmerkung: Für die Gestaltung von Schulprojekten stehen Fördermittel der BSB zur Verfügung, sodass eine Zuhilfenahme bezirklicher Mittel nicht erforderlich sein sollte.

 

0,00 €

Gestaltung des RISE-Prozess Bergedorf West (21Fi06)    

Im Zuge des Gestaltungsprozesses Bergedorf West werden RISE-Mittel eingeworben. Diese Mittel decken regelhaft 50 % der Projektkosten, sodass der Bezirk zur Ko-Finanzierung entsprechende investive Mittel bereithalten muss.

 

52.000,00 €

Gesamtsumme investive Maßnahmen

 80.000,00

 

 

Gestaltungsfonds konsumtive Mittel

 

1. Reallabore der Mobilität und Anknüpfung an die Klimakonferen (21Gk01 Stabs

    stelle Klima und Innovation)                    

Die im November 2020 stattfindende Klimakonferenz zum Thema nachhaltige Mobilität wird sich eingehend mit dem Quartier Bergedorf-West und dem Doppelortskern Curslack-Neuengamme beschäftigen. Ziel der Veranstaltung ist es, in beiden Gebieten erste Lösungsansätze und Maßnahmenideen für die Stärkung und Optimierung der nachhaltigen Mobilitätsangebote und -infrastrukturen zu identifizieren. Es ist angedacht, dass anschließende Arbeitsgruppen die erarbeiteten Ansätze weiterentwickeln und konkrete Maßnahmen formulieren. Dies können sowohl niedrigschwellige und geringinvestive Direktmaßnahmen, als auch größer angelegte Maßnahmen, die im Rahmen eines sogenannten "Reallabores" zeitweise getestet werden, sein. Als Anschubfinanzierung wird beabsichtigt, die beantragten Mittel einzusetzen für Arbeitsgruppen inkl. Vergütung von Fachreferenten und Arbeitsmaterialien, Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen sowie Kommunikationsmittel.

 

20.000,00 €

2. Theaterbetrieb Haus im Park (21Gk02) 

Seit der Theatersaison 2013/2014 werden von der Bezirksversammlung Bergedorf Mittel in Höhe von 15.000 € zur Fortführung des Theaterbetriebes im Haus im Park aus den Mitteln des bezirklichen Förderfonds zur Verfügung gestellt. Auch für die Saison 2020/2021 sind 15.000 €r den Theaterbetrieb vorzusehen.

 

15.000,00 €

3. Vereinsbeitrag Bergedorfer Hafen (Gk03)    

Nach der erfolgreichen Durchführung der Bürgerbeteiligung rund um den Bergedorfer Hafen, hat sich der Verein Bergedorfer Hafen e.V. gegründet. Der Verein möchte sich dafür einsetzen, dass der Bergedorfer Hafen lebendig wird und bleibt. Der Verein wird sich langfristig um die Planung und Durchführung von Aktivitäten rund um den Bergedorfer Hafenmmern. Das Bezirksamt möchte Mitglied im Verein bleiben und ihn tatkräftig in seinen Unternehmungen unterstützen.

 

300,00 €

  1. Ko-Finanzierung der Freiwilligenagentur Bergedorf (Gk04)   

Die Freiwilligenagentur Bergedorf wird durch die BASFI im Rahmen der Regelförderhöhe mit 25.000,00 € gefördert. Da sich durch die Arbeit der Freiwilligenagentur, insbesondere mit Blick auf das Körber Haus, ein erkennbarer Mehrwert für den Bezirk ergibt, wurde mit der BASFI die Beteiligung des Bezirks für das Jahr 2021 in Höhe von 12.500,00 € vereinbart, vgl. hierzu Drs. 20-1910 vom 31.01.2019.

 

12.500,00 €

Gesamtsumme konsumtive Maßnahmen

47.800,00 €

 

 

Gestaltungsfonds investive Mittel

 

1. Instandsetzung des historischen Lastenkrans am Bergedorfer Hafen (21Gi01)

Im Zuge der Entwicklung des Serrahns ist der Bergedorfer Hafen ein zentraler Blickfang. Der historische Lastenkran ist eines der wichtigsten Symbole für Bergedorfs Geschichte als Handelsumschlagsplatz mit eigenem Hafen. Im Zuge der Neugestaltung des Serrahns als Boulevard ist eine Sanierung des Lastenkrans als Außenstelle der Bergedorfer Museumslandschaft unumgänglich. Es werden Kosten von insgesamt rd. 225.000,- € enstehen. Eine RISE-Förderung in Höhe von 112.500,- € und eine Förderung aus dem Förderfonds Metropolregion Hamburg in Höhe von 56.250,- € sind in Aussicht genommen, sodass eine Finanzierungslücke von 56.250,- € besteht.

 

56.250,00 €

 

2. Gestaltung des RISE-Prozess Bergedorf West (Gi02)          

Im Zuge des Gestaltungsprozesses Bergedorf West werden RISE-Mittel eingeworben. Diese Mittel decken regelhaft 50 % der Projektkosten, sodass der Bezirk zur Ko-Finanzierung entsprechende investive Mittel bereithalten muss.

 

93.750,00 €

Gesamtsumme investive Maßnahmen

150.000,00 €

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung entscheidet über die Höhe der zu vergebenden Mittel vorbehaltlich Beschlussfassung der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2021/2022.

 

 

 

Anhänge

---