Änderungsantrag zur Drucksache 21-0655 "Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug, hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2021"

Antrag der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion,

Rüssau, Krönker, Brodbeck  und Fraktion Die Grünen

sowie Jacobsen und FDP-Fraktion

Zwar wird erst mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2021/2022 durch die Bürgerschaft endgültig feststehen, welche Summen tatsächlich beim Förder- und Gestaltungsfonds zur Verfügung stehen werden. Aber damit nach der Entscheidung der Bürgerschaft zügig mit der Verteilung der Gelder begonnen werden kann, ergibt es Sinn, einen Vorratsbeschluss für die Verteilung zu treffen.

Wir beantragen daher, der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung möge vorbehaltlich der Beschlussfassung der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2021/2022 beschließen:

1. Beim Förderfonds für konsumtive Mittel werden die Nummern 1 (Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderbeleuchtung, 10.700 Euro), 3 (Badewacht im Sommerbad Altengamme, 22.000 Euro), 4 (Babyschlafsäcke für die Mütterberatung, 2.500 Euro), 5 (Theaterpädagogische Angebote, 1.500 Euro) und 6 (Stadtmarketing, 50.000 Euro) beschlossen. Punkt 2 wurde bereits beschlossen. Es verbleiben somit Restmittel in Höhe von 10.302 Euro, über deren Verteilung im Laufe des Jahres entschieden wird.

1. Beim Förderfonds für investive Mittel werden die Punkte 1-3 (Ersatz eines Containers für die Badewacht 12.000 Euro, Anschaffung einer Tauchausrüstung 10.000 Euro und Austausch der Holzfenster im Kulturheim Billwerder, 6.000 Euro) beschlossen. Für Punkt 6 (Gestaltung des RISE-Prozesses Bergedorf West) werden 37.000 Euro bewilligt. Zudem wird das nachstehende Projekt gefördert:

1. Die konsumtiven und investiven Mittel des Gestaltungsfonds werden, wie vom Bezirksamt vorgeschlagen, beschlossen.

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